FDP Leimen fordert Umwandlung der Orts- in Bezirksbeiräte

Immer wieder taucht in Leimen die Frage auf, ob es sinnvoller ist, ortsteilbezogene Themen durch Ortsbeiräte, Bezirksbeiräte oder Ortschaftsräte vorberaten zu lassen. Daher lud der FDP-Ortsverband Leimen den Handschuhsheimer Bezirksbeirat Felix Glaser zu einem Stammtisch ein. Dieser berichtete aus der Arbeit eines Bezirksbeirats und erläuterte die Unterschiede der verschiedenen Modelle.

Nach der Begrüßung durch den FDP-Ortsvorsitzenden Klaus Feuchter stellte sich Felix Glaser kurz vor. Der 34-jährige Jurist lebte ein paar Jahre seiner Kindheit in St.Ilgen. Heute wohnt er in Heidelberg, arbeitet als Juristen-Berater bei der MLP und ist seit der letzten Gemeinderatswahl als Bezirksbeirat in Heidelberg-Handschuhsheim aktiv.

Zuerst ging Glaser auf das in Leimen praktizierte Modell der Ortsbeiräte ein. Dies ist einzigartig in Baden-Württemberg und nicht in der Gemeindeordnung beschrieben. Daher haben die durch den Gemeinderat ernannten Ortsbeiräte auch ausschließlich beratende Funktion. Sie können, müssen aber nicht zu Belangen des Ortsteils gehört werden. Ihre Empfehlungen sind für den Gemeinderat nicht bindend. Die Anzahl der Sitzungen ist nicht festgelegt.

Das in Heidelberg praktizierte Modell der Bezirksverfassung wäre auch für Leimen denkbar. Voraussetzung ist laut Gemeindeordnung für Gemeinden unter 100.000 Einwohnern, dass die Ortsteile räumlich getrennt sind. Dies ist in Leimen der Fall. Auch die Bezirksbeiräte haben wie die Leimener Ortsbeiräte nur beratende Funktion und würden im Falle Leimens vom Gemeinderat bestellt. Entgegen der Stellung der Ortsbeiräte müssen die Bezirksbeiräte jedoch zu den wichtigen Angelegenheiten des Ortsteils gehört werden und haben das Recht, an Ausschusssitzungen, bei denen wichtige den Ortsteil betreffende Angelegenheiten auf der Tagesordnung stehen, mit einem Mitglied teilzunehmen. Zudem sind mindestens drei Sitzungen pro Jahr gesetzlich vorgesehen.

Noch weiter gehende Kompetenzen haben die Ortschaftsräte. Sie werden bei den Kommunalwahlen direkt vom Bürger gewählt. Dadurch haben sie nicht nur beratende, sondern können ihnen vom Gemeinderat übertragene Angelegenheiten selbst beschließen.

Seine Erfahrungen als Bezirksbeirat in Handschuhsheim sah Felix Glaser durchweg positiv. Er fühlt sich gut informiert und in die Entscheidungen rechtzeitig eingebunden.

In der anschließenden Diskussion wurde eine Ortschaftsverfassung für Leimen von den Anwesenden abgelehnt. Da die Wahlen parallel zu den Gemeinderatswahlen stattfinden, finden sich in den Ortschaftsräten oft auch die Gemeinderäte wieder. Hinzu kommen hohe Kosten und mehr Bürokratie.

Die derzeitige Situation der Ortsbeiräte empfanden die Anwesenden als unbefriedigend. Zu wenige Sitzungen, oft nur Informationen über Beschlüsse des Gemeinderats statt Beratungen im Vorfeld der Entscheidungen, dies waren die Hauptkritikpunkte. Da man diese Punkte mit der Umwandlung der Ortsbeiräte in Bezirksbeiräte in den Griff bekommt, wurde eine solche einhellig gefordert.

Die FDP-Fraktion hat inzwischen einen entsprechenden Antrag bei der Stadtverwaltung eingereicht.