Erhöhung der Grundsteuer

Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung:

Die Grundsteuer A und B soll von 310% auf 375% erhöht werden.

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Bereits im Januar hatten wir die Grundsteuererhöhung auf der Tagesordnung. Damals sollte von 300% auf 330% erhöht werden, der Gemeinderat beschloss mehrheitlich 310%. Wir waren damals gegen eine Erhöhung und sind es noch heute. Die Gründe damals gelten auch heute und so möchte ich nur nochmal die Wichtigsten hervorheben. In unserer jetzigen Situation müssen wir Leimen attraktiv machen für Investoren, sowohl gewerbliche als auch private. Das heißt wir müssen uns auf unsere Stärken besinnen. Mit Negativsignalen wie Steuererhöhungen verschrecken wir jeden. Was wir jetzt brauchen sind attraktive Gewerbeansiedlungen, die die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen, und eine Erhöhung des Einkommensteueraufkommens. Hier liegen wir nach einer IHK-Analyse ca 10% unter dem Durchschnitt aller großen Kreisstaädte im Rhein-Neckar-Kreis, selbst die zweitschlechteste Gemeinde Sinsheim liegt noch 5% vor uns. Würden wir hier zum Durchschnitt aufschließen, hätten wir auf einen Schlag 1,5 Millionen mehr in der Kasse. Statt dessen stehen weiter Wohnungen leer, Grundstücke z.B. in Lingental lassen sich nicht verkaufen. Dass eine Senkung der Steuersätze zu insgesamt höheren Mehreinnahmen führen kann, haben nicht nur Städte wie Mannheim bewiesen, sondern hat sogar Herr Putin erkannt, nicht gerade ein Ur-Liberaler, wie heute in der RNZ zu lesen ist. Er sagt hier, dass Rußland die Steuersätze gesenkt und durch das daraus resultierende Wachstum die Staatseinnahmen erhöht hat.

Entscheidung:

Die Erhöhung der Grundsteuer auf 375% fand nur die Unterstützung der GALL und des OB und somit keine Mehrheit. Den Kompromissvorschlag der CDU, auf 345% zu erhöhen, unterstützten wiederum GALL, OB, SDW und Teile der CDU, so dass dieser mit einer denkbar knappen Mehrheit von 14 zu 13 Stimmten beschlossen wurde. Die SPD enthielt sich der Stimme.

Fazit:

Statt echtem Sparwillen wird wieder der Bürger zur Kasse gebeten. Dass durch das negative Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit keine Wende zum Besseren gelingt, ist für die nur kurzfristig Denkenden egal.