FDP Leimen: Reden

Erste Zwischenbilanz der Arbeit der F.D.P.-Gemeinderatsfraktion

Claudia Felden zog im Rahmen der 10-Jahres-Feier des F.D.P.-Ortsverbandes Leimen am 2. Juli 2000 folgende erste Zwischenbilanz:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

232 Tage sind seit der Gemeinderatswahl vergangen, 206 Tage seit unserer Vereidigung. Ich werde daher auf diesem Fest eine erste Bilanz ziehen.

Wir haben die Zeit seit letzten Herbst genutzt, um uns in die Materie einzuarbeiten und erste Punkte unseres Wahlprogrammes durchzusetzen. Doch davon später mehr.

Zum besseren Verständnis gehe ich zuerst darauf ein, was ich unter liberaler Politik verstehe. Dazu habe ich ein Zitat von Abraham Lincoln gefunden, das für mich auch heute noch Gültigkeit hat, nämlich:

"Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlen. Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr den Klassenhass schürt. Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt. Ihr werdet mit Sicherheit in Schwierigkeiten kommen, wenn ihr mehr ausgebt, als ihr verdient. Ihr werdet kein Interesse an den öffentlichen Angelegenheiten und keinen Enthusiasmus wecken, wenn ihr dem einzelnen seine Initiative und seine Freiheit nehmt. Ihr könnt den Menschen nicht auf Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selbst für sich tun sollten und könnten."

Auf diesen Gedanken entwickelten wir vor ca. einem Jahr ein Wahlprogramm. Stellvertretend setzten wir drei Themen in den Mittelpunkt: die Jugend-, die Umwelt- und die Wirtschaftspolitik als wesentliche Voraussetzungen für eine sichere Zukunft. Mit dem Slogan Jugend fördern! - Umwelt schützen! - Wirtschaft stärken! zogen wir zum ersten Mal in den Gemeinderat ein mit insgesamt 2 Sitzen: Kai-Uwe Kalischko und ich.

So sind wir zwar die kleinste Fraktion im Gemeinderat, bis auf den Gutachterausschuss sind wir aber in allen Ausschüssen, Ortschaftsbeiräten und im Aufsichtsrat der Woba vertreten und stellen einen stellvertretenden Bürgermeister.

Da die Arbeit vom alten Gemeinderat zum neuen Gemeinderat fließend übergeht, erhalten wir immer wieder Vorlagen zu Themen, die schon der alte Gemeinderat bearbeitet hat. Für uns ist alles neu, was andere im alten Gemeinderat schon vorbesprochen haben. Wir als Neulinge haben dann einen größeren Einarbeitungsbedarf und haben uns deshalb sehr oft an die Verwaltung gewandt, um uns die Sachverhalte erklären zu lassen.

Wo es uns möglich war, haben wir mit den betroffenen Bürgern gesprochen, und hier danke ich besonders meinem Kollegen Kai-Uwe Kalischko, der in diese Gespräche viel Zeit investiert hat.

Wir besuchten viele Vereine auf Festen - oder zu konkreten Gesprächen wie z.B. die Feuerwehren St. Ilgen und Leimen, die Kleingärtner im Probsterwald und in der Fasanerie, die Kegler, den VfB, KuSG, AC Germania, Kunstverein, Kulturkreis oder die Geschwister-Scholl-Schule.

Die Arbeit macht uns Freude, würde aber leichter von der Hand gehen, wenn die Vorlagen immer vollständig und verständlich wären und die Einarbeitungszeit dem Problem angemessen. In der Regel erhalten wir freitags vor der Sitzung die Unterlagen, und dann kann es schon 'mal so ein dicker Stapel (5 cm) sein. Neben Kindern, Haushalt und Geschäft ist es dann schon ein Kraftakt, diesen durchzuarbeiten.

Die Arbeit macht uns Freude, vor allem weil wir schon auf Erfolge zurückblicken können. Der größte Erfolg war sicher, dass die Straße Ochsenbach - Maisbach nur repariert, nicht ausgebaut wird. Und hierbei danke ich vor allem unserem Ortsbeirat in Gauangelloch - Klaus Feuchter - der mit mir zusammen nicht locker lies, bis die Kuh vom Eis war. Zuerst standen wir alleine da, aber wir hatten die richtigen Argumente: wir wollten keine Rennstrecke, wir wollten nicht mehr Verkehr in Gauangelloch und Ochsenbach, wir wollten sichere Schul- und Kindergartenwege. So bekamen wir immer mehr Mitstreiter, und diejenigen, die zu mir sagten: "Kommen Sie schon wieder wegen der Straße?", sind jetzt auch mit dem Erreichten zufrieden. Und wir - wir sind glücklich, dass Gauangelloch nach einer Nord-Süd-Verkehrsader nicht auch noch eine Ost-West-Verkehrsader erhält.

Erinnern wir uns: "Ihr werdet mit Sicherheit in Schwierigkeiten kommen, wenn ihr mehr ausgebt, als ihr verdient." Beim Haushalt 2000 haben wir auf Grund der finanziellen Situation von Leimen auf Forderungen nach noch mehr Ausgaben verzichtet, und statt dessen konnten nicht so dringende Ausgaben wie der Ausbau der Ägidiushalle, der Ausbau der Alten Fabrik oder der dritte Sportplatz in St. Ilgen verschoben werden.

Auf Grund der finanziellen Sitation und als Vorbild sollte unserer Meinung nach der Gemeinderat die Fraktionspauschale nicht erhöhen - hier konnten wir uns leider nicht durchsetzen, konnten aber die zuerst geplante drastische Erhöhung absenken. Um ein Zeichen zu setzen werden aber unsere 550,- DM Erhöhung dem Schuldendienst von Leimen zu Gute kommen.

In St. Ilgen sollte der Ägidiusweg über einen Spielplatz hinweg verlängert werden. Hier sollte ein letztes Rückzugsgebiet für unsere Kinder dem Verkehr und eventuell einer Bebauung geopfert werden. Die Angelegenheit ist zwar noch nicht endgültig entschieden, aber ich gehe davon aus, dass diese Planung nicht mehr realisiert wird. Auch hier führten wir viele Gespräche mit betroffenen Bürgern, und hier gilt mein besonderer Dank unserer St. Ilgener Ortsbeirätin Helga Bender, die sich hierbei sehr stark eingesetzt hat und mit vielen Anwohnern sprach.

Und wenn wir schon bei den Ortsbeiräten sind, möchte ich mich auch noch ganz besonders bei Herrn Bruno Lindenbach, unserem Leimener Ortsbeirat, bedanken für seinen tollen Einsatz und dafür, dass er uns heute seinen Hof für dieses Fest zur Verfügung gestellt hat.

Auf Grund der Gespräche mit den Leimener Bürgerinnen und Bürgern kämpfen wir derzeit außerdem z.B. für die Entfernung eines Blumenkübels in der Wilhelm-Haug-Straße, der zu gefährlichen Staus führt; für die Einführung eines grünen Pfeils in der Augustastraße, denn dem Rechtsabbieger dort kann es egal sein, ob eine Straßenbahn kommt oder nicht; wir setzen uns also auch für profane Dinge ein, die den Bürger genauso oder manchmal sogar mehr belasten als die große Politik.

Vorrangig vor der Verwirklichung von neuen Prestigeobjekten ist für uns die Pflege und der Erhalt bestehender Einrichtungen. So hatte z.B. der Einbau einer Bar in die Ägidiushalle deutlich weniger Wichtigkeit als dichte Dächer der Sporthallen, damit die Umkleidekabinen nicht nach jedem Regen unter Wasser stehen. Jetzt ist das Dach repariert, die Bar kann warten.

Unsere Hauptkraft muss aber in die Belebung der Ortskerne Leimens und St. Ilgens fließen. Seit der Plus in St. Ilgen geschlossen ist, stirbt der Ortskern endgültig aus, was auch kein Wunder ist, kann man hier nicht einmal einen Hosenknopf mehr kaufen. Diesen bekommt man zwar noch in Leimen, aber auch hier sind zu wenig Geschäfte, um das Einkaufen für den Bürger attraktiv zu machen. Vieles kann man auch in Leimen nicht kaufen, als Mutter von drei Kindern denke ich da z.B. an Kinderschuhe. Wir brauchen aber dringend mehr Auswahl, mehr Geschäfte, so dass man nicht nach Wiesloch oder Heidelberg fahren muss, um Notwendiges zu besorgen. Und wir brauchen Parkplätze, denn die Menschen sind bequem, und wir müssen uns an den Menschen orientieren, wenn Leimen attraktiv werden soll. Haben Sie schon einmal für einen 5-Personen-Haushalt Lebensmittel mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV eingekauft? Ich gestehe, ich mache meinen Großeinkauf mit dem Auto, weil ich das alles nicht mehr auf mein Fahrrad bekomme oder schleppen will und weil ich nicht jeden Tag ein bisschen einkaufen will.

Also muss der Platz hinter dem Rathaus schleunigst bebaut werden mit Geschäften und Parkplätzen, nicht mit Wohnungen, denn sonst verkommt Leimen zur Schlafstadt.

Auch hier brauchen wir noch Unterstützung; der BDS Leimen hat am Dienstag mit großer Mehrheit die gleiche Meinung vertreten, aber es gibt auch andere Meinungen, und wir werden uns hier mit ganzer Kraft einsetzen müssen.

Sie sehen, wir haben viel erreicht in den ersten 200 Tagen, es gibt jedoch noch sehr viel zu tun, packen wir's an!


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Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr den Klassenhass schürt. Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt. Ihr werdet mit Sicherheit in Schwierigkeiten kommen, wenn ihr mehr ausgebt, als ihr verdient. Ihr werdet kein Interesse an den öffentlichen Angelegenheiten und keinen Enthusiasmus wecken, wenn ihr dem einzelnen seine Initiative und seine Freiheit nehmt. Ihr könnt den Menschen nicht auf Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selbst für sich tun sollten und könnten." Auf diesen Gedanken entwickelten wir vor ca. einem Jahr ein Wahlprogramm. Stellvertretend setzten wir drei Themen in den Mittelpunkt: die Jugend-, die Umwelt- und die Wirtschaftspolitik als wesentliche Voraussetzungen für eine sichere Zukunft. Mit dem Slogan Jugend fördern! - Umwelt schützen! - Wirtschaft stärken! zogen wir zum ersten Mal in den Gemeinderat ein mit insgesamt 2 Sitzen: Kai-Uwe Kalischko und ich. So sind wir zwar die kleinste Fraktion im Gemeinderat, bis auf den Gutachterausschuss sind wir aber in allen Ausschüssen, Ortschaftsbeiräten und im Aufsichtsrat der Woba vertreten und stellen einen stellvertretenden Bürgermeister. Da die Arbeit vom alten Gemeinderat zum neuen Gemeinderat fließend übergeht, erhalten wir immer wieder Vorlagen zu Themen, die schon der alte Gemeinderat bearbeitet hat. Für uns ist alles neu, was andere im alten Gemeinderat schon vorbesprochen haben. Wir als Neulinge haben dann einen größeren Einarbeitungsbedarf und haben uns deshalb sehr oft an die Verwaltung gewandt, um uns die Sachverhalte erklären zu lassen. Wo es uns möglich war, haben wir mit den betroffenen Bürgern gesprochen, und hier danke ich besonders meinem Kollegen Kai-Uwe Kalischko, der in diese Gespräche viel Zeit investiert hat. Wir besuchten viele Vereine auf Festen - oder zu konkreten Gesprächen wie z.B. die Feuerwehren St. Ilgen und Leimen, die Kleingärtner im Probsterwald und in der Fasanerie, die Kegler, den VfB, KuSG, AC Germania, Kunstverein, Kulturkreis oder die Geschwister-Scholl-Schule. Die Arbeit macht uns Freude, würde aber leichter von der Hand gehen, wenn die Vorlagen immer vollständig und verständlich wären und die Einarbeitungszeit dem Problem angemessen. In der Regel erhalten wir freitags vor der Sitzung die Unterlagen, und dann kann es schon 'mal so ein dicker Stapel (5 cm) sein. Neben Kindern, Haushalt und Geschäft ist es dann schon ein Kraftakt, diesen durchzuarbeiten. Die Arbeit macht uns Freude, vor allem weil wir schon auf Erfolge zurückblicken können. Der größte Erfolg war sicher, dass die Straße Ochsenbach - Maisbach nur repariert, nicht ausgebaut wird. Und hierbei danke ich vor allem unserem Ortsbeirat in Gauangelloch - Klaus Feuchter - der mit mir zusammen nicht locker lies, bis die Kuh vom Eis war. Zuerst standen wir alleine da, aber wir hatten die richtigen Argumente: wir wollten keine Rennstrecke, wir wollten nicht mehr Verkehr in Gauangelloch und Ochsenbach, wir wollten sichere Schul- und Kindergartenwege. So bekamen wir immer mehr Mitstreiter, und diejenigen, die zu mir sagten: "Kommen Sie schon wieder wegen der Straße?", sind jetzt auch mit dem Erreichten zufrieden. Und wir - wir sind glücklich, dass Gauangelloch nach einer Nord-Süd-Verkehrsader nicht auch noch eine Ost-West-Verkehrsader erhält. Erinnern wir uns: "Ihr werdet mit Sicherheit in Schwierigkeiten kommen, wenn ihr mehr ausgebt, als ihr verdient." Beim Haushalt 2000 haben wir auf Grund der finanziellen Situation von Leimen auf Forderungen nach noch mehr Ausgaben verzichtet, und statt dessen konnten nicht so dringende Ausgaben wie der Ausbau der Ägidiushalle, der Ausbau der Alten Fabrik oder der dritte Sportplatz in St. Ilgen verschoben werden. Auf Grund der finanziellen Sitation und als Vorbild sollte unserer Meinung nach der Gemeinderat die Fraktionspauschale nicht erhöhen - hier konnten wir uns leider nicht durchsetzen, konnten aber die zuerst geplante drastische Erhöhung absenken. Um ein Zeichen zu setzen werden aber unsere 550,- DM Erhöhung dem Schuldendienst von Leimen zu Gute kommen. In St. Ilgen sollte der Ägidiusweg über einen Spielplatz hinweg verlängert werden. Hier sollte ein letztes Rückzugsgebiet für unsere Kinder dem Verkehr und eventuell einer Bebauung geopfert werden. Die Angelegenheit ist zwar noch nicht endgültig entschieden, aber ich gehe davon aus, dass diese Planung nicht mehr realisiert wird. Auch hier führten wir viele Gespräche mit betroffenen Bürgern, und hier gilt mein besonderer Dank unserer St. Ilgener Ortsbeirätin Helga Bender, die sich hierbei sehr stark eingesetzt hat und mit vielen Anwohnern sprach. Und wenn wir schon bei den Ortsbeiräten sind, möchte ich mich auch noch ganz besonders bei Herrn Bruno Lindenbach, unserem Leimener Ortsbeirat, bedanken für seinen tollen Einsatz und dafür, dass er uns heute seinen Hof für dieses Fest zur Verfügung gestellt hat. Auf Grund der Gespräche mit den Leimener Bürgerinnen und Bürgern kämpfen wir derzeit außerdem z.B. für die Entfernung eines Blumenkübels in der Wilhelm-Haug-Straße, der zu gefährlichen Staus führt; für die Einführung eines grünen Pfeils in der Augustastraße, denn dem Rechtsabbieger dort kann es egal sein, ob eine Straßenbahn kommt oder nicht; wir setzen uns also auch für profane Dinge ein, die den Bürger genauso oder manchmal sogar mehr belasten als die große Politik. Vorrangig vor der Verwirklichung von neuen Prestigeobjekten ist für uns die Pflege und der Erhalt bestehender Einrichtungen. So hatte z.B. der Einbau einer Bar in die Ägidiushalle deutlich weniger Wichtigkeit als dichte Dächer der Sporthallen, damit die Umkleidekabinen nicht nach jedem Regen unter Wasser stehen. Jetzt ist das Dach repariert, die Bar kann warten. Unsere Hauptkraft muss aber in die Belebung der Ortskerne Leimens und St. Ilgens fließen. Seit der Plus in St. Ilgen geschlossen ist, stirbt der Ortskern endgültig aus, was auch kein Wunder ist, kann man hier nicht einmal einen Hosenknopf mehr kaufen. Diesen bekommt man zwar noch in Leimen, aber auch hier sind zu wenig Geschäfte, um das Einkaufen für den Bürger attraktiv zu machen. Vieles kann man auch in Leimen nicht kaufen, als Mutter von drei Kindern denke ich da z.B. an Kinderschuhe. Wir brauchen aber dringend mehr Auswahl, mehr Geschäfte, so dass man nicht nach Wiesloch oder Heidelberg fahren muss, um Notwendiges zu besorgen. Und wir brauchen Parkplätze, denn die Menschen sind bequem, und wir müssen uns an den Menschen orientieren, wenn Leimen attraktiv werden soll. Haben Sie schon einmal für einen 5-Personen-Haushalt Lebensmittel mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV eingekauft? Ich gestehe, ich mache meinen Großeinkauf mit dem Auto, weil ich das alles nicht mehr auf mein Fahrrad bekomme oder schleppen will und weil ich nicht jeden Tag ein bisschen einkaufen will. Also muss der Platz hinter dem Rathaus schleunigst bebaut werden mit Geschäften und Parkplätzen, nicht mit Wohnungen, denn sonst verkommt Leimen zur Schlafstadt. Auch hier brauchen wir noch Unterstützung; der BDS Leimen hat am Dienstag mit großer Mehrheit die gleiche Meinung vertreten, aber es gibt auch andere Meinungen, und wir werden uns hier mit ganzer Kraft einsetzen müssen. Sie sehen, wir haben viel erreicht in den ersten 200 Tagen, es gibt jedoch noch sehr viel zu tun, packen wir's an!
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