Bericht vom Parteitag

Im Rahmen des monatlichen Stammtisches des FDP-Ortsverbands Leimen berichtete die Delegierte Claudia Felden vom 54. Bundesparteitag der FDP in Bremen. Sie referierte kurz über die für die Region wichtigen Beschlüsse und Wahlergebnisse.

In ihrer Funktion als Parteitagsdelegierte berichtete Claudia Felden beim letzten Stammtisch des FDP-Ortsverbandes Leimen vom 54. Ordentlichen Parteitag der FDP in Bremen. Die drei Tage des Parteitags waren vollgepackt mit Beschlussanträgen und Wahlen. Ausserdem halfen die Delegierten auch noch beim Wahlkampf der FDP zu den Bürgerschaftswahlen im kleinsten Bundesland mit.

Aus kommunalpolitischer Sicht sicherlich am interessantesten ist der Beschluss zur Reform der Gemeindefinanzen. Die liberalen Eckpunkte zu diesem Thema folgen dem Ziel, die Einnahmen der Kommunen auf eine solide, unbürokratische und vor allem stärker konjunkturunabhängige Grundlage zu stellen. Gleichzeitig sollen die Gemeinden mehr Spielraum erhalten, um die Einnahmeseite zu gestalten. Umgesetzt werden sollen diese Ziele durch eine Abschaffung der Gewerbesteuer und - als Ausgleich dazu - einer stärkeren Partizipation der Kommunen an der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer. Von der Wissenschaft schon lange kritisiert wird die zunehmende Vermischung von Entscheidungsprozessen und Finanzierungslösungen über verschiedene politische Ebenen hinweg. Der Beschluss zur Reform der Gemeindefinanzen zieht daraus die notwendige Konsequenz und fordert für die Ausgabeseite die Rückkehr zum Prinzip der Zusammengehörigkeit von Aufgaben und Ausgaben.

Europapolitisch von Bedeutung ist der Beschluss des Parteitages zum EU-Beitritt der Türkei. Hier haben die Bremer Delegierten festgehalten, dass Europa für eine Haltung steht und nicht für eine Religion, also grundsätzlich offen ist für einen Beitritt der Türkei. Die FDP erkennt die Fortschritte an, die die Türkei bei zahlreichen Reformen gemacht hat, mahnt jedoch deren Umsetzung in die gesellschaftliche Realität an. Besondere Erwähnung finden in diesem Zusammenhang die Minderheitenrechte zum Beispiel der Kurden und der Zypernkonflikt.

Ein spannendes Thema bei jedem Parteitag sind natürlich die Wahlen: hier gab es aus Leimener Sicht Erfreuliches und weniger Erfreuliches zu berichten. Enttäuschend war insbesondere das schlechte Ergebnis, mit dem der Landesvorsitzende Walter Döring in den Parteivorstand wiedergewählt wurde. Positiv hingegen ist die Tatsache, dass die Region Rhein-Neckar jetzt mit dem Bundestagsabgeordneten Dirk Niebel einen Vertreter im Parteivorstand hat.

Ein durchaus beabsichtigter Nebenjob der Parteitagsdelegierten war die Mithilfe beim Endspurt im Wahlkampf in Bremen. Hier haben sich, so Felden, zahlreiche interessante und anregende persönliche Begegnungen und Gespräche ergeben.

Abschliessend bedankte sich der Ortsvorsitzende Klaus Feuchter bei Claudia Felden für ihren Bericht und für ihr Engagement für die Liberale Sache bis auf Bundesebene.

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