Nachtragshaushalt und Haushaltsausgabereste
Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung standen der Nachtragshaushalt sowie die Bildung von Haushaltsausgaberesten auf der Tagesordnung.
Haushaltsausgabereste können gebildet werden, wenn in einem Jahr Projekte angefangen wurden und Mittel dafür in den Haushalt eingestellt wurden, aber nicht vollständig aufgebraucht wurden. Im Haushalt 2008 waren Gelder für den Ausbau der Bahnhofstraße sowie für die Wilhelm-Haug-Straße in Höhe von jeweils 200.000 Euro vorgesehen. Der Gemeinderat hatte seinerzeit beschlossen, erst ein Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben, das die optimale Gestaltung beider Straßen feststellen sollte. Danach sollte der Umbau beginnen. Obwohl erste Ergebnisse des Gutachtens im September letzten Jahres vorlagen und für die Gestaltung von Rathausstraße und kleiner Bahnhofstraße bereits Empfehlungen durch den Gemeinderat getroffen wurden, wurde bis heute dem Gemeinderat keine Ergebnisse des Gutachtens zur Wilhelm-Haug-Straße und zur restlichen Bahnhofstraße vorgetragen. Die FDP-Fraktion hat dies des öfteren im Gemeinderat angemahnt. Damit möglichst rasch mit dem längst beschlossenen Umbau begonnen werden kann, beantragte die FDP-Fraktion, für die in 2008 nicht verbrauchten Gelder für beide Straßen Haushaltsausgabereste zu bilden. Denn mit der Beauftragung des Gutachtens wurde ja die Maßnahme im weiteren Sinne begonnen. Dies fand leider nicht die Mehrheit des Gemeinderats. Somit sind die bereitgestellten Gelder verloren. Sollte endlich mit dem Bau begonnen werden, müsste erst erneut die Finanzierung gesichert werden, was bei der angespannten Finanzsituation immer schwieriger werden wird.
Wie schwierig die finanzielle Lage Leimens ist, zeigte sich auch beim Nachtragshaushalt, der auf Grund der Konjunkturpakete notwendig wurde. Die FDP-Fraktion unterstützt Maßnahmen wie z.B. die dringend notwendige Sanierung des Altbaus der Geschwister-Scholl-Schule. Sie konnte dennoch dem Nachtragshaushalt aus verschiedenen Gründen nicht zustimmen. Die Liberalen lehnten bereits den Haushaltsplan ab, die Grundlage des Nachtragshaushalts, da die immer größer werdende Verschuldung der Stadt die Handlungsspielräume zum Wohle der Bürger für die nachfolgenden Haushalte erheblich einschränkt. Nun sollen weitere 3 Millionen Euro zusätzliche Kredite aufgenommen werden, und das bei noch geplanten guten wirtschaftlichen Zahlen. Wenn sich erst die Wirtschaftskrise auf Leimen auswirkt, wie sollen dann die notwendigen Ausgaben finanziert werden, wenn man schon jetzt nicht ohne Kredite auskommt? Wie vom Rechnungsprüfungsamt und vom Regierungspräsidium Karlsruhe gefordert, muss „an einer soliden und gesicherten Finanzierungsbasis gearbeitet werden“. Und das nicht erst irgendwann, sondern sofort.
Wie mit wenig finanziellen Mitteln Verbesserungen für die Bevölkerung geschaffen werden können, zeigt das Beispiel der „Netten Toilette“. Hierfür wurden 6000,- Euro in den Nachtragshaushalt aufgenommen. Ab 1. Juli sollen auf gemeinsamen Antrag von FDP, CDU, Freien Wählern und GALL nun sechs Gaststätten in Leimen und St. Ilgen für die Öffentlichkeit ihre Toiletten zur Verfügung stellen. Ein Aufkleber außen weist auf den für den Benutzer kostenlosen Service hin. Erfreulich insbesondere, dass dadurch am S-Bahnhof in St. Ilgen schon zwei lange benötigte öffentliche Toiletten für die Bevölkerung entstehen.