Zukunft des Bäderparks

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurden die Weichen für die Zukunft des Bäderparks gestellt. Nachdem die Verhandlungen über die Übernahme des Bades hinter verschlossenen Türen geführt wurden, wurde auch jetzt die Chance leider nicht genutzt, Transparenz in die Angelegenheit zu bringen.

So wie die FDP-Fraktion die Offenlegung aller Geschäftsvorgänge in Bezug auf die s.a.b. gefordert hatte, so verlangte sie nun ein Konzept, aus dem die Kosten des Bäderparks hervorgehen. Dies hätte z.B. durch die Eingliederung in den städtischen Haushalt erreicht werden können. Dann wären sowohl die Schuldenübernahme in Höhe von ca. 10 Millionen Euro als auch die Kosten sofort deutlich klar dargestellt worden. Statt dessen beschloss die Mehrheit des Gemeinderats die Errichtung eines Eigenbetriebs, bei dem der Wirtschaftsplan laut Verwaltung mangels Zahlen erst im Laufe des zweiten Halbjahres erstellt werden soll. Dabei wurden die Bäder vor der s.a.b. jahrzehntelang durch die Stadt betrieben und im städtischen Haushalt verbucht. Doch nun wird geplant und Geld ausgegeben, die notwendigen Beschlüsse werden erst viel später vom Gemeinderat nachgeholt. Wie alles finanziert werden soll, das zeigt sich dann schon irgendwie? Dies ist für die FDP-Fraktion keine solide Haushaltspolitik, weshalb die Liberalen das Betriebskonzept Eigenbetrieb mit verspätetem Wirtschaftsplan ablehnten.

Der Leiter des Rechnungsprüfungsamts, Dieter Heinzmann, stellte ebenfalls klar, dass ohne Eröffnungsbilanz und Wirtschaftsplan kein Eigenbetrieb geschaffen werden sollte. Diese Stellungnahme erfolgte jedoch erst zu einem späteren Tagesordnungspunkt, als sich schon längst die Mehrheit des Gemeinderats dem Verwaltungsvorschlag angeschlossen hatte, die Nennung der Planzahlen auf die zweite Jahreshälfte zu verschieben.