Änderung der Hauptsatzung

Antrag der FDP:

Der §13 Unechte Teilortswahl ist ersatzlos zu streichen

Antrag der GALL:

Sofortige Abschaffung der Ortsbeiräte Leimen, Gauangelloch, St. Ilgen

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Bevor ich unseren Antrag begründe, möchte ich kurz auf die Ortsbeiräte eingehen. Die FDP unterstützt bürgerschaftliches Engagement, daher unterstützen wir auch die Ortsbeiräte. Aber wie dies momentan gehandhabt wird, halten wir für wenig sinnvoll. Dies liegt jedoch nicht an den Ortsbeiräten selbst, sondern an der Verwaltung.
Empfehlungen der Ortsbeiräte, wenn sie überhaupt vor einer Entscheidung des Gemeinderates ausgesprochen werden, gehören in die Unterlagen des Gemeinderats, damit diese für uns Entscheidungsgrundlage werden. Dies war bisher nicht der Fall. Das einzig Positive hierbei ist, dass letzte Woche einmal ein Bericht der Ortsbeiratssitzung in Gauangelloch in der RaRu stand.
Meist beraten die Ortsbeiräte jedoch erst nach dem Gemeinderat. Wie können sie uns dann beraten? Die Ortsbeiräte wurden vereidigt, also könnte man bei nichtöffentlichen Themen die Ortsbeiräte auch nichtöffentlich vorberaten lassen.
Also: die Ortsbeiräte gehören in die Entscheidungen mehr miteinbezogen, nicht abgeschafft!
Doch nun zu unserem Antrag. Wir haben ihn des öffteren in Haushaltsberatungen schon kurz begründet. Auch stand er in unserem Wahlprogramm - an das wir uns im Gegensatz zu manch anderen auch nach der Wahl noch gebunden fühlen. Denn wir machen eine Politik für die Bürger, nicht dafür unsere Posten möglichst lange zu behalten.
Wie funktioniert nun die Unechte Teilortswahl? Dies ist nicht so klar, wie uns der Kollege Mohring vorhin vortrug. Selbst die RNZ hatte bei der vorletzten Wahl so ihre Probleme und zur Richtigstellung musste am Wahltag noch an jeden Haushalt die richtigen Informationen verteilt werden. Gerade in Gauangelloch ist das Verfahren schwierig, konnte man doch bei maximal 4 Bewerbern jeweils 3 Stimmen vergeben, also insgesamt 12 Stimmen auf Gauangelloch verteilen. Da das Verfahren so kompliziert ist, gibt es immer wieder auch viele ungültige Stimmen, das Verfahren ist nicht bürgerfreundlich und führt damit zur Wahlmüdigkeit.
Natürlich haben wir auch die Konsequenzen für Gauangelloch bedacht, wenn die Unechte Teilortswahl wegfällt. Dafür habe ich mir das Ergebnis der letzten Wahl vorgenommen und geschaut, wer anhand der Stimmen ohne Beachtung der Teilorte in den Gemeinderat gekommen wäre. Und das Ergebnis war, dass es auch ohne Unechte Teilortswahl 3 der 4 Gauangellocher Gemeinderäte geschafft hätten, Gauangelloch wäre also auch ohne Unechte Teilortswahl angemessen im Gemeinderat vertreten. Zudem liegt es dann in der Verantwortung der Fraktionen, Gauangellocher angemessen auf ihrer Liste aufzustellen. Wir von der FDP werden dieser Verantwortung gewiss gerecht werden, so kommen z.B. unser Ortsvorsitzender und sein erster Stellvertreter aus Gauangelloch.
Also: wir sind für eine Verkleinerung des Gemeinderates auf 26 Personen und die Abschaffung der Unechten Teilortswahl, was beides durch die Streichung des §13 erreicht wird. Wir versprechen den Bürgern nicht nur Vereinfachungen, wir handeln auch danach!

Entscheidung:

Unser Antrag auf Streichung des §13 fand nur die zusätzliche Unterstützung grüner, einiger SPD-Gemeinderäte und des Oberbürgermeisters, wurde also mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag der GALL auf Abschaffung der Ortsbeiräte, den wir ablehnten, fand noch weniger Zustimmung.

Fazit:

Obwohl nicht nur die FDP die Abschaffung der Unechten Teilortswahl im Wahlprogramm stehen hatte, fand der Antrag der FDP keine große Unterstützung, da, wie die Diskussion zeigte, manche Gemeinderäte Angst um ihre eigene Zukunft hatten. Es bleibt zu hoffen, dass der Wähler vor der nächsten Wahl überprüft, wer in der Vergangenheit nach seinen Wahlversprechen gehandelt hat und wer nicht