Bürokratiemonster Gewerbesteuer abschaffen
Beim letzten Stammtisch des FDP-Ortsverbandes Leimen referierte Dr. Klaus Westmann über wichtige Aspekte der Gemeindefinanzreform. Er zeigte die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Gewerbesteuer zur Gewerbewirtschaftssteuer, das Konzept der FDP mit konkreten Zahlen und mögliche Auswirkungen einer Gewerbewirtschaftssteuer für Freiberufler auf.
Von niemandem wird ernsthaft bestritten, dass die Finanzbasis für die Städte und Gemeinden einer deutlichen Revision bedarf. Die Gewerbesteuer ist praktisch eine reine Ertragsteuer, großen Schwankungen unterworfen und damit in ihrer Höhe nicht berechenbar für Kämmerer der Gemeinden. Nur 10 % der Gewerbetreibenden werden effektiv zur Gewerbesteuer herangezogen. Nur 3 % aller Betriebe erwirtschaften 2 / 3 des gesamten Gewerbesteueraufkommens! Im laufenden Jahr werden, so schätzte Dr. Westmann, bei schwacher Konjunktur ca. 10 000 Millionen EURO in den Gemeindekassen fehlen. Die Auswirkungen werden die Bürger in den Gemeinden direkt zu spüren bekommen.
Die Gemeinden brauchen eine solide, unbürokratische und weitgehend konjunkturunabhängige Finanzgrundlage. Sie soll einfach zu berechnen sein und nur geringen Schwankungen unterworfen sein. Voraussetzung hierfür ist laut Dr. Westmann die Abschaffung des Gewerbesteuer.
Zur Veranschaulichung schob die Fraktionsvorsitzende der Leimener Liberalen Claudia Felden einen kurzen Bericht über die derzeitige Bedeutung der Gewerbesteuer für den Leimener Haushalt ein. Anhand der Haushaltszahlen von 1997 bis 2003 wurde deutlich, welchen Schwankungen die Gewerbesteuer unterliegt. Lag sie im besten Jahr 1998 bei 8,663 Mio. Euro und damit bei 20,1% aller Einnahmen im Verwaltungshaushalt, so betrug die Gewerbesteuer im schlechtesten Jahr 2001 nur noch 117000 Euro und somit gerade noch 0,3% aller Einnahmen im Verwaltungshaushalt.
Hierauf erläuterte Dr. Westmann das Modell der FDP zur Reform der Gemeindefinanzierung. Das Kernstück der Liberalen Finanzreform ist die Abschaffung des - so der Referent - "Bürokratiemonsters Gewerbesteuer" und deren Ersatz durch zwei neugestaltete Säulen der Gemeindefinanzierung:
Säule 1: Einführung einer Kommunalsteuer als Annexsteuer zur Einkommen- und Körperschaftsteuer, deren Höhe ausschließlich vom Gemeinderat bestimmt wird.
Säule 2 : Ein substantiell erhöhter Anteil an der Umsatzsteuer, deren Höhe durch ein Bundesgesetz festgelegt ist.
Anhand der konkreten Auswirkungen zeigte Dr. Westmann, dass das FDP Konzept zur Reform der Gemeindefinanzen durchdacht, durchgerechnet und seriös ist. Die Steuerhebung würde durchschaubarer und einfacher. Die notwendigen neuen Gesetzestexte liegen vor.
Im Gegensatz hierzu wollen SPD und Grüne nur die alte Gewerbesteuer "modernisieren", indem sie Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht einbeziehen und eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Mieten, Pachten, Zinsen und Leasingraten vorsehen. Die Einbeziehung der Freiberufler führt laut Schätzung des BDS zu rund zwei Millionen zusätzlichen Verwaltungsakten bei ungewisser Steigerung der tatsächlichen Steuereinnahmen, da die Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer gegengerechnet werden kann. Es ist sogar zu befürchten, dass unterm Strich für die Gemeinden weniger Geld in der Kasse bliebe als vor der Reform, da von der Einkommensteuer ein höherer Prozentsatz bei der Gemeinde verbleibt als von der Gewerbesteuer, so Dr. Westmann. Die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Mieten, Pachten, Zinsen wiederum führt zu einer Substanzbesteuerung der Unternehmen, was gerade für Betriebe, die keine Gewinne erwirtschaften, verheerend sei.
So waren sich die anwesenden Leimener Liberalen mit dem Referenten Dr. Klaus Westmann einig, dass die Gewerbesteuer zugunsten einer sicheren, konjunkturunabhängigeren Finanzierungsart abzuschaffen sei.
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| Dr. Klaus Westmann (rechts) referiert über die Gemeindefinanzreform |