Haushaltsrede zum 2. Nachtragshaushalt

Am 24.09. legte die Verwaltung dem Gemeinderat einen zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 vor. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Felden gab für die FDP-Fraktion folgende Stellungnahme ab:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ernst, meine sehr geehrten Damen und Herren,
im November 2008 lehnten wir, die FDP-Fraktion, den Haushalt 09 ab, weil wir mit diesen Zahlen über unsere Verhältnisse leben. Wir verlangten, gerade bei einer guten Einnahmesituation, vor allem in Sichtweite einer nahenden Krise, Kräfte zu sammeln, Geld zurückzulegen und nicht mehr auszugeben als einzunehmen. Es hat seinerzeit schon Joseph dem Pharao von Ägypten geraten, in den sieben fetten Jahren für die sieben mageren Jahre zu sparen. Dies hat sich damals als richtig herausgestellt, und es wäre heute genauso richtig gewesen.

Statt dessen kam im April 09 der erste Nachtragshaushalt mit noch mehr Schulden hinzu. Auch diesen haben wir abgelehnt, aus den vorher genannten Gründen, aber auch wegen der Abwicklung und Behandlung des Bäderparks. Damals wurden 500.000,- Euro für laufende Zwecke und 270.000,- Euro für Investitionen für den Bäderpark eingestellt. Und dass, obwohl alleine 300.000,- Euro an die sab zu zahlen waren. Es war klar, das vorgesehene Geld konnte nie und nimmer reichen, denn die 200.000,- Euro, die für den laufenden Betrieb vorgesehen waren, sind nicht einmal 1/3 von dem, was in früheren Jahren benötigt worden war. Und die 300.000,- Euro Eigenkapitalspritze, die nun im 2. Nachtragshaushalt für den Bäderpark vorgesehen sind, wird bei Weitem noch nicht reichen. Wir haben nun Ende September und sollen jetzt planlos weiteres Geld in den Bäderpark pumpen. Denn wir haben bis heute keinen Wirtschaftsplan für 2009! Wir haben dies bereits im April bemängelt, und damals unterstützte uns das Rechnungsprüfungsamt bei unserer Ansicht. Jetzt ist September, und uns liegen noch immer keine Zahlen vor. Keine Frage, es wurde viel im Bäderpark gemacht, unser Bad wurde wieder attraktiver und auch die Bevölkerung nimmt die Bäder deutlich besser an als vorher. Was natürlich auch mit den günstigen Preisen zu tun hat. Aber dies alles entbindet uns nicht davon, einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Wir sollten und wir dürfen auch nicht einfach Gelder ausgeben, ohne dies vorher zu planen und vor allem ohne die Finanzierung sicherzustellen.

Mit diesem Nachtragshaushalt sollen nun die Baumaßnahmen in der Bahnhofstraße, in der Wilhelm-Haug-Straße und die Schulsporthalle in Gauangelloch finanziert werden. Das ist im Grunde genommen richtig, wir unterstützen ausdrücklich diese drei Maßnahmen und haben auch immer wieder gefordert, dass es endlich losgehen soll. Gelder für die beiden Straßen waren auch schon 2008 vorgesehen. Aber statt loszulegen, mussten wir zwei Jahre auf das Verkehrsgutachten warten. Und es wurde immer noch nicht der Öffentlichkeit vorgestellt, geschweige denn die Konsequenzen daraus gezogen und mit den Planungen begonnen. Statt dessen warten wir noch immer. Zudem lehnte die Mehrheit des Gemeinderats unseren Antrag ab, für die 2008 bereitgestellten Gelder Haushaltsreste zu bilden. So wurden jeweils 200.000,- Euro pro Straße einfach nicht verwendet. Bei der Halle Gauangelloch vertagte man die Beschlussfassung, und bis heute wurde sie nicht wieder aufgenommen, geschweige denn Zuschüsse beantragt. Aber jetzt soll plötzlich Geld in den Haushalt genommen werden und dann wird alles besser? Gelder hatten wir im Haushalt, Gelder haben wir auch teilweise in diesem Haushalt, die restlichen Gelder stehen für die kommenden Jahre in der mittelfristigen Finanzplanung, wir könnten also sofort loslegen. Wenn wir beschlossen hätten, wie. Und genau hier liegt das Problem! Was nützen den Betroffenen drei Millionen im Haushalt? Drei Millionen, nicht vier, wie vielleicht mancher fälschlicherweise denkt – die restliche Million zuzüglich der Entnahme aus der Rücklage ist für andere Dinge wie der vorhin genannte Bäderpark vorgesehen. Geld im Haushalt heißt noch lange keine neue Straße, das haben wir 2008 erfahren. Das einzige, was den Betroffenen nützt, ist, dass endlich losgelegt wird! Lasst uns endlich beginnen! Herr Ernst, Sie hatten mir im Juli zugesagt, dass im September das Verkehrsgutachten in einer Bürgerversammlung vorgestellt wird. Herr Ernst, halten Sie sich an Ihre Aussage! Lassen Sie uns zügig planen und noch in diesem Jahr anfangen! Das ist, was den Bürgerinnen und Bürgern hilft, und nicht Zahlen auf Papier!

In der Mittelfristigen Finanzplanung ist für die Finanzierung der Maßnahmen der Verkauf von Grundstücken eingestellt. Beim jetzigen Nachtragshaushalt ist die Absicherung der Kredite ebenfalls über den Verkauf von Grundstücken vorgesehen. Ab 2012! Die Preise, die die Verwaltung hierfür vorgeschlagen hat, erscheinen uns vernünftig. Lasst uns doch die Grundstücke jetzt verkaufen zu diesen vorgeschlagenen Preisen! Wir wollen sie nicht um jeden Preis verscherbeln, aber wenn wir das, was geplant ist, jetzt erlösen können, dann lasst es uns doch machen! Wer weiß, was 2012 ist, und wie 2012 die Grundstückspreise sind. Am Beispiel Hartplatz erkennt man, dass warten sich nicht lohnt! Gleichzeitig sinken bei einem raschen Verkauf die Pflegekosten der brachliegenden Flächen. Und die Nachbarn freuen sich, wenn statt Brombeerhecken jemand investiert. Wir haben Interessenten, also lasst uns verhandeln, und wenn unsere Vorstellungen erfüllt werden, dann lasst uns endlich verkaufen.

Wie gesagt, wir unterstützen die Maßnahmen Bahnhofstraße, Wilhelm-Haug-Straße und Schulsporthalle Gauangelloch, und wir können ohne weitere Kreditaufnahme loslegen. Und es ist genau die Kreditaufnahme, wegen der die Mehrheit der FDP-Fraktion den 2. Nachtragshaushalt ablehnen wird. 7,6 Millionen neue Kredite im Kernhaushalt, 1,2 Millionen beim Wasserwerk, 2,1 Millionen beim Abwasser, dazu noch über 10 Millionen für den Bäderpark: d.h. wir werden unsere Verschuldung im Jahre 2009 um über 21 Millionen Euro erhöhen! Vielleicht erinnert sich der ein oder andere daran, wie Sie, Herr Ernst, im Jahre 2000 bei einer Gesamtverschuldung von 25 Millionen Euro vor der Zwangsverwaltung warnte. Und nun wollen sie 21 Millionen Euro neue Schulden in einem Jahr vorsehen! Das ist unglaublich! Wir werden diesen Nachtragshaushalt mehrheitlich ablehnen!“