FDP betont Chancen der EU-Osterweiterung

Neben der Änderung der Beitragsordnung im Hinblick auf den Euro beschäftigte sich der FDP-Landeshauptausschuss mit der EU-Osterweiterung. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Felden vertrat als Delegierte den FDP-Ortsverband Leimen.
Beschlossen wurde bei dem Kleinen Parteitag in Ilshofen ein Leitantrag zur Europapolitik. Darin wird die rasche Osterweiterung der EU gefordert, aber ebenso die Einhaltung der Beitrittskriterien angemahnt. Die Europäische Union selbst sei bisher ungenügend auf die Erweiterung vorbereitet, da der Vertragsentwurf von Nizza keine ausreichende Grundlage dafür biete, dass die europäischen Institutionen auch in einem Kreis von bis zu 27 Mitgliedern funktionsfähig und effizient blieben.
"Die Erweiterung der EU, die auch ein Stück Wiedervereinigung Europas darstellt, liegt im ureigenen Interesse Deutschlands" heißt es in dem Leitantrag weiter. Die FDP forderte, dass die ersten Beitrittsstaaten als Mitglieder der Union schon an den nächsten Europawahlen im Jahr 2004 teilnehmen sollten. Das Rechtssystem in den Kandidatenländern müsse rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügen, mahnt die FDP. Im Leitantrag formuliert wird auch die generelle Einführung von Mehrheitsentscheidungen, eine Reform europäischer Institutionen sowie eine umfassende Agrarreform.
Die Delegierten des Kleinen Parteitags erweiterten den Leitantrag noch um ein verkehrspolitisches Kapitel. Danach soll es schnellstmöglich ein vom Bund finanziertes Programm zum Thema Transitverkehr geben.
Nach Ansicht des baden-württembergischen FDP-Vorsitzenden Walter Döring ist die geplante Osterweiterung der EU ein wichtiger Beitrag zur Friedenssicherung. Je stabiler und sicherer die Verhältnisse in den Beitrittsländern seien, desto besser für Europa, sagte der Wirtschaftsminister in der CDU/FDP-Landesregierung.
Der stellvertretende Geschäftsführer der Robert Bosch GmbH, Tilman Todenhöfer, erläuterte die Chancen der EU-Erweiterung aus Sicht der Wirtschaft. "Die Erweiterung ist auch eine Chance für Westeuropa das Tempo bei den dringend erforderlichen Reformen zu erhöhen", so Todenhöfer.
Im Anschluss beschloss der Landeshauptausschuss die geänderte Beitragsordnung. Hier konnte mit einem Änderungsantrag zum Vorschlag des Landesvorstandes Claudia Felden für Studenten, Schüler, Rentner und in Fällen finanzieller Härte eine reduzierte Beitragsabführung durchsetzen.

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