Das Monster Bürokratie

Fragt man die Bevölkerung oder die Politiker, ob wir in Deutschland mehr oder weniger Bürokratie brauchen, wird fast jeder "weniger" antworten. Doch wie kommt es, dass trotzdem die Bürokratie immer mehr zunimmt?

Eine Erklärung hierfür konnte man in der letzten Gemeinderatssitzung erhalten. Unsere Heimat bietet viel Natur, schöne Landschaften zur Erholung. Diese gilt es zu erhalten, darin stimmen wohl alle überein. Doch wie? Die Lösung des Landratsamtes lautet: großzügige Erweiterung des bestehenden Landschaftsschutzgebietes. Umfasst es jetzt vor allem die Wälder am Berghang, soll es auch auf den westlichen Grünzug bis zur alten B3, im Süden noch ein Stück darüber hinaus und auf die meisten Wiesen und Felder zwischen Lingental, Gauangelloch und Ochsenbach bis zur Gemarkungsgrenze ausgedehnt werden. Diesen Vorschlag unterstützte auch die Leimener Verwaltung, mit Ausnahme des südwestlichen Zipfels über der alten B3. Dieses Gebiet grenzt an die Leimener Sportplätze an und soll für mögliche Erweiterungen bestehen bleiben. So ist es auch im Flächennutzungsplan vorgesehen, und so sah es auch der Gemeinderat mit Ausnahme der GALL.

In der Gemeinderatssitzung wurde bei der übrigen Fläche vor allem im Hinblick darauf diskutiert, ob Leimen weitere Bebauung braucht oder nicht. Die FDP ist der Meinung, dass Leimen an die Grenzen der Bebauung herangekommen ist und der Rest der freien Flächen den nachfolgenden Generationen erhalten bleiben soll. Neue Bebauung soll nur in den derzeit noch bestehenden Baulücken erfolgen. Doch für die Festlegung der Grenzen der Bebauung braucht man kein Landschaftsschutzgebiet, das wird und ist bereits im Flächennutzungsplan festgelegt. Bereits dieser schützt die Flächen, um die es auch im Vorschlag für die Erweiterung des Landschaftsschutzgebiets geht, vor Bebauung. Ein Landschaftsschutzgebiet bringt also in dieser Frage kaum Vorteile.

Kein deutlich verbesserter Schutz vor Bebauung - dafür aber viel mehr Auflagen für die Bauern, die uns die Landschaft so erhalten haben, wie sie jetzt ist. Diese Bauern haben die Landschaft so gut gepflegt, dass das Landratsamt sie jetzt schützen will - eben vor diesen Bauern. Wollen sie z.B. in Zukunft eine Wiese in ein Feld umwandeln, müssen sie erst im Landratsamt um Erlaubnis fragen. Und wenn sie Glück haben, bekommen sie sie auch. Wenn.

Stellen Sie sich vor, Sie haben einen wunderschönen Garten angelegt. So schön, dass das Landratsamt darauf aufmerksam wird. Und ihn unter Schutz stellt. Wenn Sie dann vielleicht eine schöne Rose oder irgendetwas anderes zur Verschönerung pflanzen wollen, müssen Sie erst nach Heidelberg fahren und eine Genehmigung holen (und bekommen). Wie fühlen Sie sich? Wahrscheinlich ähnlich wie unsere Bauern (keine Angst, das Beispiel soll nur die Situation der Bauern veranschaulichen).

Unsere Bauern werden derzeit schon fast erdrückt von Bürokratie aus Brüssel und Berlin - und jetzt soll noch welche aus Heidelberg dazukommen. Jedes Jahr verdienen die Bauern im Schnitt deutlich weniger, jedes Jahr schließen viele Höfe. Wir müssen froh sein um die Bauern, die wir noch haben, denn diese Bauern erhalten uns die Landschaft! Und sie müssen entscheiden dürfen, ob auf ihrem Land eine Wiese oder ein Feld sein soll.

Mit der Erweiterung des Landschaftsschutzgebiets wird ein weiteres Stück Bürokratie geschaffen (obwohl doch fast alle für weniger Bürokratie sind). Bürokratie, die nichts bringt, aber viel schadet. Deshalb stimmte die FDP gegen die Ausweitung des Landschaftsschutzgebiets, wie zum Glück insgesamt eine hauchdünne Mehrheit des Gemeinderats.

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