Jetzt arbeiten sie nur noch für sich

Am 16.07.2003 war Steuerzahler-Gedenktag. Von 19.03 Uhr an arbeiteten die Steuerzahler rein rechnerisch für das eigene Portemonnaie. Bis dahin ging das Einkommen in Form von Steuern und Abgaben zunächst in die öffentlichen Kassen. Um mit der Bevölkerung den Steuerzahlertag zu feiern, spendierten die Liberalen den Leimener Bürgerinnen und Bürgern auf dem Georgiplatz Sekt.

Der Steuerzahler-Gedenktag zeigt, dass auch in diesem Jahr der Staat wieder gut 53 % unseres Einkommens für Steuern und Sozialabgaben einbehalten wird. Aufs Jahr gerechnet heißt das: bis Mitte Juli arbeiten wir 100 % für den Staat, ohne auch nur einen Euro für uns selbst ausgegeben zu haben. Der Rest des Einkommens dieses Jahres verbleibt für uns!

Damit der Steuerzahlertag nicht immer weiter ins Jahr rückt, fordert die FDP eine echte Steuerreform, die den Anwesenden auf dem Georgiplatz erklärt wurde. Das derzeitige Steuersystem ist umständlich und viel zu unverständlich. Durch einen einheitlichen Stufentarif von 15%, 25%, bis max. 35% würden alle Einkommensgruppen spürbar einlastet, ohne Unterschied zwischen Privatpersonen, Selbständigen, Freiberuflern und Kapitalgesellschaften. Hierzu würden allerdings z.B. Kürzungen der Subventionen und Zuwendungen unumgänglich sein.

Im Rahmen des Infostandes konnten die Bürgerinnen und Bürger auch dazu Stellung nehmen, welche drei der insgesamt 38 Steuerarten sie für die überflüssigsten hielten. Spitzenreiter waren gemeinsam die Kfz-Steuer, die Versicherungsteuer und die Gewerbesteuer. Als Begründung wurde bei der Kfz-Steuer angeführt, dass schließlich nicht der Besitz eines Autos, sondern das Fahren besteuert werden solle. Es wurde bemängelt, dass hektisch ein Reförmchen das andere jage, statt dass Kanzler und Kabinett endlich eine wirklich schlüssige Konzeption vorlegten, die Gesellschaft und Wirtschaft in der Bundesrepublik auf eine neue Basis stellten. Statt nun auch noch die Freiberufler bei der Gewerbesteuer miteinzubeziehen, wurde die Abschaffung der Gewerbesteuer gefordert. Eine Ausweitung auf die Freiberufler wäre eine zusätzliche Sondersteuer auf Arbeitsplätze und Investitionen. An rund 780 000 Freiberuflern in diesem Land hängen über zwei Millionen Arbeitsplätze. Angesichts der schwachen Konjunktur forderten die Liberalen steuerliche Entlastungen, keine neuen Belastungen. Statt der extrem konjunkturabhängigen Gewerbesteuer sollten die Gemeinden stattdessen ein Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer und einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer erhalten.

An dem Stand wurden aber auch andere Themen diskutiert, z.B. Fragen aus dem Gemeinderat. An dem heißen Samstagvormittag stellte sich natürlich die Frage nach dem Schwimmbad. Die Fraktionssprecherin Claudia Felden erklärte dazu, dass nach Ansicht der FDP trotz leerer Kassen unverzüglich ein Konzept für die Zukunft entwickelt werden müsse. Ein Investorenmodell, dass derzeit die Mehrheit des Gemeinderates favorisiert, sei jedoch nur die zweitbeste Lösung, da es die Stadt auf lange Zeit bindet, hohe Eintrittspreise erwarten lässt, eine versteckte Kreditaufnahme bedeutet und wieder Zeit vergeht, bis endlich etwas geschieht. Statt dessen könnte der Freibadbau auch in kleinen Schritten je nach Finanzlage realisiert werden. Ein erster Schritt wäre zum Beispiel die Öffnung des Hallenbades zu einer Liegewiese und das Herrichten der alten Freibadwiesen nach dem Modell des Menzer-Parks noch in diesem Sommer.