Haushalt 2000

Beschlussvorschlag:

1. Die Haushaltssatzung 2000 mit Haushaltsplan wird unter Einbezug der beiliegenden Änderungen beschlossen.
2. Der Stellenplan 2000 wird wie von Amt 1 vorgelegt beschlossen.
3. Die Finanzplanungen 1999 bis 2003 der Stadt und der Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
4. Die Planvermerke der Stadt und der Eigenbetriebe werden wie vorgelegt beschlossen.
5. Der Wirtschaftsplan 2000 des Eigenbetriebes Wasserwerk wird beschlossen.
6. Der Wirtschafsplan 2000 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung wird unter Einbezug der beiliegenden Änderungen beschlossen.
7. Der Wirtschaftsplan 2000 des Eigenbetriebs "Technische Dienste" wird wie von Amt 8 vorgelegt, beschlossen.
8. Soweit es sich bei den beschlossenen Planansätzen um Investitionen und um Investitionsfördermaßnahmen handelt, werden diese bewilligt und zur Bewirtschaftung freigegeben. Bei Baumaßnahmen wird zugleich die Zustimmung zur Ausführung erteilt.

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Auch ich danke im Namen der F.D.P. der Kämmerei für ihre Arbeit. Besonders beeindruckend für mich war, dass unsere ersten Anregungen quasi über Nacht in den Haushalt eingearbeitet wurden.

Wie auch meine Vorredner haben wir keine eigenen Vorschläge für Investitionen auf Grund der Haushaltslage eingebracht. Denn dass die Situation durch die hohe Zuführung vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt bedenklich ist, wurde heute Abend schon mehrfach ausgeführt.

Daher dürfen im Vermögenshaushalt auch nur noch Investitonen zu finden sein, die dringend nötig sind, zu denen Leimen auf Grund von Verträgen verpflichtet ist und die Begonnenes fortführen. Deshalb fordern wir, die gesamten Investitionen für die Alte Fabrik in Höhe von 500.000,-- DM zu verschieben, die gesamten 300.000,-- DM für die Zufahrt Bauhof/Feuerwehr zu verschieben und ebenso den Kauf des Grundstückes für den Sportplatz St. Ilgen in Höhe von 260.000,-- DM.

Um einen Gesamteindruck der Haushaltslage zu bekommen, habe ich bereits in der 1. Sitzung des Verwaltungsausschusses eine genaue Auflistung der gesamten Schulden der Stadt Leimen gefordert. Diese habe ich bis heute nicht erhalten. Ich wurde lediglich auf ein Buch verwiesen, in dem die Pro-Kopf-Verschuldung von 1996 angegeben ist. Dies ist wenig aussagekräftig, denn wir schreiben das Jahr 2000 und aus der Statistik geht auch nicht hervor, ob z.B. die Eigenbetriebe mitberücksichtigt wurden.

Wie Sie wissen, ist die F.D.P. erst seit Kurzem im Gemeinderat vertreten und wir hatten gut einen Monat Zeit, uns in den Haushalt und die damit verbundene neue Materie einzuarbeiten. So können wir zwar ahnen, wo weitere Einsparmöglichkeiten liegen, und gespart werden muß dringendst, auf Grund der Kürze der Zeit war es uns aber nicht möglich, konkret Einsparungen im Verwaltungshaushalt zu verifizieren.

Ausdrücklich unterstütze ich deshalb die Vorschläge vom Kollegen Dr. Sandner, rechtzeitig für den nächsten Haushalt Gespräche zu führen und Einsparmöglichkeiten zu diskutieren.

Auf Grund dieser Ausführungen können wir den Punkten 1 - 3 der Beschlußvorlage nicht zustimmen, den Wirtschaftplänen der Eigenbetriebe stimmen wir zu.

Entscheidung:

Die F.D.P. enthielt sich bei den Punkten 1., 2., 3. und 8. der Stimme. Bei den anderen Punkten stimmte die F.D.P. zu.

Fazit:

Die F.D.P. konnte dem Haushalt nicht zustimmen, da dieser gegen die Ziele der F.D.P. eine weitere Verschuldung der Stadt zuläßt. Die F.D.P. konnte nicht dagegen stimmen, da alle konkreten Einwände der F.D.P. akzeptiert und entsprechend im Haushalt berücksichtigt wurden.