Dirk Niebel auf der Vorstandssitzung des FDP-Kreisverbandes in Leimen

Fragen zur Verkehrspolitik im Rhein-Neckar-Kreis und ein Bericht des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel standen auf der Tagesordnung der Vorstandssitzung des FDP-Kreisverbandes Rhein-Neckar, die in Leimen in der "Tuchbleiche" stattfand.

Als eine wichtige verkehrspolitische Forderung an die Bundesregierung wurde der baldige sechsspurige Ausbau der A5 genannt. Seit der Öffnung der Grenzen im Osten nimmt besonders der Schwerlastverkehr immer mehr zu, Dauerstaus sind gerade im Abschnitt zwischen Walldorfer Kreuz und Weinheimer Kreuz die Folge.

Die S-Bahn ist, so die einhellige Meinung im Kreisvorstand, ein großer Gewinn für den öffentlichen Personennahverkehr der Region und wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Ein Wermutstropfen ist jedoch, dass die Verkehrsverbünde wie z.B. VRN (Verkehrsverbund Rhein-Neckar) und KVV (Karlsruher Verkehrsverbund) ihre Tickets nicht gegenseitig anrechnen. So müssen z.B. Berufspendler oder Studenten, die aus dem Rhein-Neckar-Kreis nach Karlsruhe mit der S-Bahn fahren, jeweils beide Monats- oder Semestertickets erwerben. Die Leimener Stadträtin Claudia Felden berichtete, dass sie gerade auf dieses Problem immer wieder angesprochen wird. Hier wurde dringend eine Verbesserung gefordert.

Der ÖPNV im Rhein-Neckar-Kreis ist nach Mannheim und Heidelberg hin ausgerichtet. Dies führt dazu, dass viele Querverbindungen fehlen. So wurde bei der letzten Kreismitgliederversammlung in Reilingen bemängelt, dass es nicht einmal aus dem Nachbarort Walldorf möglich war, den Tagungsort in akzeptabler Zeit mit dem Bus zu erreichen. Auch hier forderte der Kreisvorstand Verbesserungen.

Dirk Niebel nutzte seine Anwesenheit, um aus Berlin zu berichten. Hier würde viel getan - aber wenig Gutes erreicht. Ein neuer Schuldenhaushalt trotz Rekordsteuereinnahmen sei nur ein Grund, warum beim Bürger der viel beschworene Aufschwung kaum ankomme. Für ihn lautet das Motto für den Haushalt 2008: Reformen zurückdrehen, Wachstum bremsen, Geschenke verteilen. Durch die längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I werde nun, so Niebel, ein elementarer Baustein der Agenda 2010 beerdigt. Genau hierdurch werde mit teurem Beitragsgeld eine Verfestigung der Arbeitslosigkeit finanziert.

Für Niebel ist der Bundeshaushalt 2008 gekennzeichnet durch vier Dinge:

• mangelnder Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung mit einer Nettokreditaufnahme von 11,9 Milliarden Euro
• Bereicherung am Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA)
• Disziplinlosigkeit auf der Ausgabenseite
• Steuereinnahmen in bisher nicht da gewesener Größenordnung.

Der Bundeshaushalt 2008 profitiert einseitig durch Steuermehreinnahmen. Strukturell wirksame Maßnahmen auf der Ausgabenseite seien bei einem Gesamtvolumen von 283,2 Milliarden Euro und einem Anstieg im Vergleich zum Haushaltsjahr 2007 von annähernd 13 Milliarden Euro Fehlanzeige, so Niebel. Er berichtete vom "Liberalen Sparbuch" der FDP-Bundestagsfraktion, in dem diese in über 400 Anträgen vorschlug, den Haushalt um 11,8 Milliarden Euro zu entlasten. Damit hätte der Haushalt 2008 erstmals beinahe ohne neue Schulden auskommen und zum Impulsgeber für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt werden können. Dieses Vorgehen hätte dem Prinzip der Nachhaltigkeit entsprochen und wäre haushaltspolitisch geboten gewesen, wurde jedoch von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

Der FDP-Kreisvorstand tagt in Leimen