Erhöhung der Fraktionspauschale

Beschlussvorschlag:

Die Zuschüsse an die Fraktionen werden pauschal von 550,-- DM auf 1.000,-- DM jährlich pro Fraktion erhöht. Hinzu kommen pro Fraktionsmitglied 50,-- DM pro Jahr.

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Auf der Gemeinderatssitzung vom 27.01.2000 unter dem Punkt Haushalt betonten alle Fraktionen, wie wichtig es auf Grund der Haushaltssituation ist, dieses Jahr zu sparen. Es wurde mehrheitlich beschlossen, zur Finanzierung 8,8 Mio. DM an Krediten aufzunehmen. Wie so oft wurde davon gesprochen, den Gürtel enger zu schnallen, aber es wird nur am Gürtel der anderen 'rumgefummelt. Es ist dem Bürger nicht zu vermitteln, dass wir sagen: wir müssen sparen, und dann die Fraktionspauschale um bis zu dem Dreifachen erhöhen. Auch wenn es sich nur um relativ kleine Beträge handelt im Vergleich zum Haushaltsvolumen - unser Verhalten hat Vorbildfunktion. Wir lehnen daher eine Fraktionspauschale von 1.000,-- DM ab. Statt dessen beantragen wir, die Fraktionspauschale bei 550,-- DM zu belassen zuzüglich 50,-- DM pro Fraktionsmitglied. Falls unser Antrag keine Mehrheit findet und die Beschlussvorlage angenommen wird, werden wir zu unserer Auffassung stehen und wollen, dass die Stadt die 450,-- DM zur Schuldentilgung verwendet.

Entscheidung:

Gegen die FDP, die GALL und einige SPD-ler wurden die Zuschüsse gemäß Beschlussvorlage erhöht.

Fazit:

Vor Beschlussfassung erhielt z.B. die CDU-Bürgerblock Fraktion 550,-- DM pro Jahr. Gemäß Beschluss werden es jetzt 1.800,-- DM pro Jahr sein. Eine Steigerung von 327 Prozent.