Erhöhung der Gewerbesteuer

Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung:

Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll von derzeit 330% auf 350% erhöht werden.

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

"Manche halten den Unternehmer für einen räudigen Hund, den man totschlagen müsse, andere halten ihn für eine Kuh, die man ununterbrochen melken könne, und nur wenige wissen: Er ist das Pferd, das die Karre zieht." Obwohl schon ein halbes Jahrhundert alt ist dieses Wissen von Winston Churchill noch nicht überall durchgedrungen, besonders der Irrglaube an die Kuh, die man ununterbrochen melken könne, hält sich beständig in den Köpfen - wir haben es auch heute wieder gehört. Wie viel schlechter ein Selbständiger gegenüber einem Angestellten bei uns behandelt wird, möchte ich an einem kurzen Rechenbeispiel verdeutlichen: Verdient dieser Mensch mit Steuerklasse1, keine Kinder, katholisch, etwa 100.000,- DM brutto im Jahr, so zahlt er an Lohnsteuer, Soli und Kirchensteuer ca. 30.100,- DM im Jahr. Als Angestellter gehen noch 18.600,- DM an Sozialabgaben ab, die restlichen 18.600,- DM übernimmt der Arbeitgeber, ihm bleiben also bei einer 37,5 h/Woche 51.300,- DM. Der Selbständige muss die gesamten Sozialabgaben, bei gleicher Versorgung also 37.200,- DM tragen. Bei einem Hebesatz von 330% fallen dann noch ca. 8.000,- DM Gewerbesteuer an, von denen er nach der Steuerreform ca. 4500,- DM bei der Einkommenssteuer, nicht jedoch bei der Kirchensteuer geltend machen kann. Die Steuerreform geht nämlich von einem anrechenbaren Hebesatz von 180% aus, den Rest zahlt der Selbständige voll. Insbesondere trägt er eine etwaige Erhöhung von 330% auf 350% voll, da beides über 180% liegt. Obwohl Selbständige meist deutlich mehr Zeit als 37,5h/Woche investieren, und zudem das Geschäftsrisiko tragen, bleibt unserem Beispielselbständigen nun 26.800,- DM, also nur etwas mehr als die Hälfte (wir erinnern uns: dem Angestellten blieben 51.300,- DM). Von diesem Geld muss er dann noch IHK-Beiträge, Berufsgenossenschaft u.ä. zahlen. Wen wundert es da, dass es immer schwieriger wird, junge Menschen dafür zu begeistern, sich selbständig zu machen? Und wenn sie es doch tun, oft schon nach kurzer Zeit frustriert aufgeben? Was bleibt nun dem Gewerbesteuerzahler als Ausweg?

Die ganz kleinen Betriebe zahlen keine Gewerbesteuer, für diese ist somit der Hebesatz egal.

Ortsgebundene mittelständische Betriebe werden zähneknirrschend zahlen müssen, solange, bis sich der Betrieb nicht mehr lohnt und sie aufgeben und wenn sie z.B. eine gleich gut bezahlte Stelle finden unterm Strich doppelt so viel haben.

Mittelständler, die nicht ortsgebunden sind, wie manche Dienstleister oder verarbeitendes Gewerbe, werden bei der nächsten Möglichkeit, z.B. bei Produktionserweiterung, sich sehr genau überlegen, ob sie in Leimen bleiben: Rauenberg 330% Hebesatz, Hockenheim 330%, Nußloch 330%, Gaiberg 330%, Sandhausen 310%, Walldorf 310%, Oftersheim 300% sind Gemeinden in der Nachbarschaft, die mindestens genauso attraktiv wie Leimen sind, aber dann - wenn hier der Hebesatz erhöht werden sollte - deutlich billiger. Mit 330% sind wir noch konkurrenzfähig, mit 360% nicht mehr. Wie Sie aus dem OB-Wahlkampf sicherlich noch wissen, wäre MLP auch lieber nach Leimen gekommen als ins teure Wiesloch gegangen, was ihnen dann aber durch ein günstiges Grundstück und eine günstige Grundsteuer versüßt wurde.

Große Unternehmen mit verschiedenen Produktionsstätten in Deutschland können durch geschickte Zuordnung verschiedener Bereiche wie Management und Vertrieb die Lohnsummen so steuern, dass sie viel Steuern in Gemeinden mit niedrigem Hebesatz und wenig Steuern in Gemeinden mit hohem Hebesatz zahlen.

Am einfachsten haben es jedoch international tätige Unternehmen. Durch geschickte Wahl der inneren Verrechnungen können diese Gewinne da machen, wo die Steuern günstig sind, und Verluste dort, wo sie hoch sind, d.h. die zahlen dann nicht nur weniger, sondern gar nichts mehr. Dies ist eine leichte Rechenaufgabe und wird daher vielfach praktiziert.

Wollen wir die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen, müssen wir die Rahmenbedingungen für unser Gewerbe verbessern, statt es noch weiter zu schröpfen. Es reicht nicht, auf eine gute Fee zu hoffen, die uns "Traumansiedlungen" bringt! Mit Steuererhöhungen verschrecken wir die wohlmeinendste Fee! Wir müssen z.B. unsere Hausaufgaben in Leimens Stadtkern machen, damit die Kunden nicht mehr gehindert werden, hier einzukaufen!

Eine Gewerbesteuererhöhung zur Steigerung der Einnahmen ist ein Spiel mit dem Feuer! Wir haben nicht allzu viele Gewerbesteuerzahler, und vor allem kaum welche, die größere Beträge zahlen. Ist dann einer auch noch international tätig, wo liegt dessen Schmerzgrenze? Wann wird er nicht mehr hier, sondern anderswo seine Gewinne machen?

Das es auch anders geht, sieht man um uns herum: Heidelberg senkte gerade den Hebesatz um 10%, Mannheim, auch nicht gerade ohne finanzielle Probleme, um 15%, eine weitere Senkung um 15% ist im Gespräch. Trotz Senkung erhöhten sich die Gewerbesteuereinnahmen in Mannheim um 15 Millionen DM, das sind 5% mehr.

Und wer nicht glaubt, dass Hebesätze sich auf Entscheidungen von Unternehmen auswirken können, dem sei zum Abschluss ein Zitat des ehemaligen bayrischen Finanzministers Huber, CSU, C wie christlich, S wie sozial, gesagt: "Der Steuerspartrieb der Deutschen ist wesentlich stärker ausgeprägt als der Fortpflanzungstrieb."

Entscheidung:

Mit einer Mehrheit aus CDU, SPD und GALL wurde die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes beschlossen.

Fazit:

Alle reden vom Mittelstand, doch nur wenige tun wirklich etwas für ihn. Nun werden die wenigen noch Gewerbesteuer zahlende Betriebe weiter geschröpft, statt ein Klima in Leimen zu schaffen, das gute Erträge ermöglicht und damit automatisch mehr Geld in die Kassen bringt.