Schulden schon wieder erhöht

Auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung stand unscheinbar „Bildung von Haushaltseinnahmeresten 2008“. Dahinter verbarg sich jedoch die Erhöhung der Schulden der Stadt Leimen um weitere 575.300,- Euro.

2008 wurden verschiedene Investitionen geplant, finanziert mit Einnahmen aus dem Verwaltungshaushalt (der sogenannten Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt) sowie mit geplanten Krediten in Höhe eben diesen 575.300,- Euro. Verschiedene dieser geplanten Maßnahmen wie z.B. die Erneuerung der Bahnhofstraße für 200.000,-, die Erneuerung der Wilhelm-Haug-Straße für 200.000,- Euro und die Planung der Sporthalle Gauangelloch für 100.000,- Euro wurden so nicht durchgeführt. Ausgegeben wurden vielmehr für die Wilhelm-Haug-Straße 18.000,- Euro sowie für die Sporthalle 2.538,- Euro. Der von der FDP beantragte Vorschlag, die für die drei Projekte vorgesehenen Gelder auf 2009 zu übertragen und unverzüglich mit den Investitionen zu beginnen, wurde auf Vorschlag der Verwaltung von der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt. Es wurden also ca. 490.000,- Euro nicht wie geplant ausgegeben. Dennoch wurde der für 2008 geplante Kredit in voller Höhe von 575.3000,- Euro jetzt von der Mehrheit des Gemeinderats beschlossen. Doch wie kann es sein, dass wenn geplante Maßnahmen in Höhe von ca. 490.000,- nicht durchgeführt werden, dennoch der geplante Kredit dafür aufgenommen wird? Und dann soll laut Verwaltung und genehmigt im zweiten Nachtragshaushalt 2009 für ebendiese Maßnahmen wieder ein erneuter Kredit aufgenommen werden! Es entsteht das Gefühl, dass unter dem Deckmantel der von allen Fraktionen befürworteten Maßnahmen Bahnhofstraße, Wilhelm-Haug-Straße und Sporthalle Gauangelloch immer wieder Kredite aufgenommen werden. Es ist davon auszugehen, dass die im Nachtragshaushalt vorgesehenen Gelder auch 2009 nicht verwendet werden, da ein Baubeginn leider immer noch nicht absehbar ist. Sind wir gespannt, ob dann für 2010 wieder neue Kredite für diese Investitionen geplant werden. Wo soll das Ganze enden?

Die FDP-Fraktion lehnte jedenfalls die Bildung der Haushaltseinnahmereste 2008 ab. Denn die für die Bahnhofstraße, Wilhelm-Haug-Straße und Sporthalle Gauangelloch notwendigen Mittel wurden durch den Nachtragshaushalt 2009 bereits zur Verfügung gestellt. Die FDP-Fraktion warnt vor einem zu sorglosen Umgang mit der Verschuldung. Trotz derzeit niedrigem Zinsniveau belasten die laufenden Zinszahlungen die Handlungsspielräume. Zudem müssen die Kredite auch irgendwann zurückgezahlt werden.