FDP Leimen: Archiv

Rückblick zur Gemeinderatssitzung vom 29.05.2008

Die öffentliche Gemeinderatsitzung vom 29.05.08 umfasste 13 Tagesordnungspunkte (TOP). Die Stadtverwaltung hatte es nicht geschafft, auf ihrer Homepage diese Sitzung anzukündigen, wie ein Bürger in der Fragestunde zu Recht bemängelte. Die Bürger, die keine Rathaus-Rundschau beziehen, informieren sich halt über die Homepage der Stadt.
Erstaunlicher war es umso mehr , das ein Artikel zu dieser genannten Sitzung, die gegen 22.30 Uhr endete, am Morgen des 30.05.08 bereits eingestellt war.

Die Überschrift des Artikels ließ auch schon erahnen, warum:
„AWO-Sanierung verschoben, Leichtathletik-Tartanbahn gebilligt“

Die angekündigten Ergebnisse dieser Sitzung bezogen sich in diesem Artikel aber leider nur auf 2 Tagesordnungspunkte, die Ergebnisse der anderen TOP`s scheinen für die Bürger Leimens aus Sicht der Verwaltung nicht so wichtig zu sein.

Inhaltlich werden in diesem Artikel 4 von 5 Fraktionen über einen Kamm geschoren und unterschiedlichste Stellungsnahmen einzelner Fraktionen zum TOP AWO einfach nicht wiedergegeben. Außerdem haben einzelne Stadträte aus den gegeißelten 4 Fraktionen bei der Abstimmung sofort für den Beschlussvorschlag der Verwaltung gestimmt.
Der Stadtverwaltung wurde schon seit längerem aus dem Gemeinderat signalisiert, dass nur noch über Vorlagen entschieden werde, bei deren auch die Kostenfrage anschaulich geklärt ist. Bedeutet: Was kostet es die Stadt unterm Strich !!!

Bei Punkt „Tartanbahn“ stand in der Vorlage, das die Kosten der Reparatur der Bahn sich auf 140.000 € belaufen, Anträge gestellt wurden und eine Email - Zusage vom Regierungspräsidium über 41.000 € Fördermittel vorliegt. Bahn genehmigt, nicht gebilligt.

Bei Punkt „AWO“ erhielten wir zu Sitzungsbeginn eine Tischvorlage, aus der hervorgeht, das ein Umbau auf 630.000 € geschätzt würde. Eine Kostenschätzung eines Umbaus des AWO Gebäudes ein Jahr zuvor betrug 690.000 €. Kostenschätzungen kennen wir aus der Rathaussanierung. Zum Vergleichen war keine Zeit, vielleicht geht’s ja noch billiger. Wie viel Geld in € aus Sanierungsmittel des Landes fließen, steht nicht in der Vorlage, im Artikel der Homepage werden 1/3 erwähnt.
Fragen aus Vorberatungen, wie viel von den 2,2 Mio. € genehmigten Landesmitteln zur Ortskernsanierung noch übrig sind, wie viel € für Rathausrenovierung und Umbau Stadtbücherei schon verbraucht wurden, was Privat und Geschäftsinvestoren aus dem Fördertopf noch übrig bleiben, wenn auch daraus noch die AWO bedient wird, wurden nicht beantwortet. Ebenso wenig ob schon neue Förderanträge gestellt, bzw. genehmigt wurden.
Eine positive Stimmung zum AWO Neubau kam aus ALLEN Fraktionen, aber nicht unter den Maßgaben der vorhanden Vorlage. Stadträtin Gruler und Stadtrat Frühwirt trugen in der Sitzung Argumente vor, die nachdenkenswert erscheinen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, und wie Herr Frühwirt beim Zeitablauf des Verfahrens feststellte, hat die AWO keinen Nachteil davon, dass im Verwaltungsausschuss nochmals darüber beraten wird, wenn alle Infos vorliegen, und die Tischvorlage überprüft wurde.
Kollege Mühlböck dachte bei seinem Vortrag bestimmt nicht an ein Konkurrenzdenken zwischen AWO und Schwimmbad, sondern bei einem Heimfall des Bades wahrscheinlich an die Seiten 11 und 37 des Prüfberichts der Jahre 2000 - 2005 durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), der uns Stadträten seit kurzem zur Einsicht im Büro des Bürgermeisters vorliegt, da er nicht öffentlich ist.

Zu Punkt „Neubau Kindergarten“ gab es ebenfalls eine Tischvorlage. Eine Kostenschätzung über 1,25 Mio. € zur Kindergartenerweiterung durch einen Neubau. Keine Kostenaufstellung, Kostenanalyse oder Höhe von Fördermitteln in der Vorlage des TOP, geschweige den eine Vorberatung in irgendeiner anderen Sitzung. Erstaunlicherweise nahm hier die Verwaltungsspitze positive Signale ALLER Fraktionen für einen Neubau zur Kenntnis, und strich von sich aus den TOP von der Tagesordnung, und verwies ihn zur Beratung über die Kostenfragen in den Verwaltungsausschuss.
Warum ging die Vorgehensweise hier, und bei TOP AWO nicht ? Wahrscheinlich waren zu wenig Interessensvertreter für diesen TOP anwesend, er fand ja auch in dem Artikel auf der Homepage der Stadt keine Erwähnung.

Zu Punkt „ Bildung Haushaltsausgaberesten“ in Höhe von ca. 1,5 Mio. € erhielten wir auch eine Tischvorlage von 8 Seiten mit verschiedensten Tabellen und Grafiken. Beim Vortrag dieses TOP wurde der letzte Tag einer Frist erwähnt. HEUTE, 29.05.08. Der TOP wurde in den Verwaltungsausschuss verwiesen.

Punkt „Bebauungsplan Fasanerie“ wurde durchgewunken, es wurde nicht erwähnt, dass die Verwaltung zu diesem TOP Stadträtin Hörnberg bei mehreren Sitzungen, einer Sondersitzung des GR, für befangen hielt und deshalb dem Beschluss des Gemeinderats mehrmals widersprach. Eine Klärung durch das Regierungspräsidium danach ergab, das Sie nicht befangen war.

Wenn im Artikel auf der Homepage der Stadt Leimen Ergebnisse von Gemeinderatssitzungen so falsch wiedergegeben werden, wie es auch ein anwesender Bürger aus der Gemeinderatssitzung fest gestellt hat, und dies der Stadtverwaltung mit seinem Schreiben vom 2.6.08 auch mitteilte, die Sitzungsleitung so wie geschehen gehandhabt wird, kann man zu der Erkenntnis kommen, dass der Wahlkampf zum Stadtrat für nächstes Jahr schon begonnen hat, und bewusst Fraktionen vorgeführt werden.

Das in dem Artikel auch erwähnte „schlecht Reden“ des Bäderparks und Herbeisehnen dessen Ende mit der s.a.b. durch die genannten Fraktionen ist respektlos den Stadträten gegenüber.
Der Bäderpark ist schlecht. Ich war bei der diesjährigen Eröffnung des Bades dabei, und hatte 5 Besuche danach Erfahrungen gesammelt. Wer aus der Verwaltung außer unserem 1.Bürgermeister hat mehr Besuche ? Dazu in der nächsten Rathaus-Rundschau mehr.

FDP Stadtrat

Kai-Uwe Kalischko


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Inhaltlich werden in diesem Artikel 4 von 5 Fraktionen über einen Kamm geschoren und unterschiedlichste Stellungsnahmen einzelner Fraktionen zum TOP AWO einfach nicht wiedergegeben. Außerdem haben einzelne Stadträte aus den gegeißelten 4 Fraktionen bei der Abstimmung sofort für den Beschlussvorschlag der Verwaltung gestimmt. Der Stadtverwaltung wurde schon seit längerem aus dem Gemeinderat signalisiert, dass nur noch über Vorlagen entschieden werde, bei deren auch die Kostenfrage anschaulich geklärt ist. Bedeutet: Was kostet es die Stadt unterm Strich !!! Bei Punkt „Tartanbahn“ stand in der Vorlage, das die Kosten der Reparatur der Bahn sich auf 140.000 € belaufen, Anträge gestellt wurden und eine Email - Zusage vom Regierungspräsidium über 41.000 € Fördermittel vorliegt. Bahn genehmigt, nicht gebilligt. Bei Punkt „AWO“ erhielten wir zu Sitzungsbeginn eine Tischvorlage, aus der hervorgeht, das ein Umbau auf 630.000 € geschätzt würde. Eine Kostenschätzung eines Umbaus des AWO Gebäudes ein Jahr zuvor betrug 690.000 €. Kostenschätzungen kennen wir aus der Rathaussanierung. Zum Vergleichen war keine Zeit, vielleicht geht’s ja noch billiger. Wie viel Geld in € aus Sanierungsmittel des Landes fließen, steht nicht in der Vorlage, im Artikel der Homepage werden 1/3 erwähnt. Fragen aus Vorberatungen, wie viel von den 2,2 Mio. € genehmigten Landesmitteln zur Ortskernsanierung noch übrig sind, wie viel € für Rathausrenovierung und Umbau Stadtbücherei schon verbraucht wurden, was Privat und Geschäftsinvestoren aus dem Fördertopf noch übrig bleiben, wenn auch daraus noch die AWO bedient wird, wurden nicht beantwortet. Ebenso wenig ob schon neue Förderanträge gestellt, bzw. genehmigt wurden. Eine positive Stimmung zum AWO Neubau kam aus ALLEN Fraktionen, aber nicht unter den Maßgaben der vorhanden Vorlage. Stadträtin Gruler und Stadtrat Frühwirt trugen in der Sitzung Argumente vor, die nachdenkenswert erscheinen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, und wie Herr Frühwirt beim Zeitablauf des Verfahrens feststellte, hat die AWO keinen Nachteil davon, dass im Verwaltungsausschuss nochmals darüber beraten wird, wenn alle Infos vorliegen, und die Tischvorlage überprüft wurde. Kollege Mühlböck dachte bei seinem Vortrag bestimmt nicht an ein Konkurrenzdenken zwischen AWO und Schwimmbad, sondern bei einem Heimfall des Bades wahrscheinlich an die Seiten 11 und 37 des Prüfberichts der Jahre 2000 - 2005 durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), der uns Stadträten seit kurzem zur Einsicht im Büro des Bürgermeisters vorliegt, da er nicht öffentlich ist. Zu Punkt „Neubau Kindergarten“ gab es ebenfalls eine Tischvorlage. Eine Kostenschätzung über 1,25 Mio. € zur Kindergartenerweiterung durch einen Neubau. Keine Kostenaufstellung, Kostenanalyse oder Höhe von Fördermitteln in der Vorlage des TOP, geschweige den eine Vorberatung in irgendeiner anderen Sitzung. Erstaunlicherweise nahm hier die Verwaltungsspitze positive Signale ALLER Fraktionen für einen Neubau zur Kenntnis, und strich von sich aus den TOP von der Tagesordnung, und verwies ihn zur Beratung über die Kostenfragen in den Verwaltungsausschuss. Warum ging die Vorgehensweise hier, und bei TOP AWO nicht ? Wahrscheinlich waren zu wenig Interessensvertreter für diesen TOP anwesend, er fand ja auch in dem Artikel auf der Homepage der Stadt keine Erwähnung. Zu Punkt „ Bildung Haushaltsausgaberesten“ in Höhe von ca. 1,5 Mio. € erhielten wir auch eine Tischvorlage von 8 Seiten mit verschiedensten Tabellen und Grafiken. Beim Vortrag dieses TOP wurde der letzte Tag einer Frist erwähnt. HEUTE, 29.05.08. Der TOP wurde in den Verwaltungsausschuss verwiesen. Punkt „Bebauungsplan Fasanerie“ wurde durchgewunken, es wurde nicht erwähnt, dass die Verwaltung zu diesem TOP Stadträtin Hörnberg bei mehreren Sitzungen, einer Sondersitzung des GR, für befangen hielt und deshalb dem Beschluss des Gemeinderats mehrmals widersprach. Eine Klärung durch das Regierungspräsidium danach ergab, das Sie nicht befangen war. Wenn im Artikel auf der Homepage der Stadt Leimen Ergebnisse von Gemeinderatssitzungen so falsch wiedergegeben werden, wie es auch ein anwesender Bürger aus der Gemeinderatssitzung fest gestellt hat, und dies der Stadtverwaltung mit seinem Schreiben vom 2.6.08 auch mitteilte, die Sitzungsleitung so wie geschehen gehandhabt wird, kann man zu der Erkenntnis kommen, dass der Wahlkampf zum Stadtrat für nächstes Jahr schon begonnen hat, und bewusst Fraktionen vorgeführt werden. Das in dem Artikel auch erwähnte „schlecht Reden“ des Bäderparks und Herbeisehnen dessen Ende mit der s.a.b. durch die genannten Fraktionen ist respektlos den Stadträten gegenüber. Der Bäderpark ist schlecht. Ich war bei der diesjährigen Eröffnung des Bades dabei, und hatte 5 Besuche danach Erfahrungen gesammelt. Wer aus der Verwaltung außer unserem 1.Bürgermeister hat mehr Besuche ? Dazu in der nächsten Rathaus-Rundschau mehr. FDP Stadtrat Kai-Uwe Kalischko
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