Bürokratie abbauen - Vorstellung des FDP-Bundestagskandidaten Walter Spitaler

Unter der Zusammenfassung "Die Bürokratie ist der größte Hemmschuh der Wirtschaft" stellte sich der FDP-Bundestagskandidat Walter Spitaler im Lingentaler Hof in Leimen vor. Nach der Begrüßung durch den FDP-Ortsvorsitzenden Klaus Feuchter belegte der Kandidat seine These mit mehreren Beispielen aus der Praxis. So schilderte er, wie es 1950 für einen Fensterreiniger reichte, sich einen Eimer, einen Putzlappen, ein Fensterleder, Wasser, Reinigungsmittel und eine Gewerbeanmeldung bei seiner Gemeinde zu besorgen, um sich selbständig zu machen. Heute benötigt er zusätzlich einen Meisterbrief im Gebäudereinigerhandwerk, damit die Fenster ja korrekt geputzt werden, und wird Zwangsmitglied in der Handwerkerkammer. Walter Spitaler berichtete zudem von einem Bekannten, der sich als Softwareentwickler selbständig machen wollte. Nach der Gewerbeanmeldung meldeten sich nach und nach die IHK, die GEZ, die Berufsgenossenschaft, die AVR und das Finanzamt wegen Gebühren und Vorauszahlungen, ohne dass der Jungunternehmer überhaupt begonnen hatte, Geld zu verdienen. Hinzu kamen Auflagen von Gemeinde und Berufsgenossenschaft, die den Jungunternehmer schließlich dazu brachten, sein Gewerbe wieder aufzugeben, wieder wie vorher als Angestellter zu arbeiten und seine Ideen in der Freizeit zu entwickeln. Um das derzeitige Hauptproblem, die hohe Arbeitslosigkeit, in den Griff zu bekommen, muss daher, so forderte Walter Spitaler, die Bürokratie drastisch abgebaut werden. Momentan ersticke der Staat viel Engagement in einer Regulierungswut ohne Gleichen. Hier nannte der Kandidat als Ziele auch die Reform der IHKs und die Privatisierung der Berufsgenossenschaften, Ziele, für die er sich seit seinem Eintritt in die FDP vor 4 Jahren einsetzt. In der anschließenden Diskussion berichtete Claudia Felden auf die Frage nach einer Koalitionsaussage von dem Beschluss des Bundesparteitages. Die FDP wird keine Koalitionsaussage machen - weder zugunsten der CDU noch zugunsten der SPD. Ob es nach der Wahl Schwarz-Gelb oder Rot-Gelb wird, werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Beides sei auf jeden Fall besser als Rot-Grün. Eine Ampel mit den Grünen wurde in dem Beschluss ausdrücklich ausgeschlossen. Stattdessen wurde für eine spätere Koalition eine Umkehr in der Politik gefordert. Nur wer einen Kurswechsel bei den Steuern, beim Arbeitsmarkt und in der Bildung mitumsetzen will, ist für die FDP als Koalitionspartner willkommen.

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