Letzter Liberaler Stammtisch vor der Sommerpause: Klares Bekenntnis zu den Ortsbeiräten

Zum letzten Stammtisch vor der Sommerpause trafen sich der Ortsverband Leimen der FDP. Auf der Tagesordnung standen neben Berichten vom Parteitag in Sindelfingen und der Kreismitgliederversammlung vor allem der Übergang vom "alten" zum "neuen" Gemeinderat in Leimen. Letzterer wird nach der Sommerpause zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Mit auf der Tagesordnung stand damit also auch das Thema, wie es mit dem Gremium und seinen Arbeitsgruppen und Ausschüssen weitergehen wird.

Von besonderem Interesse war dabei das Thema Ortsbeiräte. Die Anwesenden waren sich einig, dass die Institution der Ortsbeiräte ein sehr sinnvolles und bereicherndes Element der Kommunalpolitik darstellt. Kritik wurde jedoch an der bisherigen "stiefmütterlichen" Behandlung der Beiräte durch die Verwaltung geübt. Als (ein den Gemeinderat) beratendes Gremium kann er nur dann sinnvoll arbeiten, wenn mindestens die folgenden Punkte gegeben sind:

1) Die die örtlichen Angelegenheiten betreffenden Themen müssen vor der Beschlussfassung im Gemeinderat im Ortsbeirat behandelt werden. In der Vergangenheit war es leider oft genug genau umgekehrt.

2) Der Gemeinderat muss vom Meinungsbild und den gefassten Beschlüssen der Ortsbeiräte auch Kenntnis erhalten. Die Protokolle der Beiratssitzungen sollten zeitnah an die Mitglieder des Gemeinderats verschickt werden.

Nur wenn diese beiden Punkte zusammen gegeben sind, kann die Institution des Ortsbeirats seine in der Theorie gegebenen Vorteile (wie größere Ortskenntnis und intensiveren Kontakt zu den Menschen in den Leimener Ortschaften) auch in der Praxis und zum Wohle der Stadt ausspielen.

Über diese beiden grundlegenden Punkte hinaus, wünschten sich die anwesenden liberalen Beiratsmitglieder echte Aufgaben für die Ortsbeiräte und waren sich einig, dass es auch darauf ankommt aus der Mitte des Beirats aktiv Initiativen zu entwickeln und Anstöße zu geben.

Abschließend bedankte sich Ortsverbandsvorsitzender Klaus Feuchter für das Interesse und die anregende Diskussion und wünschte allen Anwesenden eine schöne Urlaubs- und Ferienzeit.