Sitzverteilung lt. §13 Unechte Teilortswahl

Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung:

Der §13 Unechte Teilortswahl wird in Bezug auf die Sitzverteilung so geändert, dass auf Leimen 15, auf St. Ilgen 13 und auf Gauangelloch 4 Sitze entfallen.

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Mit der Änderung des §13 können wir uns so nicht einverstanden erklären.
Wir - die FDP-Fraktion - haben vor ca. einem Jahr beantragt, den §13 ersatzlos zu streichen. Dies würde bedeuten, dass die Unechte Teilortswahl abgeschafft wäre und der Gemeinderat auf 26 Sitze reduziert wäre. Damals wurde dies von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt. Jetzt stellt die Verwaltung den §13 wieder zur Diskussion mit der Begründung, es muss gespart werden. Nach wie vor gilt aber für uns: die beste Einsparung ist die Streichung des §13. Die Zahl der Gemeinderäte verringert sich dann, die Wahl wird einfacher, die Auszählung geht schneller, und Gauangelloch wäre bei den Ergebnissen von 1999 noch mit 3 Sitzen vertreten gewesen. Ausführlich habe ich die Nachteile der Unechten Teilortswahl vor einem Jahr erklärt, habe erzählt, wie bei der vorletzten Wahl am Wahltag selbst noch Informationen verteilt werden mussten, weil selbst die RNZ den Wahlmodus nicht richtig wiedergegeben hatte. Also schaffen wir dieses zu komplizierte Wahlsystem ab. Unser Antrag gilt nach wie vor: wir wollen den §13 ersatzlos streichen.
Sollte dieser Antrag wieder keine Mehrheit finden, halten wir 22 Gemeinderäte für eine Stadt wie Leimen für zu wenig, aber 26 sehen wir als richtige Anzahl an, in der Verteilung 13 - 10 - 3.
Sollte auch dies keine Mehrheit finden und es bei 32 Sitzen bleiben, sollte die Verteilung unserer Meinung nach 16 - 13 - 3 lauten, da sich hierbei die Einwohnerzahl der einzelnen Ortteile am besten wiederfindet.

Entscheidung:

Dem Antrag zur Abschaffung des §13 folgte neben den FDP-Stadträten auch die der SPD, drei GALL-Räte und 1 FWV-Rat, jedoch die Mehrheit des Gemeinderates war dagegen.
Der Verringerung des Gemeinderates auf 26 Sitze stimmten die Stadträte der FDP, SPD, GALL und FWV zu, aber auch hier lehnte die Mehrheit aus CDU und SDW eine Verringerung ab.
Die Verteilung 16 - 13 - 3 wurde wie die Abschaffung der Unechten Teilortswahl abgelehnt, dem Vorschlag der Verwaltung stimmten dann 20 Stadträte, insbesondere die der CDU und SDW zu.

Fazit:

Nicht nur, dass die Chance auf eine Verkleinerung des Gremiums vertan wurde, d.h. auf Kostensenkung und Verschlankung des Staates, wie zwar oft in Sonntagsreden gefordert, dann aber doch nicht vollzogen, wenn befürchtet werden muss, es trifft einen selbst. Auch wurde jetzt eine Sitzverteilung gewählt, die nicht den Einwohnerzahlen entspricht, sondern die Gauangelloch besonders bevorzugt zu Lasten Leimens.