Haushalt 2002
Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung:Die Haushaltssatzung wird wie vorgelegt beschlossen.
Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:
Sehr geehrter Herr Ernst, sehr geehrte Damen und Herren,
zu Beginn möchten wir den Mitarbeitern der Kämmerei für ihre Arbeit danken. Insbesondere danken wir Herrn Lange, der geduldig unsere Fragen zum Haushalt beantwortet hat, wie auch Herrn Berggold, der ebenso geduldig die Fragen zum Stellenplan klärte. Wir danken der Verwaltung insgesamt für ihre Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung.
Besonders positiv ist hierbei die Senkung der Personalkosten, die ja auch von der GPA gefordert wurde. Unserer Meinung nach hätte sie aber noch stärker ausfallen sollen, für uns heißt Einstellungsstopp, dass auch wirklich niemand mehr eingestellt wird; und wenn doch jemand dringend benötigt wird, dann spricht man eben im Vorfeld darüber.
Positiv ist auch die Verringerung der Repräsentationskosten, eine alte Forderung der FDP, und dass z.B. bei einem gemeinsamen Ehrungsabend die Geehrten nicht zu kurz kommen, hat das letzte Jahr ja gezeigt.
Weiter hat uns gefreut, dass der von uns schon im letzten Jahr angeregte Kreiszuschuss für Jugendprojekte dieses Jahr aufgenommen wurde.
Die drastische Reduzierung der Telefonkosten - hier gilt unser Dank insbesondere Herrn Nelius - entspricht dem, was wir im letzten und vorletzten Jahr für die Müllgebühren vorschlugen: nämlich eine Überprüfung der Anbieter zur Senkung der Ausgaben. Leider hat sich aber zum Thema Müll noch nichts getan, obwohl andere Gemeinden wie z.B. Dossenheim inzwischen schon auf private Anbieter setzen.
Auch die Ausgaben für die ehrenamtliche Tätigkeit, sprich u.a. die Diäten, konnten erfolgreich gesenkt werden: wurden hierfür 1999 noch 155 T Euro ausgegeben, waren es 2001 nur noch 109 T Euro, und im Haushaltsansatz für 2002 stehen jetzt nur noch 100 T Euro.
So konnte durch all diese Einsparungen für wichtige Unterhaltungsmaßnahmen 3,5 Mio. Euro bereitgestellt werden, man denke hierbei nur an die maroden Hallendächer, in die das Wasser läuft.
So geht der Haushalt in die richtige Richtung, und wir könnten auch rundum zufrieden sein, wenn er nicht auf einem falschen Fundament stünde.
Goethe beschrieb einmal sehr schön, dass man sich beim Zuknöpfen eines Hemdes noch so sehr anstrengen könne, wenn man falsch begonnen hat, wird es nichts mehr.
Und für uns wurde mit den Steuererhöhungen falsch begonnen. Dies haben wir ja mit unseren Anträgen vorhin dargelegt. So schenke ich es mir, nochmals auf unsere Anträge einzugehen, auch im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit.
Um die Haushaltskonsolidierung weiter voranzutreiben, müssen wir uns außer den beantragten Dingen umgehend noch folgender Themen annehmen: der Wohn- und Geschäftsgebäude, der Gästehäuser, der Hellingerschen Fabrik und der Rathaus-Rundschau.
Bei den Wohn- und Geschäftsgebäuden stehen Einnahmen von 288 T Euro Ausgaben von 926 T Euro gegenüber, ein Zuschussbedarf von 638 T Euro. Es soll ja den ein oder anderen Mitbürger geben, der sich ein Häuschen zur Alterssicherung kauft. Es soll auch Immobilienfonds geben, die Gewinn abwerfen. Und die Stadt Leimen? Die sollte sich möglichst schnell von dem einen oder anderen Objekt trennen, damit hier der Zuschussbedarf rasch kleiner wird. Hier wurde ja schon etwas getan im letzten Jahr, hier muss aber noch mehr erfolgen.
Die Gästehäuser - Zuschussbedarf 23 T Euro, wofür brauchen wir sie, wenn wir sie nicht kostenneutral betreiben können?
Und die RARU? Ein Zuschussbedarf von 127 T Euro. Lobenswerterweise deutlich niedriger als noch 2000. Aber auch hier sollte schnellstmöglich eine andere Lösung gefunden werden.
Zusammengefasst ist also zu sagen, der Haushalt 2002 befindet sich in weiten Teilen auf dem richtigen Weg, in dem ein oder anderen Punkt müssen die Bemühungen jedoch noch verstärkt werden. Da nun aber die Hebesätze Teil des Haushaltes sind und wir deren Höhe für völlig falsch halten, auch gegen die Erhöhungen immer gestimmt haben, werden wir sie nun nicht nachträglich durch die Zustimmung des Haushaltes befürworten. Einem Haushalt mit diesen Sätzen können wir beim besten Willen nicht zustimmen, wir werden uns daher der Stimme enthalten.
Zum Stellenplan ist zu sagen, dass auch weiterhin die Zahl der Stellen gesenkt werden muss. Noch immer sind die Personalausgaben zu hoch. Hierzu muss endlich überprüft und diskutiert werden, welche Aufgaben die Stadt wirklich leisten muss. Ein Beispiel ist die RARU. Oder die Gratulation bei Altengeburtstagen durch städtische Mitarbeiter. Hier wäre auch denkbar, die Bürgermeisterstellvertreter einzusetzen und die Kostenerstattung für die Ehrenamtlichen so zu ändern, dass diese Aufgabe nicht vergütet wird.
Die Frauenquote mit 0% Frauenanteil ab A12 aufwärts ist natürlich wenig erfreulich, lässt sich aber in der nächsten Zeit wohl nicht ändern, da wir ja momentan niemanden einstellen wollen.
Bei der Mittelfristigen Finanzplanung fehlt uns die Aufgliederung der geplanten Investitionen: Was soll in nächster Zukunft genau finanziert werden, und hierbei insbesondere: ist Geld für das Freibad vorgesehen?
Insgesamt ist also in vielen Teilen die richtige Richtung eingeschlagen. Manchmal nicht weit genug, bei den Steuern leider die falsche Richtung. Aber dringendst müssen jetzt endlich grundsätzliche Fragen geklärt werden wie die Zukunft der WOBA, die Förderung der Vereine mit dem Komplex Mieten und Pachten und die Aufgaben der Stadt allgemein.
Entscheidung:
Bei einer Gegenstimme (Gemeinderat Jundt) und den Enthaltungen der FDP-Gemeinderäte wurde der Haushalt 2002 wie von der Verwaltung vorgeschlagen beschlossen.