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Dr. Bahnmüller berichtet ausführlich aus der Kreistagsfraktion


Meistens gerät es aus dem Blickwinkel der Menschen, wo man seine Wurzeln hat und wo man gerne hin will. Die FDP-Kreistagsfraktion möchte dies vermeiden und hat eine Broschüre "Bilanz und Perspektiven" aufgelegt.

Manchmal ist es nicht einfach, den Leuten in der Region klar zu machen, wofür und wozu das Kreistagsparlament steht.

Der Rhein-Neckar-Kreis ist nicht nur der bevölkerungsreichste in Baden- Württemberg, überdies auch Arbeitgeber von 5000 Menschen und auch wichtige Instanz bei Bauvorhaben, Abfallwirtschaft, Personennahverkehr, Soziales, Schulen und bei den Krankenhäusern.

Zwar kommt der Kreistag in der Regel vier mal im Jahr zusammen, aber wichtige Dinge werden in häufigeren Ausschußsitzungen geklärt und so manche Weiche für Großprojekte wie den Neckargemünder Tunnel etc. gestellt.

Der demografische Wandel ist auch in der Rhein-Neckar-Region nicht aufhaltbar. Der Anteil der Älteren nimmt zu und feste Bindungen werden sich abschwächen. Für die Jüngeren unter uns bedeutet dies Veränderungen, dass sie Vieles unter einen Hut bekommen müssen, wie Kindererziehung, Beruf und Familie. Hier ist nach Ansicht der Liberalen noch einiges im Argen und zu tun.

Das fängt bei der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren an und hört bei der Ganztagesbetreuung an den Schulen noch lange nicht auf. Lücken sind zu schliessen, dabei möchte die FDP gerne, dass freie Anbieter bzw. Initiativen von Firmen genauso auf Unterstützung zählen können wie die öffentlichen Einrichtungen. Was die Schulen angeht, ist der Kreis vor allem für die berufsbildenden verantwortlich. Seit Jahren wird hier immer wieder kräftig investiert und das soll auch so bleiben. Dies bestätigte, Dr. Heinz Bahnmüller bei seinem Vortrag vor dem FDP- Ortsverband Leimen.

Klare Position bezieht die FDP-Kreistagsfraktion auf das Engagement in punkto Energie- und Abfallfragen. Im Gegensatz zum Landrat sollte sich der Kreis auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Der fünf Millionen Euro Zuschuss für die Kapitalaufstockung der Abfallverwertungsgesellschaft werden ebenso abgelehnt, wie das geplante Biomassekraftwerk.

In der Vergangenheit gut bewährt hat sich hingegen die Ausschreibung der Busverbindungen als Linienbündelung. Hierdurch haben die Gemeinden wesentlich mehr finanzielle Mittel im Stadtsäckel. Die Krankenhäuser im Kreis sind nach Ansicht der Liberalen gut aufgestellt. Diese befinden sich als gemeinnützige Gemeinschaften mit beschränkter Haftung unter dem dach des Kreises.



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