Stellungnahme der FDP-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2009

Der Rhein-Neckar-Kreis finanziert sich in erster Linie durch die Kreisumlage, die die Mitgliedsgemeinden abführen. Im Haushalt 2009 der Stadt Leimen sind hierbei ca. 8,6 Mio. Euro eingeplant. Eine sparsame Haushaltsführung des Rhein-Neckar-Kreises ist somit auch für Leimen von wichtiger finanzieller Bedeutung.

"Standort stärken, Konsolidierung, Schuldenabbau" unter diesen Themen stand die Stellungnahme des Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Dr. Heinz Bahnmüller zum Haushalt 2009 des Rhein-Neckar-Kreises. Eine gewisse Zufriedenheit war den Ausführungen zu entnehmen. Die meisten von der FDP-Fraktion immer hervorgehobenen Haushaltsziele, wie hohe Zuführungsrate, keine neue Kreditaufnahme, Rückführung der Verschuldung und vor allem Senkung der Kreisumlage um 2,2 %-Punkte (und somit für Leimen eine Senkung von fast 600 tausend Euro) werden 2009 angestrebt. Gerade der letzte Punkt stimme ihn im Interesse der Kreisgemeinden froh.

Angesichts der rezessiven und unsicheren Wirtschaftsentwicklung fragt er sich allerdings: "Was kommt nach 2009" und weiter: "Befinden wir uns im Stadium der Ruhe vor dem Sturm?" Und dies alles bei einer immer noch zu hohen Verschuldung mit derzeit fast 100 Millionen ¤. Vor dem Hintergrund der weiteren weltwirtschaftlichen Risiken und angesichts der demografischen Entwicklung gibt es aus Sicht der FDP zur Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte keine Alternative. Denn geringere Schulden heute bedeuten größere Haushaltsspielräume morgen.

Die Umsetzung des HH 2009 erfordert nach Bahnmüller von der Verwaltung Disziplin und erfolgreiches Verwaltungsmanagement. Dies gehe nur zusammen mit gut motivierten Mitarbeitern und geschickter Personalführung. Angesichts der relativ hohen Krankenstände beim Kreis verlangt die FDP-Fraktion, dass die Verwaltung den Ursachen nachgeht und den Kreistag unterrichtet.

Besonders wichtig sind den Kreisliberalen die sechs berufsbildenden Schulzentren in Trägerschaft des Rhein-Neckar-Kreises. Sie haben sich deshalb in all den Jahren dafür eingesetzt, dass genügend Mittel zur Verfügung standen, auch dann, wenn die Gelder knapp waren. Dies gilt für den laufenden Betrieb und für Aus- und Umbauten.

Sehr nachdenklich stimmt Bahnmüller der hohe und auch weiter steigende Aufwand (+ 8%) für die Jugendhilfe, und zwar nicht nur wegen der Geldleistungen sondern vor allem wegen der vielen "Einzelschicksale", die sich dahinter verbergen. Auch deshalb habe man sich für eine Aufstockung der Fördergelder zur Betreuung im Sozialbereich und beim Sport eingesetzt.

Ein gut funktionierender ÖPNV ist ein wesentlicher Standortvorteil für die Zukunft. Durch mehr Wettbewerb und Vergabe von Linienbündel erst nach Ausschreibungen - wie besonders von der FDP seit vielen Jahren gefordert - konnten inzwischen die jährlichen Defizite um 2,8 Millionen gesenkt werden.

Gar nicht schmecken mag der FDP-Fraktion die vorgesehene Fünf-Millionen-Zuweisung des Kreises an die AVR zur Mitfinanzierung des Blockheizkraftwerkes in Sinsheim. Man sieht nach Bahnmüller keinen besonderen Grund, in dieses risikoreiche und wirtschaftlich noch nicht nachgewiesene Geschäft einzusteigen. Wenn, dann sind für ihn Unternehmen der freien Wirtschaft zuständig. In ihrem Ablehnungsantrag forderte die FDP deshalb, die fünf Millionen Euro besser zur Schuldentilgung oder zur Kreisumlagensenkung zu verwenden.

Der FDP-Ortsverband Leimen nominiert seine Kreistagskandidaten am 19. Januar und stellt damit die Weichen für die Wahlen zum Kreistag am 7. Juni.