Senkung der Entschädigungen

Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung:

Die Entschädigungen für ehrenamtlich Tätige sollen auf unter 50% gesenkt werden.

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Inzwischen wissen wir alle, wie angespannt die Lage Leimens ist. Und so müssen wir unseren Bürgern einiges zumuten, um die notwendigen Sparmaßnahmen durchzuführen. Wir sollten jedoch nicht immer nur bei den anderen sparen, sondern selbst ein Zeichen unseres Sparwillens setzen. Dazu ist der CDU-Vorschlag geeignet, eine Weiterführung unseres eigenen Vorschlages, den wir zu Gunsten des CDU-Vorschlages zurückgezogen haben.
Als vor eineinhalb Jahren die Erhöhung der Fraktionspauschale auf der Tagesordnung stand, haben wir zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen dagegen gestimmt, unterlagen aber. Wir haben jedoch als einzige die Konsequenz gezogen und auf den Aufschlag verzichtet. Statt den nun beschlossenen 1100,- DM nahmen wir nur knapp 450,- DM, also den alten Satz, der Rest sollte in die Haushaltssanierung fließen als Zeichen unseres Sparwillens.
Auch dem SPD-Vorschlag, nur 70% der Aufwandsentschädigungen auszuzahlen, solange die Stadt in der schwierigen finanziellen Situation ist, können wir zustimmen. Das wäre die Höhe der Senkung, die wir auch für die Vereine beschlossen haben. Wieso sollten wir uns nicht freiwillig dazu verpflichten können? Wir, die FDP, haben freiwillig auf einen Teil der Fraktionspauschale verzichtet, wir, der Gemeinderat, haben schon des öfteren freiwillig auf Sitzungsgelder verzichtet, z.B. bei VZP-Besprechungen, bei der Klausurtagung und bei der Haushaltsstrukturkommission. Oder gab es Gemeinderäte, die das Geld gefordert haben?
Dem Vorschlag der GALL, auf Zeitstaffelungen zu verzichten, können wir hingegen nicht zustimmen. Eine Sitzung von einer Dauer von 30 Minuten so zu entschädigen wie eine von 8 Stunden, das kann nicht sein.
Wenn wir die Entschädigungen zu weit kürzen, werden wir eine soziale Ausgrenzung bekommen. Wer kann es sich dann noch leisten, Gemeinderat zu werden? Die Mutter mit Kindern, die für die Sitzungsdauer einen Babysitter braucht, sicher nicht mehr. Der Gemeinderat soll die Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegeln und nicht ein Parlament voller Lehrer sein! Daher ist eine angemessene Entschädiung notwendig, auch bei leeren Kassen! Moderate Kürzungen sind in Ordnung, eine Senkung der Anzahl der Ratsmitglieder fordern wir schon lange, ebenso ist eine Senkung der Anzahl der Sitzungen in Ordnung. Aber der Vorschlag der Verwaltung ist inakzepztabel!

Entscheidung:

Sowohl der Vorschlag der Verwaltung als auch der der GALL wurden mit großer Mehrheit abgelehnt, der sinnvolle Vorschlag der SPD wurde mit der Mehrheit von CDU, SDW und FWV abgelehnt, der Vorschlag der CDU fand daraufhin eine große Mehrheit.

Fazit:

Da sowohl die Fraktionspauschale als auch die Sitzungsgelder für Fraktionssitzungen vor Verwaltungsausschusssitzungen abgeschafft wurden, zeigte der Gemeinderat seinen Sparwillen. Nach Meinung der FDP wären noch mehr Einsparungen möglich gewesen, was jedoch keine Mehrheit fand.