Kommunen wollen Grundbuchämter an das Land zurückgeben

Beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes Rhein-Neckar in Wiesloch war der Justizminister des Landes Baden-Württemberg, Prof. Dr. Ulrich Goll zu Gast. Eines der hierbei angesprochenen Themen war die Situation der Grundbuchämter im Land.

Bei seinem Grußwort wies der Wieslocher Oberbürgermeister Franz Schaidhammer daraufhin, dass das Grundbuchamt in Wiesloch die Finanzen der Kommune stark belaste. Die Kosten decken bei weitem nicht die vom Land gegebene Kostenerstattung, die Gebühren gehen direkt beim Land ein. Der Oberbürgermeister bat daher den Justizminister, das Grundbuchamt zurückzunehmen.

Claudia Felden, Landtagskandidatin und Leimener Stadträtin berichtete von einer ähnlichen Situation in Leimen. Derzeit wird für das Grundbuchamt in 2006 mit einem Zuschussbedarf von ca. 300.000,- Euro gerechnet. Auf Grund der finanziellen Situation beschloss daher der Gemeinderat im März letzten Jahres, einen Antrag auf Abgabe an das Land Baden-Württemberg zu stellen. Gleichzeitig soll die Entwicklung des elektronischen Grundbuches vorangetrieben werden. Dadurch könnten die Bürger an einem PC in Leimen das Grundbuch einsehen, nur in wenigen seltenen Fällen müssten sie nach Heidelberg fahren.

In seiner Rede erläuterte der Justizminister, dass derzeit Anträge von mehreren Kommunen vorliegen, die Grundbuchämter ans Land zurückzugeben. Dies werde geprüft. Im Vergleich mit anderen Gegenden in Deutschland weist Baden die größte Dichte von Grundbuchämtern auf. Er sieht daher die Möglichkeit, in Verbindung mit dem elektronischen Grundbuch, Grundbuchämter zusammenzufassen.

Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (Mitte) beim Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Wiesloch