FDP-Generalsekretär Dirk Niebel in Leimen

Am Abend vor der Landtagswahl besuchte der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel Leimen, um die FDP-Landtagskandidatin Claudia Felden zu unterstützen. Im Brauerei-Ausschank gab er einen Überblick über die derzeitige politische Lage und stellte sich den Fragen der Anwesenden.

Nach der Begrüßung durch den FDP-Ortsvorsitzenden Klaus Feuchter stellte sich Claudia Felden kurz vor und erläuterte das Landtagswahlprogramm. Niedrige Arbeitslosenzahlen, gute Ausbildungschancen und vier Hochschulen im bundesweiten Exzellenzwettbewerb sprächen für eine gute FDP-Arbeit. Das Land habe zwar schon einen vergleichsweise guten Stand, der müsse aber ausgebaut werden. Verstärkte Ganztagsbetreuung an Schulen, Hochschulautonomie und ein weiterer Bürokratieabbau seien ohne die FDP niemals möglich geworden oder oft gegen den Widerstand des Seniorpartners in Stuttgart erreicht worden. Auch beim so genannten "Muslimtest" war und ist die Landes-FDP grundsätzlich anderer Meinung. Mit solchen Fragebögen können man keine fundamentalistischen Terroristen entdecken.

Neben landespolitischen Themen ging Dirk Niebel auf Wunsch der Anwesenden auch auf die Bundespolitik ein. Er lobte Kanzlerin Merkel zwar als eine fähige Frau, forderte aber, dass sie sich mehr um die Innenpolitik kümmert: "Zu diesen Themen fällt Merkel momentan oft nur durch Schweigen auf." Ein Beispiel dafür sei die Gesundheitsreform. Das SPD-geführte Ministerium versuche, das bald nicht mehr funktionierende Gesundheitssystem zu retten, indem es noch mehr Menschen in die gesetzliche Krankenversicherung zwingen wolle. "Wir wollen die freie Konkurrenz aller privaten und gesetzlichen Kassen", forderte Niebel.

Auch über die geplante Mehrwertsteuererhöhung wurde diskutiert. Hatte die CDU vor der Bundestagswahl noch für eine Steigerung um zwei Prozent plädiert und die SPD eine höhere Mehrwertsteuer gänzlich abgelehnt, so einigten die Parteien der großen Koalition sich nach der Wahl plötzlich auf drei Prozent. Ab dem Jahr 2007 soll die Mehrwertsteuer in Deutschland dann 19 Prozent betragen. FDP-Generalsekretär Niebel bezeichnete die Mehrwertsteuererhöhung ökonomisch, wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch als einen Fehler.
Nach seiner Ansicht belaste eine Erhöhung der Mehrwertsteuer den gewerblichen Mittelstand massiv. Das führe zum Verlust von Arbeitsplätzen und zu mehr Schwarzarbeit. Das „Konjunkturprogrämmchen“, mit dem die Bundesregierung die Wirtschaft anzukurbeln versuche, solle über vier Jahre verteilt eine Finanzspritze von 25 Milliarden Euro sein. Gleichzeitig entziehe die höhere Mehrwertsteuer dem Binnenmarkt jährlich 24 Milliarden Euro. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer als wichtigste Verbrauchssteuer sei somit Gift für Wirtschaft und Konjunktur.

Nach reger Diskussion verabschiedete Klaus Feuchter den Bundestagsabgeordneten mit einem Weinpräsent aus Leimen.

v.r.n.l.: Stadträtin Claudia Felden, Generalsekretär Dirk Niebel,  Gemeinderätin Bärbel Seemann aus Nußloch, FDP-Ortsvorsitzender Klaus Feuchter