Jahresergebnisse 2000

Beschlussvorschläge der Stadtverwaltung:

Von den Schlussberichten wird Kenntnis genommen, die Jahresrechnungen werden festgestellt.

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Zuerst möchten wir Herrn Heinzmann insbesondere und den Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes und der Kämmerei im allgemeinen für die geleistete Arbeit danken.
Herr Dr. Sandner hat in seiner Rede schon vieles gesagt wie zum Beispiel zur Einhaltung der Fristen. Auf ein paar weitere Aspekte möchte ich jedoch noch gerne kurz eingehen. So muss die Mahnung des RPA in Zukunft Beachtung finden, Ma&szilig;nahmen erst dann in den Haushalt aufzunehmen, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus welchen neben der Art der Maßnahme die voraussichtlichen Jahresraten der finanziellen Belastung und die künftigen Folgekosten ersichtlich sind.
Zudem zeigten die Berichte, dass zwischen Planung und Ist-Zahlen oft eine sehr große Diskrepanz besteht, so betrug z.B. der Haushaltsansatz für Ehrungen 7500,- DM, ausgegeben wurden 30611,37 DM, für Empfänge betrug der Haushaltsansatz 8000,- DM, ausgegeben wurden 30974,99 DM. Für diese erhöhten Ausgaben gab es unserer Meinung nach keine Notwendigkeit, aber wir gehen davon aus, dass sich das inzwischen zum Besseren gewendet hat.
Der Zuschussbedarf zu der RARU betrug 2000 412305,- DM, und es ist erfreulich - bei all den Kritikpunkten, die es immer bei einer Änderung gibt, und die man wohl, sofern berechtigt, auch bereinigen kann und muss - es ist also erfreulich, dass wir dieses Defizit inzwischen auf 0 senken konnten. Insgesamt sind ja aus dem Haushalt 2000 Lehren gezogen worden mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept, allerdings unserer Meinung nach immer noch zu wenig.
Die Personalkosten wurden bereits mehrfach angesprochen, ein weiteres Beispiel hierzu sind die Wohn- und Geschäftsgebäude. Ein Zuschussbedarf von 1568552,89 DM, rechnet man die kalkulatorischen Kosten heraus, immer noch 307309,50 DM, das ist einfach viel zu hoch! Es gibt genug Menschen, die in Immobilien investieren, um Gewinne zu machen, und Leimen macht selbst ohne kalkulatorische Kosten einen hohen Verlust. Hier muss noch mehr gegengesteuert werden, hier muss sich die Stadt von so manchem Mietobjekt noch trennen, das bringt Geld in die Kasse in den Vermögenshaushalt und senkt die Ausgeben im Verwaltungshaushalt, wirkt sich also doppelt positiv aus!
Doch nun zur Beschlussfassung: Wir hatten bei der Verabschiedung des Haushaltes im Januar 2000 den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zugestimmt. Wir können daher Top 6 und 7 zustimmen. Dem Haushalt hatten wir aus verschiedenen Gründen nicht zugestimmt. Wir sind erst im Dezember 1999 in den Gemeinderat gekommen, da war der Haushalt 2000 weitgehend beraten. Wichtige Fragen wie der Schuldenstand der Stadt wurden trotz unserer Fragen nicht beantwortet, Einsparvorschläge wurden nicht übernommen. Daher werden wir auch heute der Jahresrechnung nicht zustimmen, wir werden uns enthalten.



Entscheidung:

Von den Schlussberichten wurde einstimmig Kenntnis genommen, die Jahresrechnungen der Eigenbetriebe wurden einstimmig festgestellt, beim Haushalt gab es wenige Enthaltungen (u.a. die der FDP-Fraktion), Gegenstimmen gab es keine.