Entscheidung über die Kompetenzen des Oberbürgermeisters bei der Einstellung von Mitarbeitern
(Antrag der FDP-Fraktion)

Antrag:

Die Hauptsatzung ist folgendermaßen zu ändern:
In §10 Zuständigkeiten (2) 3. sind folgende Worte ersatzlos zu streichen:
"Angestellten der Vergütungsgruppe X bis VIb BAT, Aushilfsangestellten, Arbeitern."

Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung:

Der Antrag ist abzulehnen.

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Wir erinnern uns an den OB-Wahlkampf vor 2 Jahren: da war ziemlich oft von transparenter Politik die Rede, die dann kommen solle. Transparente Politik - das entspricht genau der Vorstellung der Liberalen!
Anschließend kam die GPA und verlangte ein Haushaltskonsolidierungskonzept. Unter anderem stellte sie in ihrem Bericht fest, dass in Teilbereichen der Kernverwaltung die Personalausstattung quantitativ und qualitativ deutlich über den überörtlichen Vergleichswerten liegt. Die Haushaltsstrukturkommission schlug noch vor den Sommerferien als eine Maßnahme einen Einstellungsstopp und einen Beförderungsstopp vor.
Im September erfuhren wir dann, dass in den Sommerferien doch jemand eingestellt wurde, juristisch korrekt, Begründung: "Wir brauchten sie."
Für einen Juristen vielleicht eine Bründung, nicht jedoch für mich als Witschaftsmathematikerin. Und was juristisch rechtens ist, muss haushaltspolitisch bei angespannter Lage noch lange nicht richtig sein.
Nun herrscht ja im Gemeinderat - so zeigten mir die Entscheidungen der letzten Zeit -Konsens darüber, dass ein Einstellungsstopp der Haushaltskonsolidierung dient.
Wir werden also sicher nicht mit Arbeit überhäuft werden, wenn wir jetzt selbst bestimmen, ob und wer eingestellt wird. Unser Anliegen ist auch nicht so sehr das wer, sondern vielmehr das ob. Wir haben eine Verantwortung für die Haushaltslage der Stadt und dürfen uns nicht - wie ich hier schon gehört habe - hinter der starken Rechtstellung der Bürgermeister in Baden-Württemberg verstecken. Wenn wir sparen wollen, dürfen wir uns nicht vor der Verantwortung drücken und sollten selbst entscheiden, wann jemand eingestellt wird.
Und wenn es uns wieder besser geht, wird es ein Leichtes sein, hierin wird uns dann auch die Verwaltung bestimmt unterstützen, die Satzung wieder zu ändern und dem Oberbürgermeister die Kompetenzen wieder zu erweitern.
Im übrigen ist es nicht unüblich, dass der Gemeinderat über alle Einstellungen entscheidet. Die Mustersatzung des Gemeindetags ist nur ein Vorschlag. Wir müssen nur nach Sandhausen gehen, da ist die Satzung vergleichbar mit unserem Vorschlag. Also stellen wir uns unserer Verantwortung! Entscheiden wir über die Personalpolitik und somit über die Personalkosten! Unterstützen Sie unseren Antrag! Im übrigen beantragen wir geheime Abstimmung.

Entscheidung:

Dem Antrag auf geheime Abstimmung folgten einige Gemeinderäte der anderen Fraktionen, er wurde jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Daraufhin fand unser Antrag auf Änderung der Hauptsatzung bis auf die Stimmen unserer Fraktion keine weitere Unterstützung.

Fazit:

Über die Haushaltssituation der Stadt Leimen ist viel gejammert worden und über Konsequenzen gesprochen worden. Lösungen wurden vor allem beim Schröpfen der Bürger gefunden. Zwar wurden lobenswerterweise auch die Personalkosten gesenkt, jedoch nicht in dem Maße, wie es möglich und nötig wäre. Statt dessen geht man nun lieber den bequemen Weg. Und später kann man dann wieder sagen: "Wir hatten ja in diesem oder jenem Fall gar keine Entscheidungsbefugnis, wir sind ja gar nicht gefragt worden." Da kann man dann nur antworten: "Ihr wolltet ja auch nicht!"