Entwurf des Staatsvertrags noch nicht unterschriftsreif

Die Liberalen befassen sich mit den jüngsten regionalen Entwicklungen

Die künftige Verbandsversammlung des Verbands Region Rhein-Neckar soll sich aus mehr gewählten und weniger „entsandten“ Vertretern zusammensetzen. Außerdem plädiert die regionale FDP für einen Verhältnisausgleich wie bei den baden-württembergischen Kreistagswahlen. Das ist das Hauptergebnis einer Tagung der liberalen Mandatsträger, an dem für die Leimener FDP-Gemeinderatsfraktion ihre Vorsitzende Claudia Felden teilnahm.

Der Entwurf des Staatsvertrags zwischen den Ländern Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sieht nämlich vor, das der künftigen Verbandsversammlung, also dem „Parlament“ der Region, Oberbürgermeister und Bürgermeister der Städte über 25.000 Einwohner und alle Landräte angehören, ohne sich einer Wahl stellen zu müssen. Das bedeutet, das sich die Zahl die gewählten Vertreter, gewählt wird von den Gemeinderäten und Kreistagen, entsprechend vermindert. Dadurch werde, so das einhellige Votum des Arbeitskreises, die künftige Verbandsversammlung „verwaltungslastig“. Die Mandatsträger wollen die Mitgliedschaft ohne Wahl auf die Landrätinnen und Landräte sowie Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von Städten über 50.000 Einwohner beschränken.

Außerdem führe das beabsichtige Wahlverfahren dazu, „die Großen zu stärken und die Kleinen zu schwächen“, auch wenn man die Anregung der FDP berücksichtige. Die Versammlung fordert deshalb, dem tatsächlichen Stärkeverhältnis in den drei Landesteilen durch Ausgleichsmandate Rechnung zu tragen.

Abgesehen von der Zusammensetzung der Verbandsversammlung fanden die regionalen Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit ausschließlich Lob. Richtig fand der Arbeitskreis die Auflösung des Raumordnungsverbands Rhein-Neckar, des Regionalverbands Rhein-Neckar-Odenwald und der Planungsgemeinschaft Rheinpfalz zugunsten des künftigen Verbands Region Rhein-Neckar. Erfreut wurde die Anerkennung als Metropolregion zur Kenntnis genommen, Lob und Anerkennung fand auch das private Engagement im Rahmen der Initiative „Zukunft Rhein-Neckar-Dreieck“. Wir wünschen uns, so das einhellige Schlussplädoyer, dass die Region den Erwartungen gerecht wird, die die Anerkennung als Metropolregion geweckt hat, und dass die Region auch in Zukunft mit entwicklungsfördernden Impulsen Privater rechnen kann.