Schlussbericht 1998 des Rechnungsprüfungsamtes

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Da nun schon von meinen Kollegen viel zu diesem Tagesordnungspunkt gesagt wurde, möchte ich nur noch kurz die Meinung der F.D.P.-Fraktion zum Schlußbericht des Rechnungsprüfungsamtes vortragen.

Dieser Bericht beinhaltet Geschehnisse von 1998 und früher, also aus einer Zeit, in der die F.D.P. noch nicht im Gemeinderat vertreten war. Deshalb werde ich mich auch mit Schuldzuweisungen zurückhalten und nach vorne blicken. Wir müssen diesen Bericht als Ansporn verstehen, uns so zu organisieren, das die genannten Kritikpunkte nicht mehr geschehen können.

Schon Lenin wusste: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser." Das Rechnungsprüfungsamt hat eine sehr wichtige Aufgabe zu erledigen. Dann darf es in Zukunft nicht mehr sein, dass es diese auf Grund hoher Fluktuation und fehlender Kapazitäten nicht richtig erledigen kann. Die Ämterrotation der Vergangenheit muss ein Ende haben - wie auch von meinen Kollegen vorher gefordert! Ebensowenig darf es sein, dass wenn - wie beim Heimatmuseum geschehen - Vermögensgegenstände vermißt werden, Türen verschlossen bleiben, hinter denen man suchen müßte. Und es darf nicht sein, dass - wie bei der Woba geschehen, Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt werden. Das Rechnungsprüfungsamt braucht die nötige Unterstützung, um seine Aufgaben zu erledigen.

Ich möchte an dieser Stelle der Kämmerei und insbesondere Herrn Broghammer danken für die hervorragende Arbeit, und dass Sie, Herr Broghammer, uns trotz aller Schwierigkeiten so viele Verbesserungsvorschläge gemacht haben. Wir unterstützen Ihre Forderung nach einer Verbesserung der Bauvorlagen, wir unterstützen Ihre Forderung nach Senkung der Personalkosten, wir unterstützen Ihre Forderung nach realistischen Haushaltsansätzen, einer rechtzeitigen Verabschiedung des Haushalts und einer Überprüfung der freiwilligen Aufgaben. Deshalb begrüßen wir die Idee einer Klausurtagung im Herbst, auf der wir ausgiebig den Haushalt 2001 beraten werden. Bei dieser Tagung müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Wir müssen wegkommen von der Idee: "Investitionen sind gute Ausgaben." Zukünftig müssen bei Entscheidungen für oder gegen eine Investition die Folgekosten beachtet werden. Zu großen Kostenblöcken wie dem Freibad und Hallenbad müssen wir uns grundsätzliche Gedanken machen.

Zu den Hauptkritikpunkten des Prüfberichts, den Grundstücksangelegenheiten, kann es heute Abend keine endgültige Stellungnahme geben. Wir sind erschüttert, was hierbei alles schiefgelaufen ist und über den Schaden für die Stadt Leimen. Hier fordern wir von Ihnen, Herr Ernst, eine schonungslose Aufklärung. An einem Untersuchungsausschuss, wie von der GALL gefordert, arbeiten wir gerne mit. In einer gründlichen Suche müssen die wahren Schuldigen gefunden werden. In diesem Prüfbericht steht, was passiert ist, was geklärt werden muss, ist das warum.

Deshalb stimmt die F.D.P. der Empfehlung des Verwaltungsausschusses zu, nämlich der Feststellung der Jahresrechnung 1998 - mit Ausnahme der Seiten 73 bis 79, d.h. der Grundstücksangelegenheiten, und wir folgen den Vorschlägen des Rechnungsprüfungsamten zu den Eigenbetrieben.

Entscheidung:

Einstimmig wurde der Empfehlung des Verwaltungsausschusses zugestimmt, nämlich der Feststellung der Jahresrechnung 1998 - mit Ausnahme der Seiten 73 bis 79, d.h. der Grundstücksangelegenheiten, und den Vorschlägen des Rechnungsprüfungsamten zu den Eigenbetrieben.

Fazit:

Es ist in der näheren Zukunft genau darauf zu achten, zu welchen Ergebnissen die Untersuchung der Grundstücksangelegenheiten kommen wird.