Gute wirtschaftliche Lage stärkt Kreisfinanzen

Mit dem 2. Budgetbericht wurde bei der letzten Sitzung des Kreistags die Entwicklungen des Kreishaushalts bis Juli 2011 vorgestellt.

Im Ergebnishaushalt zeichnet sich eine Verbesserung von 7,6 Mio. € ab. Dies bedeutet bei einem Haushaltvolumen von 408 Mio. € eine positive Abweichung von knapp 2 %. Dazu haben einige erfreuliche Entwicklungen insbesondere durch den wirtschaftlichen Aufschwung und die gute Lage am Arbeitsmarkt beigetragen. Dadurch entstanden allein ca. 3,6 Mio. € Verbesserungen beim Sozialamt. Beim Ordnungsamt stiegen die Zuweisungen des Landes für Flüchtlinge um ca. 1,4 Mio. €, die jedoch in der Zukunft auch höhere Ausgaben erwarten lassen. Hinzu kommen noch zu erwartenden Mehrerträge bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 1,5 Mio. €. Diese resultieren vor allem aus der Vorwegnahme von Grunderwerb für 2011 auf Grund der von Grün/Rot für 2012 beschlossenen Steuererhöhung.

Dem entgegen ist bei den Investitionen ist mit erhöhten Auszahlungen in Höhe von 14,4 Mio. € zu rechnen. Ursächlich hierfür sind vor allem die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesundheitseinrichtungen in Höhe von 3,3 Mio. €, das Sonderprogramm „Straßendecken“ über 1 Mio. € zur Beseitigung von Frostschäden sowie zusätzliche Mittelabflüsse an den Eigenbetrieb Bau und Vermögen insbesondere durch Verteuerungen beim Straßenbau.

Bei der Planaufstellung wurde eine zusätzliche Kreditaufnahme von 5 Mio. € eingeplant. Jetzt kann diese wegen der günstigeren Finanzentwicklung entfallen. Der Verzicht auf diese geplante Kreditaufnahme wird von der FDP-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Der Finanzierungsmittelbestand ist mit fast 34 Mio. € zum Ende 2011 trotzdem noch wesentlich höher als der vorgeschriebene Mindestbestand von 8 Mio. €. Der Rhein-Neckar-Kreis braucht keine Überliquidität. Sorgen macht dennoch die insgesamt zu hohe Gesamtverschuldung, die inklusive Eigenbetrieb auf über 106 Mio € ansteigt.

Die FDP-Fraktion freut sich über die finanzielle Entwicklung des Ergebnishaushalts nach dem derzeitigen Stand zur Jahresmitte. Inzwischen laufen in den Ausschüssen die Beratungen für den Haushalt 2012 an. Eine Senkung des Hebesatzes und damit eine Entlastung für den Leimener Haushalt darf erwartet werden.