Droht der Brüssler Zentralstaat?

Europakandidat Daniel Obst bei den Leimener Freien Demokraten

Zu einem Abend über die aktuelle Europapolitik konnte die Ortsvorsitzende des F.D.P.-Ortsverbandes Leimen, Claudia Felden, den F.D.P.-Europakandidaten des Kreises, Daniel Obst, willkommen heißen.

Erstes Thema des Abends war die aktuelle "Mißwirtschaftsaffäre" um die EU-Kommission in Brüssel. Daniel Obst begrüßte die Rücktritte ausdrücklich und verwies darauf, daß die F.D.P. als einzige deutsche Partei dies schon seit Januar gefordert hatte. Schließlich war es die liberale Fraktion im Europäischen Parlament, die am 14. Januar einen Mißtrauensantrag gegen die schon damals belastete Kommission eingebracht hatte. In der Abstimmung hatte es dann aber eine überraschende Mehrheit für die Kommissare und gegen den Mißtrauensantrag gegeben. "Eine Mehrheit aus EU-Christdemokraten und EU-Sozialdemokraten hat wider besseren Wissens für die belastete Kommission gestimmt", so Obst. Die F.D.P. fordert nun weitere Konsequenzen: Erstens verlangt Obst auch die Niederlegung der Ämter als Europaabgeordneter jener deutscher SPD-EU-Parlamentarier, die für die Kommission gestimmt hätten. "Diese haben ihre Kontrollfunktion im Januar nicht wahrgenommen, also müssen sie nun auch mit den Kommissaren gehen." Daß die Regierung Schröder / Fischer damals sogar Druck ausgeübt habe, die Kommissare im Amt zu lassen, verurteile der Kandidat als Überschreitung ihrer Kompetenzen, und erweise sich nachträglich auch als politischer Fehler.

Zweitens soll die EU-Kommission künftig dirket aus dem Parlament heraus gewählt werden, damit diese den Abgeordneten direkt verantwortlich ist. "Macht braucht Kontrolle" ist dafür das Schlagwort im Europawahlprogramm der Liberalen. Dies würde auch ein weiterer Schritt in Richtung eines integrierten föderalen Europas sein. Daniel Obst unterstrich die proeuropäische Haltung seiner Partei, warnte aber zugleich vor einem zentralistischen Europa. Denn auf der anderen Seite lehnen die Freien Demokraten eine, wie von Rot-Grün anvisierte, EU-Wirtschafts- und Sozialregierung strikt ab. "Das wäre dann der EU-Zentralstaat, wie ihn viele Bürger fürchten." Deswegen sollen die nationalen Märkte weiter miteinander konkurrieren, nur so könnten Sozialstandards verbessert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Nur die liberale Liste mit dem früheren Bundeswirtschaftsminister Dr. Helmut Haussmann als deutschem Spitzenkandidaten wolle die Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht an die Brüssler Bürokraten abschieben, sondern in einem "Wettbewerb der Systeme" die Soziale Marktwirtschaft nach Europa exportieren, schloß Daniel Obst, der Platz 2 hinter Haussmann in Baden-Württemberg belegt.

In der anschließenden Diskussion berichteten mehrere Anwesende von ihren schlechten Erfahrungen mit der Brüssler Bürokratie und äußerten die Befürchtung, daß beim Durchsetzen der Rot-Grünen Pläne dies noch schlimmer werden würde. Besonders der Landwirt Bruno-Rolf Lindenbach aus Lingental konnte aus seinem Bereich mehrere Beispiele schildern, wie europaweite Regelungen ohne Rücksicht auf klimatische und geographische Gegebenheiten und wie ausufernde Bürokratie unnütze Kosten verursachen und ein vernünftiges Wirtschaften sogar teilweise verhindern, ohne daß sich dafür ein Verantwortlicher mehr finden läßt.