Schlussbericht 2001

Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung:

Vom Schlussbericht 2001 des Rechnungsprüfungsamtes wird Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht 2001 wird gemäß Beschlussvorschlag festgestellt.

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Sehr geehrter Herr Ernst, sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst möchten auch wir den Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes und der Kämmerei für die geleistete Arbeit danken.

Wie schon in der Vergangenheit wurden auch diesmal die Fristen wieder nicht eingehalten, hier schließe ich mich der Kritik meiner Vorredner an.

Auch zu den Schulden wurden bisher kritische Ausführungen gemacht, zu dem Defizit von fast 65 Mio. DM bei Stadt und TBL kommen jedoch noch fast 6 Mio. Schulden der Woba hinzu! Ein Beteiligungsbericht fehlte, obwohl angemahnt, so dass der tatsächliche Schuldenstand wohl noch höher liegt! Jetzt endlich beginnen Verwaltung und Gemeinderat bei der Woba zu handeln, wir haben dies schon lange gefordert; gehandelt wird spät und schleppend, aber immerhin besser als gar nicht.

Zu den Tiefgaragen, die ja auch schon mehrfach angesprochen wurden, ist zu sagen, dass sich bei verbesserter Ausschilderung sicher auch die Einnahmenseite verbessern würde, wie von der Einzelhandelsstudie angemerkt.

Erfreulich finden auch wir die erstmalige Abnahme der Personalkosten auf nunmehr 20,6 Mio. DM insgesamt. Hier ist sicher an der einen oder anderen Stelle noch Einsparpotential da und es müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, so wie z.B. Herr Heinzmann ein Organisations- und Personalgutachten vom Organisationsamt vorschlägt. Wir unterstützen dies, fordern dann aber auch die Umsetzung der Ergebnisse.

Erfreulich auch die Entwicklung des von uns schon mehrfach angemahnten Zuschussbedarfs der Wohn- und Geschäftsgebäude. Hier ist es 2001 erstmals gelungen, ohne kalkulatorische Kosten einen kleinen Überschuss zu erwirtschaften. Natürlich sollten auch die kalkulatorischen Kosten erwirtschaftet werden, hiervon ist man noch weit entfernt, aber immerhin: die Richtung stimmt auch hier.

Insgesamt zeigen sich also erste Erfolge der Sparmaßnahmen, diese müssen jedoch weitergeführt werden.

Wir hatten bei der Verabschiedung vor allem wegen der Steuererhöhungen gegen den Haushalt gestimmt. Und wenn man nun die Jahresrechnung ansieht, ist die Gewerbesteuer eingebrochen, und auch der Gemeindeanteil der Einkommensteuer (hier ist Leimen sowieso schon Schlusslicht!) und der Umsatzsteuer sind zurückgegangen. Unserer Meinung nach auch Folgen falscher Signale durch die Steuerhöhungen! Hier wurden zahlungskräftige Investoren und Einwohner abgeschreckt. Wir halten die Steuererhöhungen nach wie vor für falsch, wir haben daher damals dem Haushalt nicht zugestimmt, und wir werden uns daher heute bei der Jahresrechnung enthalten.

Den Schlussbericht des RPA nehmen wir zur Kenntnis.

Entscheidung:

Einstimmig wurde der Schlussbericht des RPA zur Kenntnis genommen, die Jahresrechnung 2001 wurde gemäß Beschlussvorschlag bei den Enthaltungen der FDP-Gemeinderäte festgestellt.

Fazit:

Leimen befindet sich auf der Ausgabenseite auf dem richtigen Weg, jedoch sehr langsam. Aber für gesunde Finanzen sind auch gute Einnahmequellen nötig. Hier wurden in der Vergangenheit und werden noch heute die falschen Signale gesetzt. Es gilt statt Steuern zu erhöhen die Stärken des Standortes Leimen hervorzuheben und Investoren nach Leimen zu holen.