FDP-Ortsverband Leimen stark im neuen Kreisvorstand vertreten

Wie alle zwei Jahre war es am Montag, den 16. Oktober wieder soweit: die Wahl eines neuen Kreisvorstandes als wichtigster Punkt der Tagesordnung. Dazu trafen sich die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Rhein-Neckar im Brauerei-Ausschank Leimen. Hierbei wurden die Kreisschatzmeisterin Claudia Felden und der Beisitzer Klaus Feuchter im Amt bestätigt. Neu gewählt wurde als Beisitzerin Helga Bender.

Vor der Entlastung des alten Kreisvorstandes und den Neuwahlen zog der Kreisvorsitzende Dr. Gunter Zimmermann in seinem Bericht positive Bilanz der vergangenen zwei Jahre: „Der Kreisverband muss sich nicht verstecken, er hat gute Arbeit geleistet.“

Bei den letzten Wahlen konnte die FDP im Kreisverband Rhein-Neckar gute Ergebnisse verzeichnen. Sie ist fast im gesamten Rhein-Neckar Kreis politisch aktiv, die Mitgliederzahl hat erstmalig die 500er Marke überschritten. Damit belegt sie Platz 3 im Landesverband, aber auch den 3. Platz bei der Anzahl weiblicher Neuzugänge.

Der Erfolg dieses Kreisvorstandes zeigte sich bei der Abstimmung:
Mit knapp 70% der wahlberechtigten Stimmen wird Dr. Gunter Zimmermann auch weitere zwei Jahre das Amt des Kreisvorsitzenden übernehmen. Zum ersten und zweiten Stellvertreter/-in wurden Christel Schimmele aus Brühl und Jörg von Kirschbaum aus Sinsheim gewählt. Mit über 93% der Stimmen im Amt bestätigt wurde Claudia Felden als Kreisschatzmeisterin. Ebenfalls wiedergewählt wurde der Schriftführer Joachim Bräuer aus Eppelheim. Neu ins Amt kam aus Edingen-Neckarhausen Mara Ding als Pressesprecherin, mit 19 Jahren das jüngste Mitglied im neu gewählten Kreisvorstand. Bei den Beisitzern erhielt Alexandra Gutwein aus Schriesheim das beste Ergebnis, dicht gefolgt von Helga Bender aus St. Ilgen und Klaus Feuchter aus Gauangelloch. Zudem wurden zu Beisitzern Wolfgang Deckert aus Hemsbach, Dr. Dieter Feinauer aus Ketsch, Norbert Klein aus Hirschberg, Sonja Müller aus Schwetzingen und Christian Rödel aus Ilvesheim gewählt.

Zwischen den Wahlgängen berichtete die FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Birgit Arnold aus Stuttgart. Schwerpunkt ihres Berichtes war das nationale Bildungsregister. Die Kultusministerkonferenz arbeitet seit einigen Jahren an einem „Aufkommen schulstatistischer Daten für überregionale und internationale Zwecke“. Dafür sei ein Bestand aktueller und vergleichbarer Schuldaten der Länder unerlässlich. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion zweifelt zum einen den Nutzen einer solchen Datei an, da diese durch die Menge der Daten wahrscheinlich nicht sinnvoll ausgewertet werden kann und schon jetzt Stichproben alle nötigen Erkenntnisse liefern. Zudem ist nicht sicher, dass das Schulgesetz erlaubt, solche Daten an den Bund weiterzugeben.

Die Abgeordnete ging außerdem noch auf die Handschriften-Sammlung des Hauses Baden ein. Die gelernte Historikerin konnte sich in Karlsruhe selbst ein Bild von der Bedeutung der Handschriften für die Wissenschaft machen. Sie stellte klar, dass diese Sammlung für die Nachwelt erhalten werden muss.

Ebenfalls berichtete der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dr. Heinz Bahnmüller in den Zählpausen. Hauptthema war das zur Zeit heiß diskutierte „Thema Müllverbrennung in Mannheim“. Da die entsprechenden Verträge auf der letzten Kreistagssitzung mit Zustimmung der FDP gekündigt wurden, berichtete er über die Haltung der FDP-Kreistagsfraktion und wie es dazu gekommen ist:

Mit Beginn der regionalen Zusammenarbeit in den 1980er Jahren wollten die drei Gebietskörperschaften (Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis) den Grundstein für eine gemeinsame, vertrauensvolle Basis schaffen und sich gegenseitig bei der Bewältigung der anstehenden Probleme (v.a. „Müllnotstand“) helfen. Die Verhandlungen brachten jedoch nur ein Ergebnis der Zusammenarbeit auf kleinem Nenner. Gemeinsame Anlagen waren nicht erwünscht. Die Verträge wurden im Jahr 1992 (und spätere Zusatzvereinbarungen) im Kreistag einstimmig gefasst.

Inzwischen sind längst gravierende Veränderungen durch den Gesetzgeber und am Markt für Abfälle eingetreten. Abfall ist vom Entsorgungsgut zum wertvollen Wirtschaftsgut geworden. Die MVV Mannheim hat damit hohe Gewinne auf Kosten der Einwohner/-innen in der Region gemacht. Weitere spätere Verhandlungen über Preisanpassungen führten wegen der starren Haltung von MA/MVV nicht zu den gewünschten am Markt orientierten Ergebnissen. Eine vertrauensvolle, regionale Zusammenarbeit wurde also, so Dr. Bahnmüller, nicht vom RNK sondern von MA/MVV aufgekündigt.

Nach Auffassung der FDP-Kreistagsfraktion sind die hohen Verbrennungspreise in MA (183, 54 €/ incl. MWSt) für die Kreiseinwohner nicht mehr länger hinnehmbar. Die Verbrennungspreise in MA liegen für „Kunden“ am freien Markt wesentlich niedriger. Z.B. gegenüber KA (151 €) um 22 %. Die MVV wirbt in Wiesbaden um Müllmengen zu einem Preis von 110 € bzw. 127,6 €/t incl. MWSt).

Dr. Heinz Bahnmüller zeigte sich davon überzeugt, dass die bestehenden Verträge, bzw. Teile davon, nicht mehr EU-rechtskonform sind. Bei einer rechtlichen Überprüfung könnte dies zu weitreichenden negativen Folgen führen. Die FDP-Fraktion sprach sich deshalb für die Kündigung/Auflösung des Vertrages / der Zusatzvereinbarungen aus. Eine rechtskonforme Ausschreibung würde zu niedrigen Verbrennungspreisen und somit geringeren Belastungen für die Kreiseinwohner führen, so ist sich Dr. Bahnmüller sicher.