FDP Leimen: Aktuelles

Rückblick auf die Finanzdaten von 2006

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung standen die Rechenschaftsberichte und Schlussberichte des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Leimen für 2006 von dem städtischen Haushalt und den Eigenbetrieben auf der Tagesordnung. Stadtverwaltung und Vertreter der Gemeinderatsfraktionen nahmen dazu Stellung.

Für die Sprecherin der FDP-Fraktion Claudia Felden zeigten bei den Eigenbetrieben insbesondere die Zahlen des Wasserwerks eine drastische Zunahme der Verschuldung in den vergangenen Jahren. Hatte das Wasserwerk im Jahre 2000 eine Verschuldung von 5 Millionen Euro bei einem Stammkapital von 1 Million Euro, so wurde inzwischen das Stammkapital zu Gunsten des städtischen Haushalts auf 50.000 Euro reduziert, die Verbindlichkeiten jedoch bis 2006 auf 9,3 Millionen Euro erhöht, also fast verdoppelt. Und in der Zwischenzeit sind weitere Verbindlichkeiten hinzugekommen. Das daraus resultierende negative Eigenkapital von - 805 tausend Euro wird nicht nur von der FDP-Fraktion, sondern auch von überörtlichen Behörden als sehr kritisch angesehen. Die FDP-Fraktion sah es immer als Fehler an, Stammkapital an den städtischen Haushalt abzugeben sowie eine Gewinnerzielungsabsicht beim Wasserwerk einzuführen. Dadurch wurde und wird der städtische Haushalt zu Lasten des Gebührenzahlers gestützt, wobei bei der Gewerbesteuer, die das Wasserwerk dadurch abführen muss, nur ein kleiner Teil in Leimen verbleibt.

Auch beim städtischen Haushalt stand vor allem die drastische Verschuldung in der Kritik. Im Rechenschaftsbericht - erstellt von der Kämmerei der Stadt Leimen - ist auf Seite 42 zu lesen, dass 2000 die Schulden der Stadt Leimen (ohne Eigenbetriebe) 16,5 Millionen Euro betrugen, 2006 dann 26,8 Millionen Euro (inzwischen ist auch hier noch einiges dazu gekommen). Im gleichen Zeitraum ist das Vermögen der Stadt Leimen um 16 Millionen Euro zurückgegangen. Insgesamt betrug der Schuldenstand am 31.12.2006 inklusive den Stadtwerken 45,6 Millionen Euro, wobei hier noch die Schulden der Städtischen Wohnbaugesellschaft und der VSM nicht enthalten sind. Insgesamt kommen wir also auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1683,37 Euro. Das Rechnungsprüfungsamt kritisiert zu Recht, dass, obwohl auf Grund der guten Konjunktur in Baden-Württemberg die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung zurückgegangen ist, diese aber in Leimen deutlich gestiegen ist. Dies führt dazu, dass im städtischen Haushalt allein 1,33 Millionen für Zinsen ausgegeben werden muss. Vergleicht man diese Zahl mit den Einnahmen aus der Grundsteuer B in Höhe von 3,1 Millionen Euro, sieht man, dass 43% allein für die Zinsen aufgebracht werden müssen. D.h. spätestens bei der nächsten Nebenkostenabrechung kann jeder Bürger sehen, in welcher Höhe er selbst für die Zinszahlungen der Stadt aufkommt. Je 100,- Euro Grundsteuer stehen rund 43,- Euro Zinsen gegenüber. Ziel kann nur sein, hier endlich das Ruder herumzureißen.


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