"Ab morgen arbeiten Sie nur noch für sich"

Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Leimen haben am Samstag, den 20. Juli unter diesem Titel zusammen mit Leimener Bürgerinnen und Bürgern auf dem Georgiplatz den Tag des Steuerzahlers gefeiert.
Dieser Tag bedeutet, dass der Durchschnittsbürger ab dem nächsten Tag für sich selbst arbeitet. Auch in diesem Jahr wird der Staat wieder gut 53 % unseres Einkommens für Steuern und Sozialabgaben einbehalten. Aufs Jahr gerechnet heißt das: bis Mitte Juli arbeiten wir 100 % für den Staat, ohne auch nur einen Euro für uns selbst ausgegeben zu haben. Der Rest des Einkommens dieses Jahres verbleibt für uns!
Damit der Steuerzahlertag nicht immer weiter ins Jahr rückt, fordert die FDP eine echte Steuerreform, die den Anwesenden auf dem Georgiplatz erklärt wurde. Das derzeitige Steuersystem ist umständlich und viel zu unverständlich.
Durch einen einheitlichen Stufentarif von 15%, 25%, bis max. 35% werden alle Einkommensgruppen spürbar einlastet, ohne Unterschied zwischen Privatpersonen, Selbständigen, Freiberuflern und Kapitalgesellschaften. Hierzu werden allerdings z.B. Kürzungen der Subventionen und Zuwendungen unumgänglich sein.
An dem Stand wurden aber auch andere Themen diskutiert z.B. Fragen aus dem Gemeinderat. Hierbei wurden insbesondere die Gründe für die Vertagung der Punkte des GPA-Prüfberichtes nachgefragt. Die Fraktionssprecherin Claudia Felden erklärte dazu, dass nach Ansicht der FDP ein Teil der Punkte hätte behandelt werden k/ouml;nnen. Aber bei den Grundstücksangelegenheiten war der FDP-Fraktion die Vorlage für eine Beratung zu ungenügend. Die finanziell bedeutenden Fälle fehlten in der Vorlage, so dass in einer Art Salamitaktik erst mit den kleinen Fällen begonnen werden sollte. Daher forderte die FDP eine komplette Auflistung aller Punkte zur Septembersitzung des Gemeinderates. I n der Vorlage müssten dann außerdem die eventuelle Schadenshöhe und die Verj&aul;hrungszeiten stehen, auch dies war nicht der Fall gewesen. Alles in allem sei man, so Claudia Felden, für eine schnelle Aufarbeitung der Fälle, aber mit einer Vorlage, die als Entscheidungsgrundlage dienen kann. Dies sei auch deshalb wichtig, weil schon des Öfteren in der Vergangenheit Handlungen der Verwaltung im Nachhinein abgesegnet wurden und so keine Haftungsfrage mehr gestellt werden konnte, obwohl bei einer Ablehnung der Zustimmung die Stadt Leimen finanziell besser gestellt worden wäre.