Auf dem F.D.P.-Landesparteitag in Balingen verabschiedeten die 400 Delegierten im Hinblick auf die Kommunalwahl im Oktober ein landesweites Rahmenprogramm, das die liberalen Grundzüge der Kommunalpolitik darlegt. Für den F.D.P.-Ortsverband Leimen war die Ortsvorsitzende Claudia Felden nach Balingen gefahren.
Das beschlossene Programm besteht aus acht Unterpunkten, in denen zuerst die liberalen Grundsätze und dann der liberale Weg beschrieben werden. Für die kommunalen Finanzen gelte der Grundsatz "Wer bestellt, zahlt", und auf eine schlanke Verwaltung ist zu achten. Grundsätzlich müssen bei allen Entscheidungen die Folgekosten beachtet werden. Liberale Wirtschaftspolitik fördert den Mittelstand. Denn dieser hat auch in schwierigen Zeiten Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen. Zum Punkt Bürgergesellschaft beschlossen die Delegierten, daß die Mitwirkungsrechte der Bürger weiter ausgebaut werden müssen. Das staatliche Handeln sei auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken, damit die staatliche Hilfe denen zugute kommen kann, die sie wirklich brauchen. Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit trägt nicht nur die Verstärkung der Polizeipräsenz auf den Straßen bei, sondern auch die Integration von Kindern und Jugendlichen - insbesondere von Zuwanderern -, und die Umsetzung einer liberalen Drogenpolitik, damit die Beschaffungskriminalität zurückgedrängt wird. Mit den Ausführungen zur liberalen Gesellschafts- und Umweltpolitik endete das Rahmenprogramm.
Anschließend wurde von Justizminister Dr. Goll ein Papier zur Sicherheit vor Ort vorgestellt. Er machte deutlich, daß Freiheit auch die Sicherheit braucht, sich entfalten zu können. Justiz und Polizei sind Verbündete der Bürger im Kampf gegen die Kriminalität, aber es bedarf auch der Mitwirkung der Bürger. Helfen statt wegsehen, Engagement statt Gleichgültigkeit, Gestaltung statt Verfall sind das liberale Konzept für eine erfolgreiche lokale Kriminalprävention. Scharf kritisierte Dr. Goll dabei die Diskussion über eine Entkriminalisierung des Ladendiebstahls durch die Rot-Grüne-Regierung. Aber auch der Ruf nach schärferen Gesetzen wie von der CDU gefordert sei der falsche Weg, denn nicht diese schützen den Bürger, sondern nur die konsequente Ausführung bestehender Gesetze. Zur erfolgreichen Kriminalprävention stellte der Justizminister einen 10-Punkte-Katalog auf. Hierin fordert er u.a. daß einer Verwarlosung einzelner Straßenzüge entgegengewirkt werden muß, damit die Kriminalität keinen Nährboden findet. Eine aktive Nachbarschaft und eine verstärkte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in kommunale Belange sollen ein Netzwerk gegen Kriminalität bilden. Ein System aus Früherkennung und Hilfsangeboten ist Voraussetzung dafür, daß aus gefährdeten jugendlichen keine Serientäter werden. Hier ist auch eine aktive Jugendarbeit gefordert. Wichtig ist zudem eine Modernisierung von Polizei und Justiz, und eine Präsenz der Polizei vor Ort. Die Strafe muß auf dem Fuße folgen, damit sie abschreckend wirkt.
Ein 8-Punkte-Katalog zur Stärkung der Familie wurde im Anschluß daran verabschiedet. Wer an dem landesweiten Rahmenprogramm, dem 10-Punkte-Katalog zur Kriminalprävention oder dem Papier zur Familienpolitik interessiert ist, melde sich bitte bei Claudia Felden.