Soviel FDP gab es noch nie ...

in einem Koalitionsvertrag. "Natürlich konnten wir unser Wahlprogramm nicht komplett umsetzen, aber es wurde sehr viel erreicht", so die Parteitagsdelegierte Claudia Felden auf dem FDP-Stammtisch der Leimener Liberalen in ihrem Bericht über den Koalitionsvertrag.

Aus Leimener Sicht besonders interessant, so Felden, dürfte die Stelle im Vertrag sein, der die Rückgabe der Grundbuchämter behandelt: „Sollten im badischen Landesteil Gemeinden ihr Grundbuch auf das Land übertragen wollen, soll diese Übernahme durch das Land zukünftig möglich sein.“, so der Wortlaut der Vereinbarung. In Leimen wird für das Grundbuchamt in 2006 mit einem Zuschussbedarf von ca. 300.000,- Euro gerechnet. Auf Grund der finanziellen Situation beschloss daher der Gemeinderat im März letzten Jahres, einen Antrag auf Abgabe an das Land Baden-Württemberg zu stellen. Gleichzeitig soll die Entwicklung des elektronischen Grundbuches vorangetrieben werden. Dadurch könnten die Bürger an einem PC in Leimen das Grundbuch einsehen, nur in wenigen seltenen Fällen müssten sie nach Heidelberg fahren. Die Stadtkasse würde dafür stark entlastet werden.

Im Bereich der Bildungspolitik konnte durchgesetzt werden, dass künftig schon bei Vierjährigen verpflichtend eine Sprachstandsdiagnose durchgeführt werden soll, damit bei Bedarf frühzeitig gefördert werden kann. Sprache ist der Schlüssel des schulischen und beruflichen Erfolges und daher begrüßte Claudia Felden es sehr, dass in Zukunft hier rechtzeitig die richtigen Weichen gestellt werden sollen.

Im Bereich der Haushaltskonsolidierung gab es bei den Verhandlungen die größten Auseinandersetzungen mit der CDU. Die FDP hätte gerne in der Landesverfassung ein Verschuldungsverbot festgeschrieben. Das wurde nicht geschafft. Aber die Koalition ist sich zumindest einig, dass das Land ab 2011 keine neue Schulden mehr machen soll. Zur Prüfung, welche Aufgaben das Land künftig noch erfüllen soll, wird eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt werden. Diese Kommission soll vorbehaltlos alle Ausgaben des Landes überprüfen und eine konsequente Aufgabenkritik betreiben. Im Bereich der Regierungsbildung konnte als erster Schritt der Verzicht auf den Minister (CDU) und den Ministerialdirigenten (FDP) in der Berliner Landesvertretung durchgesetzt werden.

Diskutiert wurden bei den Leimener Liberalen auch die vereinbarten Änderungen im Bereich des Wahlrechtes: So soll es ab 2016 nur noch 63 statt bisher 70 Wahlkreise geben. Besonders bedeutend für den Wahlkreis Wiesloch wird sein, dass die Zweitauszählung der Stimmen künftig nicht mehr nach den absoluten Wählerstimmen, sondern nach dem prozentualen Anteil erfolgen soll. Da dieser Wahlkreis zu den kleinen in Nordbaden zählt, war es bisher hier besonders schwierig, über die Zweitauszählung ein Mandat zu erlangen. Rückgerechnet auf die Wahl in diesem Jahr hätten Claudia Felden bei prozentualer Berücksichtigung der Wählerstimmen ca. 700 Stimmen mehr für den Einzug in den Landtag gereicht (bei der derzeitigen zu Grunde gelegten absoluten Stimmenzahl fehlten 1270 Stimmen).

Insgesamt waren sich die Anwesenden einig, dass mit der Koalitionsvereinbarung die Grundlage geschafft wurde, dass Baden-Württemberg weiterhin in der Bildung, in der Wirtschaft, in der Justiz, in der Sicherheit und in der Wissenschaft Spitze bleibt.