FDP Leimen: Reden

Gefängnis St. Ilgen

Anträge der GALL:

1. Der Bebauungsplan "Mühlweg III" ist aufzuheben. Das Gebiet "Mühlweg III" darf kein Gewerbegebiet werden, sondern ist vielmehr wieder als regionaler Grünzug 1. Ordnung (Besiedlung unzulässig) auszuweisen.

2. Die Stadt soll sich mit Nachdruck bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass das Gebiet "Mühlweg IV" als Vorbehaltsfläche für eine Haftanstalt aufgegeben wird.

3. Sollte dieses Bemühen erfolgreich sein, ist das Gebiet "Mühlweg IV" ebenfalls wieder als regionaler Grünzug 1. Ordnung (Besiedlung unzulässig) auszuweisen.

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Im August 99 beschlossen die F.D.P.-Kreistagsfraktion, die F.D.P. Nußloch und die F.D.P. Leimen, nach Stuttgart zu Justizminister Goll zu fahren, um mit ihm über den Gefängnisstandort St. Ilgen zu sprechen. Am 07.09.1999 wurde der Termin auf den 07.10.1999 festgelegt. Am 09.09.1999 informierte ich Herrn Ehrbar und bat ihmn um eine Stellungnahme der Angelegenheit aus seiner Sicht. All diese Aktivitäten liefen im Stillen. Als von Seiten der Freien Wähler Nußloch und der Grünen dies Thema Gefängnis in den Wahlkampf gebracht wurde - durch Aktionen, Unterschriften usw. - nahmen auch wir dazu Stellung. (Erste öffentliche Stellungnahme am 27.09.1999, wo wir auf die Fahrt hinwiesen) Am 30. September bekamen wir dann einen Termin mit Herrn Ehrbar, an dem der Oberbürgermeister, Herr Xaver Sauerzapf, Herr Udo Ehrbar, Herr Bulling und ich telnahmen. Wir wurden über die Historie informiert und legten gemeinsam eine Strategie für die Argumentation in Stuttgart fest.

Hauptargumentation war die Entwicklung St. Ilgens von 1953 mit einer dörflichen Struktur und 2040 Einwohnern zu heute mit über 11.000 Einwohnern und einer Verdichtungsraumstruktur.

Der Gefängnisstandort betrifft die letzten Wiesen von St. Ilgen, das letzte Freizeit- und Naherholungsgebiet.

Zur Untermauerung dieseer Argumentation schickte mir Herr Xaver Sauerzapf am 01.10.1999 das nötige Datenmaterial wie Bevölkerungsstatistik, Flächennutzungsplan.

In Stuttgart trafen wir nun nicht - wie geplant - nur auf den Justizminister - sondern auch auf CDU-ler aus Nußloch, CDU-Finanzminister Stratthaus, CDU Staatssekretär Sieber und CDU-Landtagspräsident Weiser. Ich trug die mit der Stadtverwaltung abgesprochenen Argumente vor. Minister Goll erklärte, dass er ein Gefängnis brächte, aber einsehe, dass der Standort St. Ilgen nicht ideal sei. Sobald es eine Alternative gebe, werde er auf den Standort St. Ilgen verzichten. Der Oberbürgermeister hatte zuvor gesagt, das Justizministerium sei fixiert auf den Standort St. Ilgen, nun hatten wir erreicht, dass nach Alternativen gesucht wurde!

Ja mehr sogar. Die Herren Stratthaus, Sieber und Weiser erklärten, es gäbe Alternativen, die sogar den Vorteil hätten, dass sie in Landesbesitz seien, im Gegensatz zu dem Gelände in St. Ilgen, dass erst noch teuer gekauft werden müsse. Sie werden sofort die nötigen Maßnahmen einleiten.

Zur gleichen Zeit, als wir uns in Stuttgart für den Erhalt der letzten Grünflächen St. Ilgens einsetzten, verabschiedeten CDU, SPD, FWV und SDW, dass eine Resolution, in der sie im Mühlweg Gewerbegebiete forderten, um Arbeitsplätze zu schaffen. Arbeitsplätze schafft auch ein Gefängnis. Obwohl die Vorgehensweise klar abgesprochen war, fiel man mir also in den Rücken und schadete der Sache.

Aus der RNZ mußte ich dann erfahren, dass die CDU in Stuttgart war und Herr Weiser den Termin vermittelt hätte - Herr Weiser, der in der Besprechung am 07.10. erklärt hatte, vor einer Woche sei ihm die Problematik noch nicht bewußt gewesen und ich eine Terminbestätigung vom 07.09. habe. Im übrigen habe ich kein einziges CDU-Mitglied aus Leimen in Stuttgart gesehen. Dies konnte ich natürlich nicht so stehen lassen. Ich sah mich nun gezwungen mit Anzeigen und Pressemitteilungen die Sache richtig zu stellen. Als Beleg habe ich die Unterlagen dabei, jeder kann sie einsehen und wird zugeben müssen, dass ich nie mehr als dies von mir eben dargelegte behauptet habe.

Zur Sache selbst:

Die F.D.P. ist nach wie vor dr Meinung, dass St. Ilgens letzte Grünflächen als solche erhalten werden müssen. Im Mühlweg muß ein sinnvolles Zusammenspiel von Ökonomie und Ökologie ermöglicht werden. Falls das Institut Merieux einen Teil von Mühlweg III benötigt, um sich auszudehnen, und ansonsten Leimen verlassen muss, müssen wir diese Flächen zur Verfügung stelle, zumal sie in einem Bereich liegen, der das Freizeitgebiet und die Spaziergänger nicht betrifft. Alles andere muß der Natur vorgbehalten bleiben.

Wir beantragen daher getrennte Abstimmung der drei Punkte:

In Punkt 1: Mühlweg III können wir nur zustimmen, wenn die vom Institut Merieux benötigte Fläche ausgenommen wird. Den Punkten 2 und 3 stimmen wir zu.

Entscheidung:
Einstimmig wurden Punkt 2 und 3 angenommen. Punkt 1 wurde an den technischen Ausschuss zur weiteren Beratung nach Vorgesprächen mit Institut Merieux verwiesen.

Fazit:

Den Vorstellungen der F.D.P. wurde voll entsprochen.


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