FDP verabschiedet Kreistagswahlprogramm

Am 7. Juni finden neben Gemeinderats- und Europawahlen auch die Wahlen zum Kreistag statt. Für die FDP kandidieren in Leimen sechs Kandidatinnen und Kandidaten: Claudia Felden, Kai-Uwe Kalischko, Klaus Feuchter, Ingrid Hörnberg, Bruno Lindenbach und Helga Bender. Die FDP hat nun auch ihr Kreistagswahlprogramm verabschiedet.

Viele Entscheidungen, die im Rhein-Neckar-Kreis getroffen werden, haben direkte Auswirkungen auf Leimen. Der Rhein-Neckar-Kreis finanziert sich in erster Linie durch die Kreisumlage, die die Mitgliedsgemeinden abführen. Im Haushalt 2009 der Stadt Leimen sind hierbei ca. 8,6 Mio. Euro eingeplant. Eine sparsame Haushaltsführung des Rhein-Neckar-Kreises ist somit auch für Leimen von wichtiger finanzieller Bedeutung.

Insbesondere auf vier Bereiche erstreckt sich die Kompetenz des Landkreises: auf Gesundheitseinrichtungen und Sozialhilfe, auf die Mobilität, also auf den gesamten Bereich des Verkehrs, auf die Energie- und Abfallwirtschaft und auf die Berufs- und Spezialschulen. Viele junge Menschen aus Leimen sind auf diese Schulen angewiesen, und so sehen die Liberalen die vordringliche Aufgabe des Kreises darin, allen Schülerinnen und Schülern ein für sie passendes Angebot zu unterbreiten. Aus diesem Grunde sind daher neue Schularten eingerichtet worden, die vor allem die Fachhochschulreife im Blick haben.

Die wettbewerbsgerechten Ausschreibungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) – schon lange von der FDP gefordert und jetzt umgesetzt - haben auch in Leimen dazu geführt, dass bei verbessertem Angebot der städtische Haushalt deutlich geringer belastet wird, als dies in der Vergangenheit geschah. So wurden z.B. 2004 hierfür 1,4 Millionen Euro ausgeben, für dieses Jahr sind nur noch 866.000 Euro eingeplant – bei erweitertem Angebot. Beispielsweise soll der Takt der Straßenbahn am Abend erhöht werden und eine Busanbindung von Gauangelloch an die S-Bahn ist geplant.

Die Bedeutung der Kreisstraßen wird derzeit in St. Ilgen bei der Theodor-Heuss-Straße deutlich. Hier steht im Zuge der Ortskernsanierung eine umfangreiche Neugestaltung an. In wieweit die verschiedenen Alternativen als Kreisstraße denkbar sind, wird derzeit heftig diskutiert. Oder sollte die Straße besser zu einer Gemeindestraße herabgestuft werden? Wiederum ein Beispiel, wo der Rhein-Neckar-Kreis und die Stadt Leimen gemeinsam eine Lösung finden müssen.