Änderung der Wasserversorgungssatzung (Erhöhung der Wassergebühren)

Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung:

Dem Erlass der Wasserversorgungssatzung wird zugestimmt. (Dies beinhaltet eine Erhöhung der Verbrauchsgebühren von derzeit umgerechnet 1,28 Euro auf 1,50 Euro)

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

In den vorberatenden Sitzungen haben wir gehört, dass die Erhöhung der Wassergebühren aus drei Gründen notwendig ist: auf Grund der Einführung der Gewinnerziehlungsabsicht, wegen der Errichtung der Konzessionsabgabe an die Stadt und wegen der Aufgabe des Eigenkapitals des Wasserwerkes zu Gunsten der Stadt. D.h. über den Wasserpreis wird das Haushaltsloch der Stadt gestopft. Zur Sanierung des Haushaltes haben wir jedoch die Haushaltsstukturkommission gebildet. Dort waren wir uns einig, dass z.B. beim Personal gespart werden muss. Statt dessen wurde aber im August wieder neu eingestellt. Auch üdie WOBA, von uns immer wieder gefordert, wurde bis heute nicht gesprochen, obwohl das laut Verwaltung "jederzeit möglich ist". Insgesamt kann man sagen, dass die Hausaufgaben zur Haushaltskonsolidierung nicht gemacht wurden. Statt dessen wird der Bürger immer weiter geschrö einer Erhöhung des Wasserpreises um weitere 17% stimmen wir daher nicht zu.

Entscheidung:

Lediglich die FDP-Fraktion und die Stadträte Stern und Weber lehnten die vorgeschlagene drastische Erhöhung des Wasserpreises ab.

Fazit:

Statt endlich wirkliche Konzepte zur Haushaltssanierung zu erarbeiten, wird weiter gejammert und der Bürger noch mehr geschröpft.