FDP Leimen: Reden

Haushalt 2003

Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung:
Die Haushaltssatzung wird wie vorgelegt beschlossen.

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:
Sehr geehrter Herr Sauerzapf, sehr geehrte Damen und Herren,
zu Beginn möchten wir den Mitarbeitern der Kämmerei für ihre Arbeit danken. Insbesondere danken wir Herrn Lange, der geduldig unsere Fragen zum Haushalt beantwortet hat, wie auch Herrn Berggold, der ebenso geduldig die Fragen zum Stellenplan klärte. Wir danken der Verwaltung insgesamt für ihre Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung.
Doch nun zu unseren Anträgen:
Nach wie vor beantragen wir, die Hebesätze auf den Stand von 1999 zurückzuführen.
Im vergangenen Jahr mussten sich die Landwirte in Deutschland mit durchschnittlich 12,9% geringerem Einkommen zufrieden geben. Und immer mehr Höfe schließen: im letzten Jahr rund drei Prozent. Aber gerade hier im Ballungsraum sind wir auf die freien Flächen, für die die Grundsteuer A greift, angewiesen. Die Wälder und Felder dienen uns als Naherholungsgebiet, das es zu schützen gilt. Gleichzeitig bestrafen wir die Besitzer mit einem Hebesatz, der seinesgleichen sucht. Die Großen Kreisstädte hier in der Nähe liegen zwischen 200 und 280%, wir bei 345%. Eine Senkung auf das alte Niveau wäre für die Betroffenen eine große Entlastung, uns würde sie ca. 4000,- Euro kosten.
Aber auch bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer müssen wir uns dem Vergleich mit den anderen Kommunen stellen. Wie wollen wir denn potente Investoren für Leimen finden, die uns für die Zukunft stabile Steuereinnahmen bringen, wenn wir so hohe Steuern haben? Früher sagte man mir immer, wir haben ja gar keine Gewerbeflächen mehr frei. Jetzt stehen große Flächen zum Verkauf, jetzt könnte die Stadt vermitteln und versuchen, potente Investoren nach Leimen zu holen, aber mit den drastischen Steuersätzen schrecken wir jeden Investor ab. Wir müssen jetzt die Zeichen setzen, dass es attraktiv ist, in Leimen zu investieren, nur dann können wir in Zukunft mit höheren Gewerbesteuereinnahmen rechnen.
Eine Steuersenkung ist eine Investition in die Zukunft. Wir brauchen eine größere Basis von gesunden Unternehmen, um in Zukunft nicht mehr diese Steuereinbrüche zu bekommen wie in letzter Zeit. Daher beantragen wir, die Hebesätze auf den Stand von 1999 zurückzuführen.
Im Gegenzug schlugen wir verschiedene Einsparmöglichkeiten vor. In den Vorberatungen haben wir Anträge zu Einsparungen in der Größenordnung von fast 300 T Euro gestellt. Ein großer Teil davon wurde angenommen, wurde dann aber nicht für die von uns vorgeschlagenen Steuersenkungen, sondern anderweitig verwendet. Nun haben wir noch zusätzlich Einsparungen von fast 100 T Euro beantragt, so dass wir insgesamt rechnerisch fast die Höhe der Steuersenkungen erreicht haben.
So weist Leimen im Vergleich z.B. zu den umliegenden Großen Kreisstädten immer noch einen hohen Personalbestand auf trotz der Bemühungen, die wir natürlich sehen und auch anerkennen. Ein zusätzliche Stelle im Hauptamt zu schaffen, um einem / einer Auszubildenden eine Chance zu geben, halten wir zwar für an sich verständlich, aber nicht für nötig. Immer wieder sind Stellen durch Mutterschafts- bzw. Erziehungsurlaub unbesetzt, und es wäre höchst unwahrscheinlich, dass sich nicht solch ein Platz für den oder die beste Auszubildende finden würde. Die Stelle mit den dafür vorgesehenen Kosten kann daher unserer Meinung nach gestrichen werden.
Bei der VHS übersteigt der Haushaltsansatz das Rechnungsergebnis von 2001 deutlich. Selbst wenn gemäß unserem Antrag 43000,- Euro gestrichen werden, liegen die verbleibenden 90000,- Euro noch immer über den 83340,58 Euro der Rechnung 2001 plus dem damaligen Verlust von 4321,82 Euro. Dies muss bei der derzeitigen Haushaltslage ausreichen und die VSM insgesamt muss sich noch mehr als bisher um die Haushaltskonsolidierung kümmern.
Der größte Brocken ist jedoch die Streichung der Ausgaben für ein Gutachten für die Stadtkernsanierung. Die hier angesetzten 70000,- Euro sind schon mehr als für die Senkung von Grundsteuer A und Gewerbesteuer auf die alten Sätze zusammen benötigt wird. Wir - die FDP - haben immer wieder betont, wie wichtig eine rasche Verbesserung der Situation im Stadtkern Leimens ist und dass hier dringend gehandelt werden muss. Aber mit einem Gutachten allein ist noch nichts erreicht. Hat man ein Gutachten erstellen lassen, muss auch danach gehandelt werden. Und es wurden schon Gutachten in Auftrag gegeben, die entweder bereits fertig sind oder in Kürze fertig werden. Nicht nur ein Gutachten über die mögliche Gestaltung des Friedrichsplatzes in St. Ilgen ruht schon lange in irgendwelchen Schubladen, ohne dass es bekannt gemacht wurde, geschweige denn Anregungen daraus gezogen wurden. Genauso verhält es sich mit einem Gutachten über die Gestaltung des Schlossplatzes, ein Herzstück der Stadtkernsanierung. Und ein weiteres Gutachten über die Stadtkernbelebung ist in Kürze fertig. Vielleicht gibt es noch weitere Gutachten, von denen ich gar nichts weiß? Wir sollten erst einmal diese Arbeiten anschauen und unsere Schlüsse daraus ziehen, bevor wir ein neues Gutachten in Auftrag geben, dass dann - vielleicht mangels Geldes, oder aber aus anderen Gründen - wieder in irgendwelchen Schubladen ruht. Da ist das Geld bei dem Steuerzahler besser aufgehoben! Das Signal, das von Steuersenkungen ausgeht, belebt mehr als ein weiteres Gutachten zur jetzigen Zeit.
Doch nun zum Haushalt insgesamt. Wieder geht der Haushalt in die richtige Richtung, und wir könnten auch rundum zufrieden sein, wenn er nicht immer noch auf einem falschen Fundament stünde, nämlich den zu hohen Steuersätzen. Die positiven Ansätze sind vor allem im Personalbereich zu sehen. Wieder liegen die Ansätze unter denen des Vorjahres, was uns sehr freut. Aber sie sind immer noch zu hoch, kommen doch die Großen Kreisstädte der Umgebung mit ungefähr gleich großer Bevölkerungszahl mit 50 bis 100 Bediensteten weniger aus. Und die dortigen Einwohner fühlen sich nicht schlecht verwaltet. Hier hätte man noch mehr tun können, aber wie gesagt - die Richtung stimmt.
Wir begrüßen es auch, dass mit dem Weiterbau des Anschlusses des Stralsunder Ringes an die B3 die große Verkehrsproblematik in Leimen entschärft werden kann. Allerdings hätten wir es befürwortet, wenn die Teilabschnitte so gelegt worden wären, dass die Anbindung an die Ostseite der B3 gleich in diesem Jahr erfolgt wäre und es somit gleich in diesem Jahr eine Entlastung gegeben hätte. Denn die teuren Brückenbauten dienen dem Anschluss der Westseite, der aber auch für den Verkehr nicht so entscheidend ist. Wäre hier weniger und dafür an der Ostseite mehr - sprich wenigstens behelfsmäßig angeschlossen worden, wir hätten deutlich früher Erfolge mit gleichem finanziellen Aufwand gehabt.
Wir begrüßen es auch, dass wir im Frühjahr nun endlich - wie schon lange gefordert - die gesamten freiwilligen Leistungen der Stadt Leimen prüfen sollen, um dann ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten, das den Namen Konzept auch wirklich verdient. Genauso verhält es sich hoffentlich mit einem Konzept für den Sportpark, zumindest sind erfreulicherweise 1,5 Mio Euro für das Freibad für 2004 in die Finanzplanung aufgenommen worden.
Und zu guter Letzt begrüßen wir es, dass der Haushalt dieses Jahr sowie auch die Planung bis 2006 ohne erneute Kreditaufnahme auskommt.
Dem steht als negativer Posten die negative Zuführungsrate entgegen, auch für die kommenden Jahre. Hier zeigt sich, dass neben Einsparungen auch die Struktur der Steuerzahler positiv geändert werden muss. Bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer pro Einwohner liegen wir nun auf dem letzten Platz aller Großen Kreisstädte im Rhein-Neckar-Kreis, selbst Sinsheim, früher Schlusslicht hat uns mit 317,- Euro / Einwohner nun deutlich überholt, wir liegen bei 299,- Euro pro Einwohner, der Klassenbeste, Weinheim, liegt im Vergleich bei 401,- Euro pro Einwohner. Handlungsvorschläge haben wir hierzu schon oft gemacht, u.a. natürlich Anreize schaffen (wie niedrige Steuersätze), positives Stadtimage oder entsprechende Bebauungen (großzügige Bauweise statt Kaninchenställe).
Wir bedauern auch sehr, dass die Ausgaben für die Ganztageshauptschule in St. Ilgen zusammengestrichen wurden, insbesondere weil bei der Geschwister-Scholl-Schule hier immer noch Interesse besteht, diese im kommenden Schuljahr einzurichten. Gerade bei der sozialen Struktur an der Hauptschule mit vielen Aussiedlerkindern und z.B. damit verbundenen Sprachproblemen wäre eine Ganztageshaupt-schule nicht nur wünschenswert, sondern auch geboten, um den Kindern eine wirkliche Chance für eine schnelle Integration zu geben. Das Geld, das hier gespart wird, werden wir an anderer Stelle doppelt und dreifach zahlen müssen. Und auch in der Mittelfristigen Finanzplanung ist kein Geld vorgesehen.
Schön, dass auf Drängen der FDP nun wenigstens ein kurzer Bericht über die Lage der WOBA im Haushalt zu finden ist. Aber wo ist das Konzept für die Zukunft? Dass es um die WOBA nicht zum Besten steht, ist schon lange bekannt, nun haben wir es schwarz auf weiß. Aber wie wird die Situation besser? Ein Konzept wurde uns immer wieder versprochen, zuletzt auf Anfang Januar. Ich habe bis heute keines gesehen. Brauchen wir die WOBA überhaupt noch? Denn welche großen Bauvorhaben oder Erschließungen stehen in Zukunft noch an? Und falls doch, kann das Wenige nicht über die Stadt kostengünstiger und transparenter abgewickelt werden? Aber die Zukunft der WOBA fand sich bis jetzt nicht auf der Tagesordnung. Hier muss dringendst Grundlegendes geklärt werden.
Zusammengefasst ist also zu sagen, der Haushalt 2003 befindet sich in weiten Teilen auf dem richtigen Weg, in dem ein oder anderen Punkt müssen die Bemühungen jedoch noch verstärkt werden. Da nun aber die Hebesätze Teil des Haushaltes sind und wir deren Höhe für völlig falsch halten, auch gegen die Erhöhungen immer gestimmt haben, werden wir sie nun nicht nachträglich durch die Zustimmung des Haushaltes befürworten. Einem Haushalt mit diesen Sätzen können wir beim besten Willen nicht zustimmen, wir werden uns daher dann der Stimme enthalten, wenn unsere Anträge zur Steuersenkung abgelehnt werden.

Den Wirtschaftsplänen der Eigenbetrieben werden wir zustimmen und bedanken uns an dieser Stelle insbesondere bei Herrn Broghammer, der hier hervorragende Arbeit geleistet hat. Wir bedauern sein Ausscheiden sehr, freuen uns aber dennoch mit ihm über sein tolles Wahlergebnis und wünschen ihm alles Gute für die Zukunft und viel Glück und Erfolg bei seiner neuen Aufgabe.

Entscheidung:
Bei den Enthaltungen der FDP-Gemeinderäte wurde der Haushalt 2003 von der großen Mehrheit des Gemeinderates beschlossen. Die Anträge der FDP-Fraktion zur Steuersenkung wurden bei drei Ja-Stimmen (davon 2 von der CDU) unter Enthaltung der meisten CDU-Stimmen abgelehnt, die Sparvorschläge wie Verzicht auf Stellenerhöhung im Hauptamt, Verzicht auf die drastische Erhöhung des Zuschusses für die VHS, und Streichung des Sachverständigengutachtens wurden von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt.

Fazit:
Wieder wurde versäumt, die richtigen Weichen zu stellen, wieder wurde die Beratung der wesentlichen Fragen auf das Frühjahr verschoben. Ohne Not wurde eine neue Stelle geschaffen, obwohl Leimen schon verhältnismäßig viel Personal hat. So wird weiter auf dem Rücken der Steuerzahler Politik gemacht.


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Die Wälder und Felder dienen uns als Naherholungsgebiet, das es zu schützen gilt. Gleichzeitig bestrafen wir die Besitzer mit einem Hebesatz, der seinesgleichen sucht. Die Großen Kreisstädte hier in der Nähe liegen zwischen 200 und 280%, wir bei 345%. Eine Senkung auf das alte Niveau wäre für die Betroffenen eine große Entlastung, uns würde sie ca. 4000,- Euro kosten. Aber auch bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer müssen wir uns dem Vergleich mit den anderen Kommunen stellen. Wie wollen wir denn potente Investoren für Leimen finden, die uns für die Zukunft stabile Steuereinnahmen bringen, wenn wir so hohe Steuern haben? Früher sagte man mir immer, wir haben ja gar keine Gewerbeflächen mehr frei. Jetzt stehen große Flächen zum Verkauf, jetzt könnte die Stadt vermitteln und versuchen, potente Investoren nach Leimen zu holen, aber mit den drastischen Steuersätzen schrecken wir jeden Investor ab. Wir müssen jetzt die Zeichen setzen, dass es attraktiv ist, in Leimen zu investieren, nur dann können wir in Zukunft mit höheren Gewerbesteuereinnahmen rechnen. Eine Steuersenkung ist eine Investition in die Zukunft. Wir brauchen eine größere Basis von gesunden Unternehmen, um in Zukunft nicht mehr diese Steuereinbrüche zu bekommen wie in letzter Zeit. Daher beantragen wir, die Hebesätze auf den Stand von 1999 zurückzuführen. Im Gegenzug schlugen wir verschiedene Einsparmöglichkeiten vor. In den Vorberatungen haben wir Anträge zu Einsparungen in der Größenordnung von fast 300 T Euro gestellt. Ein großer Teil davon wurde angenommen, wurde dann aber nicht für die von uns vorgeschlagenen Steuersenkungen, sondern anderweitig verwendet. Nun haben wir noch zusätzlich Einsparungen von fast 100 T Euro beantragt, so dass wir insgesamt rechnerisch fast die Höhe der Steuersenkungen erreicht haben. So weist Leimen im Vergleich z.B. zu den umliegenden Großen Kreisstädten immer noch einen hohen Personalbestand auf trotz der Bemühungen, die wir natürlich sehen und auch anerkennen. Ein zusätzliche Stelle im Hauptamt zu schaffen, um einem / einer Auszubildenden eine Chance zu geben, halten wir zwar für an sich verständlich, aber nicht für nötig. Immer wieder sind Stellen durch Mutterschafts- bzw. Erziehungsurlaub unbesetzt, und es wäre höchst unwahrscheinlich, dass sich nicht solch ein Platz für den oder die beste Auszubildende finden würde. Die Stelle mit den dafür vorgesehenen Kosten kann daher unserer Meinung nach gestrichen werden. Bei der VHS übersteigt der Haushaltsansatz das Rechnungsergebnis von 2001 deutlich. Selbst wenn gemäß unserem Antrag 43000,- Euro gestrichen werden, liegen die verbleibenden 90000,- Euro noch immer über den 83340,58 Euro der Rechnung 2001 plus dem damaligen Verlust von 4321,82 Euro. Dies muss bei der derzeitigen Haushaltslage ausreichen und die VSM insgesamt muss sich noch mehr als bisher um die Haushaltskonsolidierung kümmern. Der größte Brocken ist jedoch die Streichung der Ausgaben für ein Gutachten für die Stadtkernsanierung. Die hier angesetzten 70000,- Euro sind schon mehr als für die Senkung von Grundsteuer A und Gewerbesteuer auf die alten Sätze zusammen benötigt wird. Wir - die FDP - haben immer wieder betont, wie wichtig eine rasche Verbesserung der Situation im Stadtkern Leimens ist und dass hier dringend gehandelt werden muss. Aber mit einem Gutachten allein ist noch nichts erreicht. Hat man ein Gutachten erstellen lassen, muss auch danach gehandelt werden. Und es wurden schon Gutachten in Auftrag gegeben, die entweder bereits fertig sind oder in Kürze fertig werden. Nicht nur ein Gutachten über die mögliche Gestaltung des Friedrichsplatzes in St. Ilgen ruht schon lange in irgendwelchen Schubladen, ohne dass es bekannt gemacht wurde, geschweige denn Anregungen daraus gezogen wurden. Genauso verhält es sich mit einem Gutachten über die Gestaltung des Schlossplatzes, ein Herzstück der Stadtkernsanierung. Und ein weiteres Gutachten über die Stadtkernbelebung ist in Kürze fertig. Vielleicht gibt es noch weitere Gutachten, von denen ich gar nichts weiß? Wir sollten erst einmal diese Arbeiten anschauen und unsere Schlüsse daraus ziehen, bevor wir ein neues Gutachten in Auftrag geben, dass dann - vielleicht mangels Geldes, oder aber aus anderen Gründen - wieder in irgendwelchen Schubladen ruht. Da ist das Geld bei dem Steuerzahler besser aufgehoben! Das Signal, das von Steuersenkungen ausgeht, belebt mehr als ein weiteres Gutachten zur jetzigen Zeit. Doch nun zum Haushalt insgesamt. Wieder geht der Haushalt in die richtige Richtung, und wir könnten auch rundum zufrieden sein, wenn er nicht immer noch auf einem falschen Fundament stünde, nämlich den zu hohen Steuersätzen. Die positiven Ansätze sind vor allem im Personalbereich zu sehen. Wieder liegen die Ansätze unter denen des Vorjahres, was uns sehr freut. Aber sie sind immer noch zu hoch, kommen doch die Großen Kreisstädte der Umgebung mit ungefähr gleich großer Bevölkerungszahl mit 50 bis 100 Bediensteten weniger aus. Und die dortigen Einwohner fühlen sich nicht schlecht verwaltet. Hier hätte man noch mehr tun können, aber wie gesagt - die Richtung stimmt. Wir begrüßen es auch, dass mit dem Weiterbau des Anschlusses des Stralsunder Ringes an die B3 die große Verkehrsproblematik in Leimen entschärft werden kann. Allerdings hätten wir es befürwortet, wenn die Teilabschnitte so gelegt worden wären, dass die Anbindung an die Ostseite der B3 gleich in diesem Jahr erfolgt wäre und es somit gleich in diesem Jahr eine Entlastung gegeben hätte. Denn die teuren Brückenbauten dienen dem Anschluss der Westseite, der aber auch für den Verkehr nicht so entscheidend ist. Wäre hier weniger und dafür an der Ostseite mehr - sprich wenigstens behelfsmäßig angeschlossen worden, wir hätten deutlich früher Erfolge mit gleichem finanziellen Aufwand gehabt. Wir begrüßen es auch, dass wir im Frühjahr nun endlich - wie schon lange gefordert - die gesamten freiwilligen Leistungen der Stadt Leimen prüfen sollen, um dann ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten, das den Namen Konzept auch wirklich verdient. Genauso verhält es sich hoffentlich mit einem Konzept für den Sportpark, zumindest sind erfreulicherweise 1,5 Mio Euro für das Freibad für 2004 in die Finanzplanung aufgenommen worden. Und zu guter Letzt begrüßen wir es, dass der Haushalt dieses Jahr sowie auch die Planung bis 2006 ohne erneute Kreditaufnahme auskommt. Dem steht als negativer Posten die negative Zuführungsrate entgegen, auch für die kommenden Jahre. Hier zeigt sich, dass neben Einsparungen auch die Struktur der Steuerzahler positiv geändert werden muss. Bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer pro Einwohner liegen wir nun auf dem letzten Platz aller Großen Kreisstädte im Rhein-Neckar-Kreis, selbst Sinsheim, früher Schlusslicht hat uns mit 317,- Euro / Einwohner nun deutlich überholt, wir liegen bei 299,- Euro pro Einwohner, der Klassenbeste, Weinheim, liegt im Vergleich bei 401,- Euro pro Einwohner. Handlungsvorschläge haben wir hierzu schon oft gemacht, u.a. natürlich Anreize schaffen (wie niedrige Steuersätze), positives Stadtimage oder entsprechende Bebauungen (großzügige Bauweise statt Kaninchenställe). Wir bedauern auch sehr, dass die Ausgaben für die Ganztageshauptschule in St. Ilgen zusammengestrichen wurden, insbesondere weil bei der Geschwister-Scholl-Schule hier immer noch Interesse besteht, diese im kommenden Schuljahr einzurichten. Gerade bei der sozialen Struktur an der Hauptschule mit vielen Aussiedlerkindern und z.B. damit verbundenen Sprachproblemen wäre eine Ganztageshaupt-schule nicht nur wünschenswert, sondern auch geboten, um den Kindern eine wirkliche Chance für eine schnelle Integration zu geben. Das Geld, das hier gespart wird, werden wir an anderer Stelle doppelt und dreifach zahlen müssen. Und auch in der Mittelfristigen Finanzplanung ist kein Geld vorgesehen. Schön, dass auf Drängen der FDP nun wenigstens ein kurzer Bericht über die Lage der WOBA im Haushalt zu finden ist. Aber wo ist das Konzept für die Zukunft? Dass es um die WOBA nicht zum Besten steht, ist schon lange bekannt, nun haben wir es schwarz auf weiß. Aber wie wird die Situation besser? Ein Konzept wurde uns immer wieder versprochen, zuletzt auf Anfang Januar. Ich habe bis heute keines gesehen. Brauchen wir die WOBA überhaupt noch? Denn welche großen Bauvorhaben oder Erschließungen stehen in Zukunft noch an? Und falls doch, kann das Wenige nicht über die Stadt kostengünstiger und transparenter abgewickelt werden? Aber die Zukunft der WOBA fand sich bis jetzt nicht auf der Tagesordnung. Hier muss dringendst Grundlegendes geklärt werden. Zusammengefasst ist also zu sagen, der Haushalt 2003 befindet sich in weiten Teilen auf dem richtigen Weg, in dem ein oder anderen Punkt müssen die Bemühungen jedoch noch verstärkt werden. Da nun aber die Hebesätze Teil des Haushaltes sind und wir deren Höhe für völlig falsch halten, auch gegen die Erhöhungen immer gestimmt haben, werden wir sie nun nicht nachträglich durch die Zustimmung des Haushaltes befürworten. Einem Haushalt mit diesen Sätzen können wir beim besten Willen nicht zustimmen, wir werden uns daher dann der Stimme enthalten, wenn unsere Anträge zur Steuersenkung abgelehnt werden. Den Wirtschaftsplänen der Eigenbetrieben werden wir zustimmen und bedanken uns an dieser Stelle insbesondere bei Herrn Broghammer, der hier hervorragende Arbeit geleistet hat. Wir bedauern sein Ausscheiden sehr, freuen uns aber dennoch mit ihm über sein tolles Wahlergebnis und wünschen ihm alles Gute für die Zukunft und viel Glück und Erfolg bei seiner neuen Aufgabe. Entscheidung: Bei den Enthaltungen der FDP-Gemeinderäte wurde der Haushalt 2003 von der großen Mehrheit des Gemeinderates beschlossen. Die Anträge der FDP-Fraktion zur Steuersenkung wurden bei drei Ja-Stimmen (davon 2 von der CDU) unter Enthaltung der meisten CDU-Stimmen abgelehnt, die Sparvorschläge wie Verzicht auf Stellenerhöhung im Hauptamt, Verzicht auf die drastische Erhöhung des Zuschusses für die VHS, und Streichung des Sachverständigengutachtens wurden von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt. Fazit: Wieder wurde versäumt, die richtigen Weichen zu stellen, wieder wurde die Beratung der wesentlichen Fragen auf das Frühjahr verschoben. Ohne Not wurde eine neue Stelle geschaffen, obwohl Leimen schon verhältnismäßig viel Personal hat. So wird weiter auf dem Rücken der Steuerzahler Politik gemacht.
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