FDP Leimen: Reden

Haushalt 2001

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ernst, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die F.D.P. ist nun seit ca. 14 Monaten im Gemeinderat. Es ist dies der zweite Haushalt, den wir mitberaten dürfen. Schon vor einem Jahr fragten wir nach der wirklichen Verschuldung unserer Stadt - damals interessierten sich nur wenige andere Kolleginnen und Kollegen auch dafür. Heute hören wir, sie sei dramatisch. Dies befürchteten wir schon damals, und forderten alle zur Sparsamkeit auf. Als Zeichen stimmten wir gegen die drastische Erhöhung der Fraktionspauschale und als einzigste Fraktion erklärten wir, das Geld lieber im Schuldenabbau verwendet sehen zu wollen. Wir haben die Erhöhung nicht angenommen und werden uns auch in diesem Jahr mit der ursprünglichen Pauschale zufrieden geben. Wir haben also mit dem Sparen bei uns selbst angefangen und nicht, wie allgemein üblich, nur gesagt, wir müssen den Gürtel enger schnallen, dann aber nur am Gürtel anderer 'rumgefummelt.

Inzwischen weiß in Leimen fast jedes Kind - dank geplanter Schwimmbadschließung - dass es mit Leimen finanziell nicht zum Besten steht. Doch was sind die Reaktionen darauf?

Geht es einem Unternehmen schlecht, wird es dann einfach die Preise seiner Produkte erhöhen und hoffen, dass die Kunden sich damit zufrieden geben und es nun mehr Geld verdient? Wahrscheinlich nicht, denn dies wäre der Weg in den Konkurs. Denn Tante Emma geht es gerade darum so schlecht, weil die Butter deutlich mehr kostet als beim Aldi, und nicht umgekehrt. Also wird das Unternehmen sinnvollerweise entweder seine Produkte besser anpreisen, besser vermarkten, oder mit den Preisen heruntergehen, oder die Ausgaben drastisch senken.

Und was tun wir Leimener? Wir reden uns schlecht, senken die Ausgaben konzeptlos um ein paar Mark und erhöhen die Preise! Na, dann frohes Erwachen im nächsten Jahr!

Angesagt gewesen wäre, eine Strategie zu entwickeln, ein langfristiges Konzept, wie der Kollege Bader und ich es mehrfach gefordert haben.

Stattdessen wurde kurzfristig geplant, ohne die langfristigen Folgen zu beachten. Einiges war sicher sinnvoll, wie die Einführung eines Auswärtigenzuschlages im Bestattungswesen, einiges wurde von uns mitgetragen, weil nicht schädlich, wie die Erhöhung der RaRu-Gebühren, bei manchem wurden wir nicht gefragt und wir hätten es auch nicht unterstützt, wie z.B. die Abschaffung der Weihnachtsbeleuchtung, weil der langfristige Schaden größer als die kurzfristige Ersparnis war, gegen manches wie die Steuererhöhungen haben wir uns vergeblich gewehrt.

Wurde man früher gefragt, woher man komme, und man sagte: "aus Leimen", dachte jeder sofort an Boris Becker. Wird man heute gefragt und sagt "aus Leimen", wird man mitleidig belächelt und im besten Fall noch gefragt: "Steht es wirklich so schlecht um eure Finanzen?" Fast muss man sich entschuldigen, aus Leimen zu kommen.

Die Investitionen, die nicht sofort erforderlich sind, werden, das begrüßen wir, auf die Zukunft verschoben (das Schwimmbad ist hierbei auszunehmen, da muss sich schnellstmöglich 'was tun). Und wie werden diese Investitionen dann in der Zukunft bezahlt? Das lesen wir in der mittelfristigen Finanzplanung: mit Krediten! Wo soll das Geld auch sonst so plötzlich herkommen?

Zur Klausurtagung haben wir den ersten Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen, dann im Dezember eine geänderte Version. Seither gab es mehrfach Änderungen, Änderungen von den Änderungen, notwendige Ergänzungen wie Stellenplan, mittelfristige Finanzplanung und Haushaltsquerschnitt, aber scheinbar reicht das Geld Leimens nicht einmal mehr dafür, uns einen kompletten, aktuellen Entwurf zur Verfügung zu stellen. So können wir heute Abend nur vermuten, worüber wir abstimmen. Das darf nicht sein!

Doch nun zu speziellen Punkten im Haushalt: Vor einem Jahr haben wir gefordert, die Ehrungsflut zu begrenzen. Nun liest man in der Zeitung, es wird in nächster Zeit gar keine Ehrungen mehr geben, obwohl ich eine andere Beschlusslage in Erinnerung habe. Zwischen zu vielen Ehrungen und gar keinen gibt es einen Mittelweg, nämlich nur sehr wenige Ehrungen, und zwar solche für besonders lobenswertes Engagement und als Ansporn für alle Bürger, sich für unser Gemeinwesen einzusetzen. Wir brauchen das Engagement unserer Bürger, nicht zuletzt auch aus finanziellen Gründen, denn was hier von dem ein oder anderen geleistet wird, ist schlicht unbezahlbar.

Froh sind wir darüber, dass bei den Seniorengeburtstagen der goldene Mittelweg gefunden wurde und unser Antrag allgemeine Zustimmung fand. Weiterhin soll den Senioren zum Geburtstag gratuliert werden, unter 75 Jahren müssen sie jedoch auf die eine oder andere Flasche Wein verzichten, ab 75 wird verfahren wie bisher.

Beim VZP sind wir der Meinung, dass der Schwerpunkt auf die Jugendarbeit gelegt werden muss. Was hier von den Vereinen geleistet wird, verdient unsere Anerkennung und unseren Dank. Müsste hier die Stadt in die Bresche springen, wenn den Vereinen das Geld ausgeht, es würde sicher viel teurer werden als das, was jetzt mit viel ehrenamtlichem Engagement geleistet wird. Kürzungen müssen sich also auf den Erwachsenenbereich beziehen, hier muss man jedoch aus Gründen der Planungssicherheit für die Vereine schnellst möglich zu konkreten Vorgaben kommen.

Zum Bestattungswesen bleibt zu bemerken, dass der Auswärtigenzuschlag nicht in den Haushalt eingearbeitet wurde und hier noch erhöhte Einnahmen zu erwarten sind.

Doch wo hätte man unserer Meinung nach noch sparen müssen?

Zu der Parkraumbewirtschaftung von Parkplätzen der Stadt Leimen, genutzt durch städtische Bedienstete, macht der Rechnungshof klare Vorgaben. Schon lange von der F.D.P. gefordert ist jetzt erst einmal eine Bestandsaufnahme geplant, welche Parkplätze überhaupt der Stadt gehören und von wem sie benutzt werden. Schön, dass es kommt - eigentlich hätte dies die Stadt aber schon längst wissen müssen.

Auch bereits vor einem Jahr hatten wir die Müllkosten im Visier. Hier könnten durch geschicktes Verhandeln Jahr für Jahr 'zigtausende Mark gespart werden. Damals sagte man uns: "Unmöglich, wir müssen über die AVR entsorgen." Wir ließen nicht locker, jetzt weiß man, dass teilweise auch anders entsorgt werden kann. Man prüft weiter. Die Frage ist: Wie lange noch? Allein die Verwendung von gelben Tonnen als Übergangslösung könnte die Weihnachtsbeleuchtung inklusive Neujahrsempfang finanzieren. Prüfen kann man parallel. Ein kleiner Tipp: Fragen Sie nach beim Kollegen Stern, der hat so seine Erfahrungen mit den Müllgebühren gemacht.

Der Hauptposten für Sparmaßnahmen müssen jedoch die Personalkosten sein. Beförderungsstopp, Einstellungsstopp, man sollte denken, jetzt sinken die Personalkosten. Aber auch hier fehlt das Konzept. 15 Änderungen vom Entwurf November zum Entwurf Dezember, wann wird das Rotationsprinzip in der Leimener Verwaltung endlich beendet? Denn dies führt neben anderen Nachteilen zu erheblichen Kosten für die Stadt: Trotz Beförderungsstopp erhalten Mitarbeiter durch Änderungen im Stellenplan mehr Geld; kehren sie dann auf eine schlechter bewertete Stelle zurück, werden sie aber nicht der neuen Stelle entsprechend bezahlt, sondern behalten ihr höheres voriges Einkommen. So gibt die Stadt bei gleicher Leistung des Personals immer mehr Geld aus. 1999 lagen die Personalkosten incl. TBL bei 20 Millionen DM, geplant sind 2001 22,5 Millionen DM, eine Steigerung um 12,5% in 2 Jahren. Richtig wäre in der jetzigen Situation aber eine deutliche Senkung, auch im Vergleich zu anderen Gemeinden sinnvoll! Und selbst in der mittelfristigen Finanzplanung ist keine deutliche Senkung sichtbar! Hier könnte man wirklich im Verwaltungshaushalt sparen!

Was wäre also demnach zu tun: Ärmel hochkrempeln statt jammern, sich auf unsere Stärken konzentrieren statt uns schlecht zu reden! Denn Leimen hat so viele Vorteile, die es gilt, offensiv nach draußen zu vertreten, damit Firmen und Menschen gerne nach Leimen kommen. Leimen im Herzen Europas gelegen ist weltweit bekannt. Wir haben eine sehr gute Infrastruktur, nicht nur den B3-Anschluss und die Straßenbahn nach Heidelberg, sondern auch durch die Nähe zur Autobahn, zum Flughafen Mannheim, zu den Bahnhöfen Mannheim und Heidelberg, den Zukunftsindustrien der BioRegio oder z.B. der SAP, in unserer direkten Nähe gibt es eine Vielfalt an Schulen und Universitäten, Theatern und anderen Freizeitangeboten. Die Gegend ist berühmt für ihren Naherholungswert, ins Neckartal in unserer unmittelbaren Nähe kommen Touristen aus aller Welt.

Lasst uns also unsere Stadt nicht schlecht reden, sondern gute Bedingungen für eine glänzende Zukunft schaffen. Dafür muss jedoch auch Geld in die Hand genommen werden! Das fängt mit der Weihnachtsbeleuchtung und gut auffindbaren Parkplätzen an, geht weiter über die Erhaltung des Naherholungswertes unserer Wiesen und Wälder und der weiteren Betreibung des Schwimmbades bis hin zu einer wirklichen Stadtkernsanierung. Finden gut verdienende Firmen und Menschen Leimen attraktiv und ziehen hierher, lösen sich unsere Finanzprobleme wie von selbst!

Als Fazit bleibt also zu ziehen: Zukunftorientiertes Sparen: Fehlanzeige! Eine Strategie, ein Konzept für die Zukunft: Fehlanzeige! Statt dessen: Flickwerk und Steuererhöhungen!

Darum lehnen wir - die F.D.P.-Fraktion - diesen Haushaltsentwurf 2001 ab.

Entscheidung:

Bei den 2 Nein-Stimmen der F.D.P.-Fraktion und 1 Enthaltung des Stadtrates Jundt (SPD) wurde der Haushalt 2001 verabschiedet.

Fazit:

Obwohl auch die anderen Fraktionen ein langfristiges Konzept forderten, zum Sparen aufriefen und dies im besondern bei den Personalkosten, wurden nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen. Statt wirkliche Einsparpotentiale anzugehen wurde nun eine wichtige Chance vertan. Statt dessen werden mit den Steuererhöhungen genau die falschen Signale nach außen gesetzt.


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Wir haben also mit dem Sparen bei uns selbst angefangen und nicht, wie allgemein üblich, nur gesagt, wir müssen den Gürtel enger schnallen, dann aber nur am Gürtel anderer 'rumgefummelt. Inzwischen weiß in Leimen fast jedes Kind - dank geplanter Schwimmbadschließung - dass es mit Leimen finanziell nicht zum Besten steht. Doch was sind die Reaktionen darauf? Geht es einem Unternehmen schlecht, wird es dann einfach die Preise seiner Produkte erhöhen und hoffen, dass die Kunden sich damit zufrieden geben und es nun mehr Geld verdient? Wahrscheinlich nicht, denn dies wäre der Weg in den Konkurs. Denn Tante Emma geht es gerade darum so schlecht, weil die Butter deutlich mehr kostet als beim Aldi, und nicht umgekehrt. Also wird das Unternehmen sinnvollerweise entweder seine Produkte besser anpreisen, besser vermarkten, oder mit den Preisen heruntergehen, oder die Ausgaben drastisch senken. Und was tun wir Leimener? Wir reden uns schlecht, senken die Ausgaben konzeptlos um ein paar Mark und erhöhen die Preise! Na, dann frohes Erwachen im nächsten Jahr! Angesagt gewesen wäre, eine Strategie zu entwickeln, ein langfristiges Konzept, wie der Kollege Bader und ich es mehrfach gefordert haben. Stattdessen wurde kurzfristig geplant, ohne die langfristigen Folgen zu beachten. Einiges war sicher sinnvoll, wie die Einführung eines Auswärtigenzuschlages im Bestattungswesen, einiges wurde von uns mitgetragen, weil nicht schädlich, wie die Erhöhung der RaRu-Gebühren, bei manchem wurden wir nicht gefragt und wir hätten es auch nicht unterstützt, wie z.B. die Abschaffung der Weihnachtsbeleuchtung, weil der langfristige Schaden größer als die kurzfristige Ersparnis war, gegen manches wie die Steuererhöhungen haben wir uns vergeblich gewehrt. Wurde man früher gefragt, woher man komme, und man sagte: "aus Leimen", dachte jeder sofort an Boris Becker. Wird man heute gefragt und sagt "aus Leimen", wird man mitleidig belächelt und im besten Fall noch gefragt: "Steht es wirklich so schlecht um eure Finanzen?" Fast muss man sich entschuldigen, aus Leimen zu kommen. Die Investitionen, die nicht sofort erforderlich sind, werden, das begrüßen wir, auf die Zukunft verschoben (das Schwimmbad ist hierbei auszunehmen, da muss sich schnellstmöglich 'was tun). Und wie werden diese Investitionen dann in der Zukunft bezahlt? Das lesen wir in der mittelfristigen Finanzplanung: mit Krediten! Wo soll das Geld auch sonst so plötzlich herkommen? Zur Klausurtagung haben wir den ersten Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen, dann im Dezember eine geänderte Version. Seither gab es mehrfach Änderungen, Änderungen von den Änderungen, notwendige Ergänzungen wie Stellenplan, mittelfristige Finanzplanung und Haushaltsquerschnitt, aber scheinbar reicht das Geld Leimens nicht einmal mehr dafür, uns einen kompletten, aktuellen Entwurf zur Verfügung zu stellen. So können wir heute Abend nur vermuten, worüber wir abstimmen. Das darf nicht sein! Doch nun zu speziellen Punkten im Haushalt: Vor einem Jahr haben wir gefordert, die Ehrungsflut zu begrenzen. Nun liest man in der Zeitung, es wird in nächster Zeit gar keine Ehrungen mehr geben, obwohl ich eine andere Beschlusslage in Erinnerung habe. Zwischen zu vielen Ehrungen und gar keinen gibt es einen Mittelweg, nämlich nur sehr wenige Ehrungen, und zwar solche für besonders lobenswertes Engagement und als Ansporn für alle Bürger, sich für unser Gemeinwesen einzusetzen. Wir brauchen das Engagement unserer Bürger, nicht zuletzt auch aus finanziellen Gründen, denn was hier von dem ein oder anderen geleistet wird, ist schlicht unbezahlbar. Froh sind wir darüber, dass bei den Seniorengeburtstagen der goldene Mittelweg gefunden wurde und unser Antrag allgemeine Zustimmung fand. Weiterhin soll den Senioren zum Geburtstag gratuliert werden, unter 75 Jahren müssen sie jedoch auf die eine oder andere Flasche Wein verzichten, ab 75 wird verfahren wie bisher. Beim VZP sind wir der Meinung, dass der Schwerpunkt auf die Jugendarbeit gelegt werden muss. Was hier von den Vereinen geleistet wird, verdient unsere Anerkennung und unseren Dank. Müsste hier die Stadt in die Bresche springen, wenn den Vereinen das Geld ausgeht, es würde sicher viel teurer werden als das, was jetzt mit viel ehrenamtlichem Engagement geleistet wird. Kürzungen müssen sich also auf den Erwachsenenbereich beziehen, hier muss man jedoch aus Gründen der Planungssicherheit für die Vereine schnellst möglich zu konkreten Vorgaben kommen. Zum Bestattungswesen bleibt zu bemerken, dass der Auswärtigenzuschlag nicht in den Haushalt eingearbeitet wurde und hier noch erhöhte Einnahmen zu erwarten sind. Doch wo hätte man unserer Meinung nach noch sparen müssen? Zu der Parkraumbewirtschaftung von Parkplätzen der Stadt Leimen, genutzt durch städtische Bedienstete, macht der Rechnungshof klare Vorgaben. Schon lange von der F.D.P. gefordert ist jetzt erst einmal eine Bestandsaufnahme geplant, welche Parkplätze überhaupt der Stadt gehören und von wem sie benutzt werden. Schön, dass es kommt - eigentlich hätte dies die Stadt aber schon längst wissen müssen. Auch bereits vor einem Jahr hatten wir die Müllkosten im Visier. Hier könnten durch geschicktes Verhandeln Jahr für Jahr 'zigtausende Mark gespart werden. Damals sagte man uns: "Unmöglich, wir müssen über die AVR entsorgen." Wir ließen nicht locker, jetzt weiß man, dass teilweise auch anders entsorgt werden kann. Man prüft weiter. Die Frage ist: Wie lange noch? Allein die Verwendung von gelben Tonnen als Übergangslösung könnte die Weihnachtsbeleuchtung inklusive Neujahrsempfang finanzieren. Prüfen kann man parallel. Ein kleiner Tipp: Fragen Sie nach beim Kollegen Stern, der hat so seine Erfahrungen mit den Müllgebühren gemacht. Der Hauptposten für Sparmaßnahmen müssen jedoch die Personalkosten sein. Beförderungsstopp, Einstellungsstopp, man sollte denken, jetzt sinken die Personalkosten. Aber auch hier fehlt das Konzept. 15 Änderungen vom Entwurf November zum Entwurf Dezember, wann wird das Rotationsprinzip in der Leimener Verwaltung endlich beendet? Denn dies führt neben anderen Nachteilen zu erheblichen Kosten für die Stadt: Trotz Beförderungsstopp erhalten Mitarbeiter durch Änderungen im Stellenplan mehr Geld; kehren sie dann auf eine schlechter bewertete Stelle zurück, werden sie aber nicht der neuen Stelle entsprechend bezahlt, sondern behalten ihr höheres voriges Einkommen. So gibt die Stadt bei gleicher Leistung des Personals immer mehr Geld aus. 1999 lagen die Personalkosten incl. TBL bei 20 Millionen DM, geplant sind 2001 22,5 Millionen DM, eine Steigerung um 12,5% in 2 Jahren. Richtig wäre in der jetzigen Situation aber eine deutliche Senkung, auch im Vergleich zu anderen Gemeinden sinnvoll! Und selbst in der mittelfristigen Finanzplanung ist keine deutliche Senkung sichtbar! Hier könnte man wirklich im Verwaltungshaushalt sparen! Was wäre also demnach zu tun: Ärmel hochkrempeln statt jammern, sich auf unsere Stärken konzentrieren statt uns schlecht zu reden! Denn Leimen hat so viele Vorteile, die es gilt, offensiv nach draußen zu vertreten, damit Firmen und Menschen gerne nach Leimen kommen. Leimen im Herzen Europas gelegen ist weltweit bekannt. Wir haben eine sehr gute Infrastruktur, nicht nur den B3-Anschluss und die Straßenbahn nach Heidelberg, sondern auch durch die Nähe zur Autobahn, zum Flughafen Mannheim, zu den Bahnhöfen Mannheim und Heidelberg, den Zukunftsindustrien der BioRegio oder z.B. der SAP, in unserer direkten Nähe gibt es eine Vielfalt an Schulen und Universitäten, Theatern und anderen Freizeitangeboten. Die Gegend ist berühmt für ihren Naherholungswert, ins Neckartal in unserer unmittelbaren Nähe kommen Touristen aus aller Welt. Lasst uns also unsere Stadt nicht schlecht reden, sondern gute Bedingungen für eine glänzende Zukunft schaffen. Dafür muss jedoch auch Geld in die Hand genommen werden! Das fängt mit der Weihnachtsbeleuchtung und gut auffindbaren Parkplätzen an, geht weiter über die Erhaltung des Naherholungswertes unserer Wiesen und Wälder und der weiteren Betreibung des Schwimmbades bis hin zu einer wirklichen Stadtkernsanierung. Finden gut verdienende Firmen und Menschen Leimen attraktiv und ziehen hierher, lösen sich unsere Finanzprobleme wie von selbst! Als Fazit bleibt also zu ziehen: Zukunftorientiertes Sparen: Fehlanzeige! Eine Strategie, ein Konzept für die Zukunft: Fehlanzeige! Statt dessen: Flickwerk und Steuererhöhungen! Darum lehnen wir - die F.D.P.-Fraktion - diesen Haushaltsentwurf 2001 ab. Entscheidung: Bei den 2 Nein-Stimmen der F.D.P.-Fraktion und 1 Enthaltung des Stadtrates Jundt (SPD) wurde der Haushalt 2001 verabschiedet. Fazit: Obwohl auch die anderen Fraktionen ein langfristiges Konzept forderten, zum Sparen aufriefen und dies im besondern bei den Personalkosten, wurden nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen. Statt wirkliche Einsparpotentiale anzugehen wurde nun eine wichtige Chance vertan. Statt dessen werden mit den Steuererhöhungen genau die falschen Signale nach außen gesetzt.
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