Hauptsatzung

Änderungsantrag der GALL:

In die Hauptsatzung soll die Festlegung der Größe des Gemeinderates als wichtige Gemeindeangelegenheit aufgenommen werden.

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Hauptstreitthema bei der Zusammensetzung des Gemeinderates ist die Abschaffung der Unechten Teilortswahl. Streichen wir den §13 unserer Hauptsatzung, d.h. schaffen wir die Unechte Teilortswahl ab, hat der Gemeinderat automatisch 26 Mitglieder - also deutlich weniger als jetzt.

Die Unechte Teilortswahl ist jedoch schon jetzt laut Gemeindeordnung eine "wichtige Angelegenheit", d.h. bereits heute kann darüber ein Bürgerentscheid stattfinden. Dies ist unserer Meinung nach ausreichend. Wir müssen demokratische Entscheidungen akzeptieren, auch wenn sie uns nicht gefallen. Wir müssen damit aufhören, so lange abstimmen zu lassen, bis uns das Ergebnis gefällt, oder die Gerichte dazu anrufen oder das gewünschte Ergebnis durch die Hintertür versuchen zu erlangen.

Gibt es in der Bevölkerung massiv den Wunsch, den Gemeinderat zu verkleinern, rufe ich diese Personen auf, einen Bürgerentscheid über die Unechte Teilortswahl zu beantragen. Die FDP wird dies nach Kräften unterstützen!

Wir - die FDP - wollen eine Vereinfachung der Gesetze und Regelungen, eine weitere - zumal unnötige - Verkomplizierung lehnen wir ab. Daher: Befürworter eines kleinen Gemeinderates: Beantragt einen Bürgerentscheid über die Abschaffung der Unechten Teilortswahl - unsere Unterstützung habt Ihr dabei!

Entscheidung:

Lediglich die vier GALL-Gemeinderäte stimmten für ihren Antrag.