Pressekonferenz zum Leimener Bäderpark

Am 03. April fand im Café Schween eine Pressekonferenz der Fraktionen der GALL und der FDP zum Leimener Bäderpark statt. Für die Fraktionen anwesend waren die beiden Fraktionssprecher Ralf Frühwirt (GALL) und Claudia Felden (FDP). Bei seinen einleitenden Worten bedauerte Ralf Frühwirt, dass das Bemühen, die anderen Fraktionen des Leimener Gemeinderats mit einzubeziehen, nicht erfolgreich war. Die genannten Gründe habe er zur Kenntnis genommen. Grund für die Pressekonferenz ist das Scheitern des PPP-Projektes Leimener Bäderpark, die Rücknahme des Bades in kommunale Obhut und die sehr dürftige öffentliche Reaktion seitens der Stadt, die dem Informationsbedürfnis der Leimener Bevölkerung nicht Rechnung trägt.

Im Folgenden die Stellungnahme der FDP-Fraktion:

Zur Entwicklung:

• August 2000:
  Das Gesundheitsamt stellt hygienische Mängel im Nichtschwimmerbecken des Freibads fest. OB Ernst beschließt, das Freibad in der Saison 2001 nicht mehr zu öffnen
  
  
• 08.03.2001:
  Die FDP-Fraktion beantragt – analog zur SPD-Fraktion, das Freibad zur Saison 2001 wieder zu eröffnen. Dafür sollen kurzfristige Maßnahmen bezüglich des Nichtschwimmerbeckens ergriffen werden und zugleich ein langfristiges Konzept zur Sanierung der Bäder entwickelt werden. Ergebnis: Die Angelegenheit wurde vertagt.
  
  
• 25.7.2001:
  Die FDP-Fraktion beantragt die schrittweise Sanierung des Freibads, die Finanzierung soll durch den Verkauf des Hartplatzes am Weidweg erfolgen. Der Tagesordnungspunkt wurde vertragt.
  
  
• 4.10.2001:
  Der Gemeinderat beschließt mit den Stimmen der FDP, dass die Öffnung des Hallenbads zur Liegewiese in die Haushaltsberatungen 2002 mit einfließen sollen, somit ein erster Schritt zur Wiedereröffnung des Freibads.
  
  
• 26.3.2003:
  Die FDP-Fraktion fordert eine sukzessive Renovierung des Freibads (sog. Variante 5). Zuerst sollte ein Durchbruch vom Hallenbad zum Freibad erfolgen, damit im ersten Jahr wenigstens die Liegewiese zur Verfügung gestellt werden kann. Dies wurde nun auf Grund der Kosten (geschätzt von der Verwaltung ca. 50.000 Euro) abgelehnt. Statt dessen war ein Investorenmodell die einzig mehrheitsfähige Variante. Da der FDP-Vorschlag keine Mehrheit fand, schloss sich die FDP dem Investorenmodell als zweitbeste Lösung an.
  
  
• 28.04.2005:
  Die Mehrheit des Gemeinderats stimmt trotz Warnungen der FDP (auf Grund der Situation in Lingenau sowie der Vertragsgestaltung) dem Vertrag mit der s.a.b. zu.
  
  
• 1.2.2007:
  Das Bad sollte laut Vertrag eröffnet werden.
  
  
• 1.6.2007:
  Tatsächliche Teileröffnung der Bäder (ohne Kegelbahnen, ohne große Liegewiese)
  
  
• ab 10.2007:
  Immer wieder mahnt die FDP-Fraktion die Erfüllung der Verträge an. Für die Eröffnung der Kegelbahnen werden verschiedene Termine genannt, eine Eröffnung erfolgt nie. Ebenso mit der Teilfläche P des Freibads. Auch ist die Gastronomie nur kurzzeitig geöffnet. Die Stadtverwaltung spricht von Verhandlungen zur Klärung der Situation.
  
  
• 17.3.2008:
  Die s.a.b. schickt der Stadt ein Memorandum, dass sie das Bad unter den vereinbarten Bedingungen nicht mehr unterhalten kann. Der Gemeinderat erfährt hiervon erst im Mai 2008, nach einem fraktionsübergreifenden Antrag zur „Information über die Zukunft des Leimener Badeparks“
  
  
• 14.7.2008:
  Direktes Gespräch der Fraktionen mit Herrn Wäscher. Hierbei werden konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen gemacht (Schwimmunterricht für Kinder des Elisabeth-Ding-Kindergartens, Nachholen des ausgefallenen Schwimmunterrichts für 6. und 7. Klassen der Hauptschulen). Ein versprochenes Angebot von Herrn Wäscher wurde trotz mehrfacher Nachfragen nicht abgegeben.

Schlussfolgerung:

Eine sukzessive Sanierung der Bäder unter Leitung der Stadt wurde von der Verwaltung auf Grund der finanziellen Lage der Stadt abgelehnt. 2000 betrug die Verschulung der Stadt 50 Mio. DM, zum 31.12.2007 53 Mio. Euro. Die möglichen ersten Maßnahmen (Durchbruch Hallenbad, Zaun) wurden von der Stadt auf 150.000 Euro geschätzt. Dafür war angeblich kein Geld da, trotz Finanzierungsvorschläge u.a. der FDP. Bei nun über doppelter Verschuldung der Stadt können laut Verwaltung die Verpflichtungen übernommen werden, mit Übernahme der Bäder steigt die Verschuldung auf über 65 Mio. Euro. Warum ist dies nun problemlos möglich?

Als klar wurde, dass die s.a.b. ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, hätte die Stadtverwaltung nach Meinung der FDP-Fraktion konsequent handeln und die Forderungen eintreiben müssen.

Die FDP fordert eine transparente Politik. Dies beinhaltet die rechtzeitige und ausführliche Information des Gemeinderats sowie der Bevölkerung. Leider ist dies in Leimen nicht der Fall. Für die Entscheidung wichtige Fragen (Folgekosten der Übernahme, Bereitstellung der Mitarbeiter für die Übernahme ...) wurden nicht beantwortet, trotzdem wurde entschieden. Im Verborgenen, über die Verhandlungsergebnisse darf nicht berichtet werden.

Für die FDP-Fraktion wäre der richtige Weg gewesen:

• Aufzeigen der Alternativen mit ihren Auswirkungen in Gänze
• Bürgerbefragung zur Zukunft des Bäderparks

Die Stadt Leimen wird durch die Übernahme eine große finanzielle Last für die Zukunft zu stemmen haben. Und dies bei schwieriger finanzieller Ausgangslage. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Folgen tragen. Sie sollten die Möglichkeit haben, sich bei einer solch weitreichenden Entscheidung im Vorfeld zu informieren und mitzudiskutieren. Die Folgen, und auch Teile des Vertrags, werden bei der Veröffentlichung der Jahresergebnisse 2008, des Nachtragshaushalts 2009 und späterer Haushalte sowieso öffentlich. Doch dann sind die Entscheidungen gefallen.

Die FDP-Fraktion hat beim Regierungspräsidium eine Überprüfung der Nichtöffentlichkeit der Beratungen beantragt. Zudem werden wir weiterhin auf die Beantwortung unserer offenen Fragen bestehen.

Bilduntertitel: Pressekonferenz zum Leimener Bäderpark mit Claudia Felden und Ralf Frühwirt