Barrierefreiheit in Leimen voranbringen

Die Frage:

Sehr geehrte Frau Felden,

das Ziel der Arbeitsgemeinschat Barrierefreies Leimen (AGBL) ist, die Interessen von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Leimen stärker zu artikulieren. Unsere Gruppe ist überparteilich und für alle von einer Behinderung betroffenen Menschen sowie für Ineressierte offen. Wir wenden uns mit diesem Schreiben an alle politischen Parteien und an die Gemeinderatsmitglieder in Leimen, um für unsere berechtigten Anliegen zu werben und hoffen auch auf Ihre Unterstützung.

Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht, das mit dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen aus dem Jahr 2002 (BGG) Verfassungsrang erhielt. Alle politisch Verantwortlichen in Bund, Land und Kommunen haben damit einen Handlungsauftrag, die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und die Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen in allen gestalteten Lebensbereichen herzustellen bzw. zu ermöglichen.

Wir sind der Auffassung, dass es in Leimen für Menschen mit Behinderungen noch sehr iel zu tun gibt. Wir möchten an dieser Stelle nicht alle uns bekannten Barrieren auflisten, die in Leimen existieren, sondern zunächst exemplarisch die Wichtigsten benennen, die aus unserer Sicht umgehend in Angriff genommen werden müssten:

• Öffentlicher Peronsennahverkehr

  Die Straßenbahn-Haltestelle Kurpfalzzentrum ist die wichtigste Umsteigehaltestelle im Zentrum Leimens. Sie wird mit den Umbaumaßnahmen der Fußgängerzone eine immer größere Bedeutung erlangen. Diese Haltestelle muss als Erste mit hoher Priorität barrierefrei umgestaltet werden. Es ist nicht weiter zumutbar, dass Rollstuhlfahrer/innen und andere mobilitätsbeeinträchtigte Menschen mit der Straßenbahn nicht direkt von Leimen nach Heidelberg und zurück kommen. Die Haltestelle Zementwerk, die Haltestelle Friedhof und andere müssen folgen. Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass der Busersatzverkehr (Ruftaxi) für Rollstuhlfahrer/innen nicht geeignet ist.

• Öffentliche Gebäude

  Das Bürgerhaus in der Nusslocher Straße sowie das Bürgerkontaktbüro in der Wilhelmstraße sind für Rollstuhlfahrer/innen nicht zugänglich. Es kann nicht gerechtfertigt werden, dass an Orten, in denen Gruppen verkehren oder häufig Veranstaltungen stattfinden, einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung der Zutritt verwehrt ist. Das gilt nicht nur für Rollstuhlfahrer/innen - wer weiß schon, wie viele mobilitätsbeeinträchtigte Menschen Veranstaltungen nicht besuchen, weil sie keine Treppen überwinden können. Deshalb fordern wir, dass zunächtst diese beiden Gebäude barrierefrei werden müssen. Grundsätzlich und mittelfristig sollten alle kommunalen Behörden und alle Gebäude und Räume in denen Veranstaltungen, Treffen usw. für die Bevölkerung stattfinden, für alle Bürger/innen barrierefrei zugänglich sein. Das heißt in diesem Zusammenhang: Ebenerdiger Zugang, Rampe (maximal 6% Steigung) oder ein Aufzug zur Überwindung von Höhenunterschieden.

Es würde hier zu weit führen, Ihnen weitere Beispiele in Leimen zu nennen, die einer gleichberechtigten Teilhabe mobilitätseingeschränkter Menschen am städtischen Leben entgegenstehen. Dies würden wir Ihnen an anderer Stelle gerne näher erläutern. Leimen ist Teil der Kurpfalz, was insbesondere für die Standards im öffentlichen Personennahverkehr eine große Rolle spielt. Deshal arbeitet die AGBL auch mit anderen regionalen Behindertenverbänden und Gruppen zusammen.

Wir möchten Sie bitten, unser Anliegen zu unterstutzen und dahingehend auch im Leimener Gemeinderat initiativ zu werden. Wir würden auch gerne erfahren, welche Positionen Sie zur Behindertenpolitik in Leimen vertreten und wie Sie unseren Vorschlägen gegenüberstehen. Ihrer Rückmeldung sehen wir mit Interesse entgegen.

Für weitere Informationen oder für ein Gespräch stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Weber.

Die Antwort:

Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wir hatten in der Vergangenheit schön öfter die Gelegenheit, über die Mängel bezüglich der Barrierefreiheit in Leimen zu sprechen. Leider hat sich seither in der Realität nicht wirklich viel verbessert, obwohl Sie wie auch wir immer wieder konstruktive Vorschläge vorgetragen haben. Aber wie steter Tropfen den Stein höhlt werden wir Sie weiterhin in Ihrem Bemühen unterstützen, Barrierefreiheit in Leimen voranzubringen.

So haben Sie Recht, für Rollstuhlfahrer ist der Besuch vieler öffentlicher Gebäude schwer möglich. Gerade das Bürgerhaus war bereits diesbezüglich öfters ein Gesprächsthema des Gemeinderats. Leider hat sich bisher noch nichts getan, obwohl die Verwaltung versprochen hatte, zu prüfen, ob eine Rampe im hinteren Bereich möglich ist.

Beim Rathaus hatten wir zusammen im Januar eine Begehung. Bei der Neugestaltung des Rathaus-Platzes werden wir darauf achten, dass der Zugang zum Rathaus gemäß Ihren Vorschlägen realisiert wird. Außerdem kann bei der geplanten neuen Bebauung auch nochmals Ihr Vorschlag gemäß dem Palais Hirsch in Schwetzingen einen Anbau anzubringen aufgegriffen werden. Für die Zwischenzeit hat Frau Hörnberg gleich nach unserem Gespräch die Verlegung des Telefons im Rathaus beantragt. Nachdem bis jetzt nichts passiert ist, hat Frau Hörnberg unter Verschiedenes in der letzten Gemeinderatssitzung diesen Antrag wiederholt. Nun hat Herr Ernst eine Umsetzung versprochen. Wir werden ihn beim Wort nehmen. Aber es ist leider sehr mühsam, selbst diese kleinen Verbesserungen zeitnah zu erreichen.

Bezüglich der Straßenbahnhaltestelle am Kurpfalz-Centrum wird gerade ein behindertengerechter Umbau geplant. Wir werden auch hier am Ball bleiben, dass möglichst rasch eine Verbesserung erfolgt.

Zudem ist das Thema einer öffentlich zugänglichen Behindertentoilette immer noch nicht erledigt. Auch hier mahnen wir immer wieder an. Zwar wurde inzwischen in die Stadtbücherei eine solche eingebaut und ebenso sind beim Umbau der AWO in der Turmgasse ein behindertengerechter Eingang und eine Behindertentoilette vorgesehen. Bereits mehrfach haben wir die Verwaltung aufgefordert, die Behindertentoilette in der Stadtbücherei wenigsten so zu kennzeichnen und bekannt zu machen, dass sie während der Öffnungszeiten von jedermann benutzt werden kann. In anderen Gemeinden wird hierzu ein entsprechender Aufkleber im Eingangsbereich verwendet. Wir werden auch bei diesem Thema immer wieder nachhaken.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Felden