Jahreshauptversammlung der FDP Leimen

In der Gaststätte „Tuchbleiche“ fand die Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbandes Leimen statt. Neben Berichten und Neuwahlen stand aktuelle Kommunalpolitik auf der Tagesordnung.
Nach der Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Klaus Feuchter folgte sein Rechenschaftsbericht über das letzte Jahr. Bei der Bundestagswahl verwies er stolz auf einen Stimmenzuwachs um 4 % von 8,2 % 2002 auf 12,2 % im vergangenen Herbst. Zudem konnte Feuchter von einer Reihe erfolgreicher Veranstaltungen berichten. Neben dem schon traditionellen Hoffest in Lingental und der Fahrt zum ZKM im Rahmen des Ferienprogrammes waren dies verschiedene Wahlkampfveranstaltungen und Stammtische insbesondere zur Kommunalpolitik, ein Infostand zum Steuerzahlertag und weitere zur Bundestagswahl. In seinem Bericht dankte Feuchter der Schatzmeisterin Irene Pisch, die trotz Wahlkampf den Kontostand erhöhen konnte, und der 2. stellvertretenden Vorsitzenden Claudia Felden, die nach Wegzug des Pressesprechers dieses Amt zusätzlich kommissarisch übernommen hatte.
Es folgten die Berichte der Ortsschatzmeisterin Irene Pisch und des Kassenprüfers Bruno Lindenbach. Dieser bescheinigte der Schatzmeisterin eine ordnungsgemäße und gewissenhafte Buchführung. Nach der Aussprache wurde der Vorstand einstimmig entlastet.
Der FDP-Ortsverband Leimen wählt in einem rollierenden System, so dass jedes Jahr die Hälfte des Vorstandes neu gewählt wird. Turnusmäßig wiedergewählt wurden als 1. stellvertretenden Vorsitzenden Helmut Huber, als Schriftführerin Helga Bender, und als 2. Kassenprüfer Bruno Lindenbach. Da der bisherige Pressesprecher Kai Rast nach Mannheim verzogen ist, wurde für ihn der 40-jährige Architekt Frank Brauch gewählt.
In der anschließenden Diskussion über aktuelle Themen der Kommunalpolitik berichtete Bruno Lindenbach der geplanten Erdgastrasse durch Lingental. Er befürwortete die ursprünglich geplante Trasse, da sie mit dem geringsten Flächenverbrauch verbunden ist. Die nun von der WINGAS vorgeschlagene Trasse führt im Bogen näher an Lingental heran. Durch diesen Bogen kommt es  zu einem großen Landschaftsverbrauch. In der Gemeinderatssitzung im Januar war den Betroffenen von WINGAS versprochen worden, dass persönliche Gespräche stattfinden sollten, um das Für und Wider der verschiedenen Trassenvarianten zu erörtern. Bruno Lindenbach zeigte sich sehr enttäuscht, dass statt dieser versprochenen Gespräche am 18. Februar ein Anhörungsbogen im Briefkasten lag, in dem er sein Einverständnis erklären sollte. Die Anwesenden waren sich einig, dass so nicht mit den Bürgern umgegangen werden darf. (Anm.: Da mit der Stadt Leimen als ebenfalls Betroffene auch keine Gespräche geführt worden waren und der Anhörungsbogen am 20. Februar bei der Stadt einging, nahm der Erste Bürgermeister Sauerzapf in der Gemeinderatssitzung vom 22. Februar den Tagesordnungspunkt Planfeststellungsverfahren Süddeutsche Erdgasleitung von der Tagesordnung.)
Zur Sprache kam auch der Tagesordnungspunkt Flächennutzungsplan aus dem Gemeinderat. Zur Erläuterung führte Klaus Feuchter im Unterpunkt Weidenklinge II aus, dass es derzeit im Ortsteil noch etwa 30 baureife und unbebaute Grundstücke gibt. Diese liegen zum größten Teil im Baugebiet "Gickelesberg". Einige wenige freie Grundstücke liegen auch noch im Baugebiet "Weidenklinge I". Die Ausweisung und Erschließung eines weiteren Baugebiets auf Gauangellocher Gemarkung hätte höchstwahrscheinlich zur Folge, dass die Stadt sowohl den Kindergarten als auch die Grundschule erweitern müsste, da beide Einrichtungen bereits jetzt schon an der Kapazitätsgrenze arbeiten. Diese Investitionen wären bei der derzeitigen Finanzsituation der Stadt nicht zu stemmen.
Eine Umlegung der betroffenen Flächen würde außerdem bedeuten, dass in Gauangelloch auch noch die letzten Streuobstwiesen verschwinden würden. Die Häuser des geplanten Baugebietes würden direkt an das bewirtschaftete Ackerland angrenzen. Er plädierte stattdessen dafür, die für Gauangelloch typischen Streuobstwiesen zu erhalten.
Die Anwesenden waren sich mit Feuchter einig, dass eine Neuerschließung Gauangelloch mehr schaden als nützen würde. Da zur Zeit der Flächennutzungsplan öffentlich ausgelegt ist, empfahl der FDP-Ortsvorsitzende den Bürgern, die sich ebenfalls gegen die Weidenklinge II aussprechen möchten, die Möglichkeit eines Einspruchs zu nutzen (Infos unter www.weidenklinge.de.vu).
Einspruch einzulegen empfahl auch Claudia Felden in Hinblick auf die Gemeinbedarfsfläche Mühlweg, die für ein Gefängnis vorgesehen ist. Sie ging zuerst auf die historische Entwicklung des derzeitigen Standorts ein. Seit der ersten Planung 1953 hat sich St. Ilgen von einer dörflichen Struktur zu einem Teil eines mittelstädtischen Verdichtungsraums entwickelt. So ist die Einwohnerzahl von St. Ilgen ist von 1953 von 2040 Einwohnern auf mittlerweile über 12000 Einwohner gestiegen Die Wiesen und Felder, auf denen die Haftanstalt gebaut werden soll, dienen als letztes Freizeit- und Naherholungsgebiet. Felden betonte auch den negativen Einfluss auf das Naturschutzgebiet "Nußlocher Wiesen" sowie auf die angrenzende Wasserschutzzone. Sie wies daraufhin, dass die Belange des Naturschutzes uneingeschränkt zu beachten seien und schon gar nicht durch ein Vorhaben der Landesregierung außer Kraft gesetzt werden sollten. (Infos z.B. beim Stadtteilverein St. Ilgen).