Erhöhung der Grundsteuer

Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung:

Die Grundsteuer A und B soll jeweils von 300% auf 310% erhöht werden.

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Grundsteuer A / Grundsteuer B - was sich ähnlich anhört verdient doch eine ganz unterschiedliche Betrachtungsweise. Deshalb beantragt die F.D.P.-Fraktion getrennte Abstimmung der einzelnen Steuern.

Zur Grundsteuer A, der Steuer auf unbebaute Grundstücke. Im vergangenen OB- Wahlkampf haben wir von allen Kandidaten gehört, dass Leimen genug zugepflastert ist, und das letzte Grün erhalten bleiben muss. Und jetzt? Jetzt wollen wir diejenigen bestrafen, die dafür sorgen, dass wir noch Grün haben: z.B. die Bauern, die durch die Krisen der letzten Zeit, insbesondere durch BSE, schon genug gebeutelt sind. Wo Hilfe nötig wäre, erhöhen wir jetzt noch die Belastung. Sonntags gehen wir dann durch Wald und Feld spazieren und erfreuen uns daran, dass die Bauern uns die Landschaft als Naherholungsgebiet erhalten. Und was haben die Waldbesitzer von dem kleinen Stück Wald in St. Ilgen am Trimm-dich-Pfad? Sie dürfen die Grundsteuer bezahlen, wir erholen uns und halten uns fit. Und wenn man mir dann entgegenhält: "Sie haben ja recht, aber wenn wir die Grundsteuer A nicht erhöhen, dann müssen wir eben eine andere Steuer noch mehr erhöhen.", dann frage ich mich, seit wann ein ökologisch richtiges Verhalten an solche Vorbedingungen geknüpft wird. Zumal würde sich selbst eine Senkung des Hebesatzes im Haushaltsentwurf nicht auswirken. Der Ansatz in Grundsteuer A geht von einem Aufkommen von 35.200 DM im Jahr 2001 aus, tatsächlich hatten wir im Jahr 1999 37.904,- DM Einnahmen. Da nun von '99 bis heute keine großen Flächen neu bebaut worden sind oder anderweitig verschwanden, könnten wir den Hebesatz auf 280% senken, ohne die Zahlen im Haushaltsansatz zu verschlechtern. Da ich natürlich Realist bin und davon ausgehe, dass dieser Vorschlag heute keine Mehrheit finden wird, stelle ich keinen entsprechenden Antrag. Aber dafür, dass zumindest der alte Hebesatz, der auch schon recht hoch ist, nicht noch mehr erhöht wird, dafür setzen wir uns ein.

Doch nun zur Grundsteuer B, die Steuer auf bebaute Grundstücke. Zuerst gilt es zu bedenken, dass die Stadt selbst Grundsteuer zahlt z.B. für gemietete Objekte. Somit steigen nicht nur die Einnahmen, es erhöhen sich auch die Ausgaben, die Bilanz ist nicht ganz so positiv, wie sie erscheint.

Im Übrigen hat Herr Kern von Haus und Grund in seinem Brief an alle Kolleginnen und Kollegen - und auch in der RNZ zu lesen - die Sache sehr schön erläutert, so dass ich mich auf ein Argument gegen eine Erhöhung beschränken möchte, die Einkommenssteuerentwicklung in Leimen. Ich werde es nachher in der Haushaltsdebatte noch näher ausführen, wir müssen, um unsere finanzielle Situation auf Dauer zu verbessern, uns auf unsere Stärken besinnen und dürfen Leimen nicht weiter schlechtreden und kaputsparen. Leerstehende Wohnungen, unverkäufliche Grundstücke z.B. in Lingental, das müsste nicht sein, wenn die Menschen draußen im Land wüßten, in Leimen läßt es sich gut leben. Ziehen dann mehr Menschen mit gutem Einkommen nach Leimen, erhöht sich auch das Einkommensteueraufkommen der Stadt Leimen und somit auch die Einnahmen. Die IHK-Analyse belegte, dass Leimen ca. 10% weniger Einkommensteueraufkommen hat als der Durchschnitt der anderen großen Kreisstädte im Rhein-Neckar-Kreis. Selbst die zweitschlechteste Gemeinde, Sinsheim, liegt noch ca. 5% vor uns. Würden wir hier nur zum Durchschnitt aufschließen, hätten wir auf einen Schlag 1,5 Mio. DM mehr in der Kasse.

Alles in allem ist eine Erhöhung der Grundsteuer B weder strategisch sinnvoll noch sozial vertretbar und daher abzulehnen.

Entscheidung:

Mit der Mehrheit von CDU, SPD und GALL wurde die Erhöhung der Grundsteuern beschlossen.

Fazit:

Auch hier machte man es sich einfach, indem man finanzielle Probleme mit der Steuerschraube zu lösen versucht, statt mit einem klaren Konzept langfristig Wege aus der Misere zu finden.