FDP Leimen: Aktuelles

Rückblick auf die Finanzdaten von 2007

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung standen der Rechenschaftsbericht des städtischen Haushalts und der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Leimen für 2007 auf der Tagesordnung. Stadtverwaltung und Vertreter der Gemeinderatsfraktionen nahmen dazu Stellung.

Für die Sprecherin der FDP-Fraktion Claudia Felden stand vor allem die drastische Verschuldung in der Kritik. Im Rechenschaftsbericht – erstellt von der Kämmerei der Stadt Leimen - ist auf Seite 44 zu lesen, dass 2000 die Schulden der Stadt Leimen (ohne Eigenbetriebe) 16,5 Millionen Euro betrugen, 2007 dann 30,8 Millionen Euro (inzwischen ist auch hier noch einiges dazu gekommen). Im gleichen Zeitraum ist das Vermögen der Stadt Leimen um 19 Millionen Euro zurückgegangen, allein im Jahr 2007 schmolz das Vermögen um über 3 Millionen Euro. Insgesamt betrug der Schuldenstand am 31.12.2007 inklusive den Stadtwerken und der Städtischen Wohnbaugesellschaft somit 53 Millionen Euro, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von fast 2000 Euro bedeutet. Das Rechnungsprüfungsamt kritisiert zu Recht, dass, obwohl auf Grund der guten Konjunktur in Baden-Württemberg die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung zurückgegangen ist, diese aber in Leimen deutlich gestiegen ist. Dies führt dazu, dass im städtischen Haushalt allein 1,36 Millionen für Zinsen ausgegeben werden müssen. Vergleicht man diese Zahl mit den Einnahmen aus der Grundsteuer B in Höhe von 3,1 Millionen Euro, stellt man fest, dass 43,4% allein für die Zinsen aufgebracht werden müssen. D.h. spätestens bei der nächsten Nebenkostenabrechung kann jeder Bürger sehen, in welcher Höhe er selbst für die Zinszahlungen der Stadt aufkommt. Je 100,- Euro Grundsteuer stehen rund 43,40 Euro Zinsen gegenüber.

Die FDP-Fraktion schließt sich damit der Meinung des Regierungspräsidiums Karlsruhe an, das fordert, dass „...weiter an einer soliden und gesicherten Finanzierungsbasis gearbeitet werden muss“. Somit muss das Ziel lauten, endlich bei den städtischen Finanzen das Ruder herumzureißen.


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